Sizilien gegen Rom – VIDEO

„Sizilien, Kalabrien und Apulien sind nicht Europas Flüchtlingslager“

Dienstag, 25. August 2020 | 08:00 Uhr

Palermo – Zwischen der süditalienischen Region Sizilien und der Regierung in Rom ist ein hartes Kräftemessen im Gange.

Nachdem der Präsident der Region Sizilien, Nello Musumeci, vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen eine Verordnung unterzeichnet hatte, die die Räumung aller Asylaufnahmezentren der Insel und die Überführung der Flüchtlinge auf das Festland vorsieht, erklärte das römische Innenministerium, dass die Region für Migrationsfragen gar nicht zuständig sei. Nello Musomeci gibt sich aber nicht geschlagen und kündigte Kontrollen in den Flüchtlingslagern sowie eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft an. „Sizilien, Kalabrien und Apulien sind nicht Europas Flüchtlingslager“, so Nello Musumeci.

Facebook/Nello Musumeci

Der Präsident der Region Sizilien, Nello Musumeci, hat genug. „Die Anzahl der Anlandungen in Sizilien ist enorm gestiegen. Allein im heurigen Juli sind 7.067 Migranten angekommen. Bis Mitte August sind rund weitere 3.000 hinzugekommen. Im ganzen August des letzten Jahres waren es insgesamt nur 1.268 und im Juli gar nur 1.088 gewesen“, so der sichtlich erzürnte Präsident der Region Sizilien.

Die erneute Flüchtlingswelle, die aufgrund der Covid-19-Notlage bisher nicht so sehr im Blickfeld der Öffentlichkeit stand, führte schnell zur Überbelegung der Asylaufnahmezentren der Insel. Dies brachte mit sich, dass in Zentren, die ursprünglich eigentlich nur für wenige Dutzend Migranten vorgesehen waren, heute Hunderte von Flüchtlingen Platz finden müssen. Die Coronapandemie verschärft die Lage zusehends. Da es auf den Flüchtlingsbooten und in den überfüllten Asylaufnahmezentren unmöglich ist, die Corona-Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, haben die Gesundheitsbehörden mit steigenden Zahlen von Neuinfektionen zu kämpfen. Am Montag teilte Musumeci mit, dass auf Lampedusa für 58 Flüchtlinge eine Ansteckung mit dem Coronavirus bestätigt wurde.

ANSA/Elio Desiderio

Nello Musumeci, der sich von der römischen Regierung alleingelassen fühlt, griff in dieser Situation zu einer drastischen Maßnahme. Er unterzeichnete eine Verordnung, die die Räumung aller Asylaufnahmezentren der Insel und die Überführung der Flüchtlinge auf das Festland vorsieht. „Innerhalb von 24.00 Uhr des nächsten Tages müssen alle Migranten, die in den Aufnahmezentren von Sizilien untergebracht sind, in Einrichtungen außerhalb der Insel überführt werden“, so ein Auszug aus der Verordnung des Präsidenten der Region.

Facebook/Nello Musumeci

Die Nachricht schlug in der italienischen Öffentlichkeit ein wie eine Bombe. Während viele Politiker der Opposition, aber auch einige der Regierung Nello Musumeci ihre Solidarität ausdrückten, stieß die Verfügung andernorts auf heftige Ablehnung. Am größten war diese im Innenministerium, das erklärte, dass der Präsident der Region Sizilien für Migrationsfragen keine Zuständigkeit besitze und die Asylzentren nicht allein schließen könne.

Aber Sizilien bleibt hart. Am Montag gab Nello Musumeci zwar zu, dass er in dieser Frage keine direkte Handhabe besitze – „Ich kann der Polizei keine Befehle erteilen.“ – teilte aber im gleichen Atemzug mit, dass er in jedem Fall handeln werde. „Wir werden bis Mitternacht warten. Sollten die angesprochenen Behörden nicht handeln, bleibt uns nur mehr der Ausweg, uns an die Gerichtsbarkeit zu wenden und eine Unterlassungsklage anzustreben. Sollte die Regierung die Verfügung anfechten, werden wir vor dem Richter unsere Beweggründe zur Geltung bringen. Wenn sie uns entgegenkommt, kann sie uns für die Überführung der Migranten um ein paar Tage Zeit bitten und dann die Siegel anbringen. Wenn sie das nicht tun wird, werden wir es tun“, so ein kämpferischer Nello Musumeci. Der Präsident der Region Sizilien fügte hinzu, dass er für das Wohl der Sizilianer und der auf Sizilien gastierenden Touristen verantwortlich sei und dementsprechend handeln werde.

Facebook/Nello Musumeci

Der Präsident der Region Sizilien erinnerte die Regierung auch daran, dass die Gesundheitsfürsorge in seinem Zuständigkeitsbereich liege. Nello Musumeci wies die Gesundheitsbehörden der autonomen Region Sizilien an, in allen Asylaufnahmezentren Gesundheitskontrollen durchzuführen und – für Rom besonders heikel – die Einhaltung der vom Gesundheitsministerium für Asylzentren vorgesehenen hygienisch-gesundheitlichen Anforderungen zu überwachen. Rom ahnt sehr wohl, dass aufgrund der Überfüllung der Flüchtlingszentren nicht alle Standards eingehalten werden können.

Facebook/Nello Musumeci

Das Katz und Maus Spiel zwischen Sizilien und Rom beherrscht inzwischen die Titelseiten der italienischen Medien. Auch wenn Nello Musumeci mit seiner Verordnung scheitern dürfte, so dürften die angekündigten Kontrollen den Druck auf Rom, sich im Sinne Siziliens des Flüchtlingsproblems anzunehmen, weiter erhöhen. Beobachter meinen, dass angesichts der gegenüber dem Vorjahr festgestellten massiven Erhöhung der Flüchtlingszahlen das Migrationsproblem bald wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken werde. Dies dürfte auch das Ziel von Nello Musumeci, der in dieser Frage den Großteil der Sizilianer – für die römische Regierung pikanterweise auch die der Demokratischen Partei angehörigen Bürgermeister mehrerer sizilianischer Städte – hinter sich weis.

„Sizilien, Kalabrien und Apulien sind nicht Europas Flüchtlingslager“, so Nello Musumeci. Die süditalienischen Regionen, die nicht wollen, dass das Flüchtlingsproblem allein bei ihnen abgeladen wird, fordern eine europäische Lösung.

Hier geht es zum Video.

 

 

 

 

 

Von: ka

Kommentare

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32 Kommentare auf "„Sizilien, Kalabrien und Apulien sind nicht Europas Flüchtlingslager“"


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oli.
oli.
Kinig
25 Tage 10 h

Italien wird von der EU alleingelassen , mit Geld was von Brüssel kommt ist es nicht getan.
Dann kauft die evangelische Kirche in Deutschland noch ein Boot mit Spenden finanziert , die Sea W.4 . Bei der erste Reise gleich 200 Menschen abgeholt und hofft jetzt auf Malta oder Italien. Solange private Seenotrettung auf dem Meer gibt hört die Schleusung von Menschen nicht auf.

Tratscher
25 Tage 9 h

So lange die Staaten untätig bleiben sind NGOs notwendig. So lange Staaten das internationale Seerecht, das UNEINGESCHRAENKT Anwendung finden muss, nicht umgesetyt wird, findet ein Verbrechen statt.

oli.
oli.
Kinig
25 Tage 8 h

@Blackadder , Europa kann nicht alle aufnehmen was zu uns kommen wollen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Tratscher
25 Tage 7 h

@oli.
Es gibt keinen evidenten statistischen Zusammenhang zwischen Seenotrettung und Flüchtlingszahlen.
“primäre Gründe für eine Flucht zunächst akute Gefahren wie Konflikte, Katastrophen und akute Notlagen, die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben – die sogenannten Push-Faktoren. Andererseits gibt es bei Migranten auch Überlegungen, wie sie ihre eigenen Lebensbedingungen in anderen Ländern verbessern können – die Pull-Faktoren. Beide Formen der Migrationsmotivation ließen sich seit Jahrhunderten nachweisen, zum Beispiel bei der Auswanderung aus europäischen Ländern in die USA.”

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/hintergrund/ngo-fluechtlinge-mittelmeer-109.html

einervonvielen
einervonvielen
Tratscher
25 Tage 5 h

@blackadder…ganz deiner Meinung! Ich denke, dass der Großteil der Minus-Drücker deinen Kommentar nicht richtig versteht und glaubt, dass wir hier Halb Afrika aufnehmen wollen.

Kingu
Kingu
Neuling
25 Tage 2 h
Wer sich absichtlich in Gefahr bringt und damit die Rettungskette auslöst, begeht eine Straftat. Identitätenfälschung und Angaben falscher Daten wären die nächsten Straftaten, darüber hinaus wäre es eine kluge Forderung, dass die jeweiligen Rettungsschiffe in den Ländern anlegen, unter deren Flagge sie auch unterwegs sind. Deutschland hat seit 2015 50 Mrd. Euro aufgebracht, mehr als die meisten afrikanische Staaten an BIP einzeln verfügen. Es wird aber nichts bringen, man hat damit nur sein demografisches Problem verschlimmert, da es sich fast nur um Männer handelt, man wird diese Leute mit wenigen Ausnahmen nur als billige Arbeitskraft/Leibeigene missbrauchen. In der Zwischenzeit kolonialisiert… Weiterlesen »
einervonvielen
einervonvielen
Tratscher
24 Tage 13 h

an alle Minus-Drücker….was seid ihr für herzlose Möchtegern-Christen? Am Sonntag scheinheilig in die Kirche laufen und Menschen im Meer ersaufen lassen. Was ist denn euer Vorschlag?
Ich bin kein Träumer und weiß, dass wir nicht alle aufnehmen können. Hier müssen die Regeln geändert werden und verbindlich für alle sein, inklusive der Herkunfts-Staaten oder der Länder in welchen die Schiffe ablegen.

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
24 Tage 10 h

oli, kauf diche einen duden. hat mich auch gehelft!

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
24 Tage 10 h

kingu das hast du schlecht von der afd abgeschrieben. Schäme Dich!

sepp2
sepp2
Superredner
25 Tage 10 h

salvini hat gezeigt dass es möglich ist die illegale Einwanderung zu stoppen

falschauer
25 Tage 8 h

dass ich nicht lache und weil sein handeln rechtens war, steht er jetzt vor gericht…??? …das was er getan hat kann jeder, damit werden probleme nicht gelöst, sondern verschoben

sepp2
sepp2
Superredner
25 Tage 8 h

@falschauer

auch unschuldige stehen vor Gericht. sonst würde es kein Gericht brauchen wenn jeder nur weil gegen ihn ermittelt wird schuldig ist.

Mistermah
Mistermah
Kinig
25 Tage 7 h

@falschauer
Er steht zwar vor Gericht, aber es gibt nocht kein Urteil. Also ist die Aussage, sein Handeln war nicht rechtens, nicht korrekt.

falschauer
25 Tage 4 h

@sepp2 ob er schuldig gesprochen wird oder nicht, ist ein anderes thema, er muss sich auf jeden fall wegen “sequestro di persone” vor dem gericht verantworten

falschauer
25 Tage 4 h

@Mistermah ..der anklagepunkt “freiheitsberaubung” ist auf jeden fall nicht rechtens, ob das vom gericht als solche interpretiert wird ist wiederum eine anderes thema, mal sehen was herauskommt

falschauer
25 Tage 3 h

die ngos hat er gestoppt, um damit wahlwerbung zu betreiben, hunderte kleine boote hingegen mit welchen die meisten flüchtlinge ins land kamen, waren ihm egal, weil er daraus kein kapital schlagen konnte, das ist die wahrheit

hefe
hefe
Superredner
25 Tage 3 h

@falschauer die müssen froh sein das Australien oder USA nicht Europa ist……die EU hat so ein schlechtes Gewissen weil sie Afrika geplündert haben und deswegen soll es ein zweites Afrika in Rom geben müssen

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
24 Tage 10 h

seppl

Salvini geht dafür in den Knast!

hefe
hefe
Superredner
25 Tage 12 h

Bravo Sizilien schützt die Aussengrenzen Rom und Brüssel sind es ja nicht imstande…….!!!

Neumi
Neumi
Kinig
25 Tage 11 h

… Artikel nicht gelesen? Sizilien will die Flüchtlinge aufs Italienische Festland bringen.

hefe
hefe
Superredner
25 Tage 6 h

@Neumi doch hab ihn gelesen…… Aber irgendwann haben die Sizilianer auch genug von den Zig Flüchtlinge die jeden Tag ankommen, sie werden alleingelassen von Seiten Rom und der EU

Neumi
Neumi
Kinig
24 Tage 23 h

Ja, das hast du vorher schon geschrieben, deshalb frag ich. Ich komm nämlich beim besten Willen nicht drauf, wie das Verlegen der Flüchtlinge aufs Festland die Außengrenzen schützen soll. Kannst du das genauer ausführen?

ibens
ibens
Grünschnabel
25 Tage 11 h

Das kann so einfach nicht weitergehen. Wie soll der Süden, der schon eh mit sich Probleme genug hat, damit fertig werden ? Dass Aussengrenzen geschützt werden können, hat die EU gegenüber Erdogan kürzlich bewiesen. Es kann nicht sein, dass bei der Überlastung mit Flüchtlingen mit zweierlei Maß gemessen wird. Auch sollte man die Regelung einführen, dass die Staaten, in denen die Organisationen ansässig sind, die die “Rettungsschiffe” betreiben, auch die “Geretteten” aufzunehmen und zu versorgen haben. Es kann so einfach nicht weitergehen!

shanti
shanti
Grünschnabel
25 Tage 11 h

Super,die EU versagt natürlich!

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
25 Tage 1 h

Erbärmlicher Menschenhass !

sophie
sophie
Superredner
25 Tage 23 Min

@Faktenchecker
Du kannst ja Unterkunft, Arbeit und Essen zur Verfügung stellen, dass hat ja mit Hass und Diskriminierung nichts zu tun !!!!!!!!! Es ist einfach auf Dauer nicht möglich…..

Tratscher
24 Tage 12 h

Die Unterseite der Gesellschaft

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
24 Tage 10 h

Das ist sehr wohl möglich!

Tratscher
25 Tage 9 h
Die Mafia hat momentan eine grosse Armee arme Schlucker zur Verfügung um auszubeuten. Die wollen also das es bleibt wie es ist. Und darum geschieht nix. Die Mafia liefert die Boote, mit Booten kommen Billiglöhner, potentielle Drogenkuriere, potentielle Dealer,und so weiter. Wenn der Staat die Leute in der Illegalität hält, lacht die Mafia.  Sie haben Tomaten für ein paar Cent im Supermarkt, Kokain ist nun auch viel billiger. “Hurrah” ruft die Bevölkerung.  Die Mafia liefert Waffen nach Lybien. usw. Diese Organisation verdient Gold momentan. Und Brüssel pennt weiter, und gibt Leute wie Orban und Kurz keinen Arschtritt. Schande. (Siehe auch… Weiterlesen »
Einheimischer
Einheimischer
Tratscher
25 Tage 1 h

Ab nach Deutschland und Frankreich…

sophie
sophie
Superredner
25 Tage 3 h

Wenn die Regierung und die EU nur viel reden, nicht handeln nur EU Gelder erhalten und niemand weiss was mit den Geldern passiert dann muss Sizilien, Lampedusa usw einfach selbst handeln

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
24 Tage 10 h

Südtirol hat tausende Hotelbetten frei. Lasst Sie uns nutzen.

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