Triest – Aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen und der bei vergangenen Kundgebungen aufgetretenen massiven Störung der öffentlichen Ordnung verhängten der erst kürzlich im Amt bestätigte Bürgermeister von Triest, Roberto Dipiazza, und die Quästur ein für die zentrale Piazza Unità d’Italia geltendes strenges Demonstrationsverbot. Zudem gelten für Kundgebungen ab sofort strenge Coronamaßnahmen.
Die Organisatoren sind dazu verpflichtet, während der Demonstration für die Einhaltung der sozialen Distanzierung und der Maskenpflicht zu sorgen und bei der Anmeldung der Demo die mit der Quästur vereinbarte Strecke genau einzuhalten. Außerdem müssen sie einen Ordnungsdienst bereitstellen, der auf 100 Demonstranten mindestens einen klar erkennbaren Ordner vorsieht. Andernfalls hagelt es Bußgeldstrafen von 400 bis 1.000 Euro. Den Pass-Gegnern des Coordinamento No Green Pass Trieste, die für Samstag eine Demonstration planen, stößt besonders der verpflichtende Ordnungsdienst sauer auf. „Sie wollen unsere Freiheit einschränken“, so die Gegner des Grünen Passes.
In Triest geht das Kräftemessen zwischen den Impfgegnern und dem Bürgermeister in die nächste Runde. Nachdem die zentrale Piazza Unità d’Italia gemäß einem Dekret des Präfekten für Demonstrationen gesperrt wurde, arbeiten die Behörden von Triest weiter an der Eindämmung des größten Coronaausbruchs in Friaul-Julisch Venetien seit Beginn der Pandemie. Experten mutmaßen, dass er Ausbruch auf die in den letzten Wochen in der Hafenstadt organisierten Demonstrationen und Proteste gegen den Grünen Pass zurückzuführen ist.
Am Donnerstag erließ der erst kürzlich im Amt bestätigte Bürgermeister von Triest, Roberto Dipiazza, eine vorerst bis zum 30. November geltende Dringlichkeitsverordnung, die die Organisatoren von Demonstrationen dazu verpflichtet, auf 100 Kundgebungsteilnehmern mindestens einen Ordner bereitzustellen. Aufgabe des Ordnungsdienstes ist zu kontrollieren, ob die Teilnehmer Mundnasenschutzmasken tragen und untereinander den nötigen Abstand einhalten.
Die Verordnung sieht auch vor, dass seine Mitglieder – beispielsweise durch das Tragen eines gelben oder orangefarbenen fluoreszierenden Gilets – sowohl für Demonstranten als auch für die Ordnungskräfte zweifelsfrei als Ordner erkennbar sind. Zudem müssen die Namen des Ordnungspersonals nach der üblichen Zustellung der Voranmeldung der Demo der Quästur gemeldet werden. Bei Nichteinhaltung der Verbote und Anweisungen drohen den Veranstaltern Geldstrafen zwischen 400 und 1.000 Euro.
Bei den Pass-Gegnern des Coordinamento No Green Pass Trieste, die für Samstag neuerlich eine Demonstration planen, stößt die Verordnung des Bürgermeisters auf heftige Kritik. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen steht zwar noch aus, aber die Verantwortlichen der Bewegung ließen wissen, dass sie „die Kundgebungsteilnehmer über Lautsprecher sicherlich bitten werden, die Maskenpflicht und die Distanzierung zu respektieren“.
Der Forderung des Bürgermeisters nach einem Ordnungsdienst erteilten sie aber eine klare Absage. „Es ist augenscheinlich, dass diese Verordnung ein Mittel dazu ist, unsere Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Wir werden die Demonstration deswegen sicher nicht absagen“, so die geharnischte erste Stellungnahme des Coordinamento No Green Pass Trieste.
Angesichts des rapide anschwellenden Infektionsgeschehens – mit in der letzten Woche aufgetretenen 376 neuen Fällen auf 100.000 Einwohner führt Triest die Rangfolge der Provinzen mit der stärksten Virusausbreitung an – sind die Triester Behörden aber fest entschlossen, die Bestimmungen der Verordnung mit einem Höchstmaß an Strenge durchzusetzen. Unter den Vertretern der Behörden der Hafenstadt gilt allein schon die Zulassung von Demonstrationen, wenn auch unter strengen Auflagen, gegenüber den Pass-Gegnern als großes Entgegenkommen.
Niemand weiß, was Samstag geschehen wird. Deshalb liegen in Triest die Nerven blank. Auch die stille Mehrheit der geimpften Triester begehrt auf und will nicht mehr länger tatenlos mitansehen, wie ihre Stadt zur „Hauptstadt der Impf- und Pass-Gegner“ verkommt. Eine entsprechende „Appell an Triest“ getaufte Online-Petition, die von prominenten Triestern initiiert worden war, wurde bereits von fast 50.000 Menschen unterschrieben.
Mit immer auf 100.000 Einwohner gerechnet 148 in der vergangenen Woche gezählten neuen Fällen belegt Südtirol hinter der Provinz Triest den zweiten Platz. Wie der Landeshauptmann verlauten ließ, wird auch Südtirol über strengere Maßnahmen, die auch die Demonstrationsfreiheit betreffen könnten, nachdenken müssen.
Von: ka
