Bozen – Mit „Empörung und Kopfschütteln“ reagiert die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair auf das „absolutistische Verhalten von Landesregierung und Gemeindenverband“. Die Freiheitlichen kritisieren den Umstand, dass Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen, weniger Geld erhalten sollen.
„Bestraft werden wieder einmal nicht jene, die illegale Einwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge ins Land holen, sie gegen jeglichen Anspruch auf Asyl und gegen die Bevölkerung aufs Land verteilen, die für Unsicherheit und Spaltung der Gesellschaft sorgen und der Allgemeinheit auch noch die Kosten aufdrängen. Denn von den politisch ‚Guten‘ zahlt natürlich keiner aus eigener Tasche für die Unterbringung von Flüchtlingen. Bezahlen und all die Folgen auf sich nehmen darf immer nur die Bevölkerung, die in diesem Kasperltheater keine Mitsprache hat“ meint Mair.
Mit dem „politisch-finanziellen Peitschenhieb“ gegen Flüchtlingsverweigerer beweise die Südtiroler Volkspartei aber auch, wie es um die Gemeindenautonomie und Bürgermitsprache in Südtirol stehe. „Wer sich nicht an die fragwürdigen und politisch durchschaubaren Entscheidungen der großen Partei hält, wird erpresst, bedrängt und finanziell ausgedrückt. Das sind Ostblockmethoden, die hier von einer Partei angewandt werden, die nicht mehr weiß, welches ‚Volk‘ sie zu vertreten hat und die nur noch eine lokale ‚Zelle‘ des staatlichen PD ist ohne Haltung, Linie und Orientierung. Gemeindenautonomie, Mitsprache der Bürger und Subsidiarität sind im Südtirol von Kompatscher und Achammer damit definitiv begraben worden“, erklärt Mair weiter. Der Gemeindeverbands-Chef sei ebenso kein Vertreter der Gemeinden, sondern handle als Parteisoldat im Auftrag der Landesregierung und gegen die Gemeinden und Bürger in Südtirol. „Die Geisteshaltung erinnert an die Machenschaften und Umverteilungen in der Sowjetunion“, erklären die Freiheitlichen.
„Jetzt weiß es jeder Schwarz auf Weiß: Steuergelder werden in Südtirol nicht gerecht, sondern nach politischen Interessen der Landesregierung verteilt. Dieses System SVP mit ihren verräterischen Floskeln von wegen ‚Erneuerung‘ und ‚Neuer Stil Arno‘ gehört definitiv abgewählt!“, betont Mair.
Von: mk
