Mair: „Freiheitliche Prognosen trafen ein“

“Abgelehnte Asylwerber werden zum Sicherheitsproblem”

Montag, 07. Mai 2018 | 12:09 Uhr

 

Bozen – Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, fordert eine umgehende Abschiebung und abgelehnten Asylwerbern. Die freiheitlichen Warnungen vor den Folgen der illegalen Masseneinwanderung seien eingetroffen und anstatt dass die verantwortliche Politik gehandelt hätte, werden nun die massiven Probleme allerorts deutlich.

„Von Anfang an der sogenannten „Flüchtlingskrise“ wurde ein entscheidender Fehler bewusst in Kauf genommen als vermieden: jeder, der die EU-Außengrenzen über den Balkan oder die Mittelmeerroute erreichte war ein „Flüchtling“. Jegliche Unterscheidung, ob es sich bei diesen Personen um tatsächliche Flüchtlinge, Illegale oder Wirtschaftsmigranten handelte, wurde tunlichst unterlassen. Jeder, ob berechtigt oder nicht, wurde als „Flüchtling“ kategorisiert“, kritisiert die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

„Allen Personen wurde die illegale Einreise gewährt, geltende Gesetze und der Rechtsstaat wurden ohne großen Aufschrei seitens der linken Regierungsparteien außer Kraft gesetzt. Wir Freiheitliche haben auf diese Fehlentwicklung hingewiesen, forderten den Schutz der EU-Außengrenzen, das Ende der illegalen Massenmigration und die Eindämmung des Asylmissbrauchs. Nur wirklich Verfolgten und Schutzbedürftigen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, um Asyl anzusuchen und nicht den ganzen Massen von Wirtschaftsmigranten und Glücksrittern“, unterstreicht Mair.

„Wir gingen stets davon aus, dass der Großteil dieser Personen keinen Schutzstatus im Sinne des Asylrechtes erhalten wird. Etwa 60 Prozent der Asylwerber, die unter dem Deckmantel der Flucht unter anderem nach Südtirol gekommen sind, erhalten kein Asyl und somit beginnt das Leben in der Illegalität. Wie nun bekannt wurde, leben bereits jetzt mindestens 800 Illegale auf Südtirols Straßen. Die Dunkelziffer wird weitaus höher sein. Da sie weder einer Arbeit noch einem legalen Erwerb nachgehen können, reichert sich in unserem Land ein massives soziales und sicherheitspolitisches Problem an, vor dem wir Freiheitliche stets gewarnt haben“, so Ulli Mair.

„Die SVP unter der Regierung Kompatscher hat gemäß ihren linksgrünen Überzeugungen sämtliche Warnungen in den Wind geschossen und steht nun vor dem Scherbenhaufen einer fehlgeleiteten Politik. Das Jammern und die Beschwerden über die Situation seitens der SVP und der Stadtregierung in Bozen sind reine Augenauswischerei, zumal diese Verantwortungsträger hätten handeln können, als es die Situation noch zuließ. Nun, da die angespannte Situation kaum noch zu verbergen ist, fast jede Gemeinde weitere Asylunterkünfte zur Verfügung stellen musste und dadurch die Zahl der Illegalen weitere steigen wird, herrscht Katerstimmung bei SVPD“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.

„Der Staat und das Land dürfen diese ausufernde Zahl von Illegalen nicht weiter dulden und müssen die Einhaltung der Gesetze garantieren. Dies kann nur funktionieren, wenn abgelehnte Asylwerber unmittelbar nach der Überstellung des Bescheids in ein Abschiebezentrum gebracht und in das angegebene Herkunftsland rücküberführt werden“, fordert Ulli Mair.

„Die einheimische Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass die Illegalen praktisch „Narrenfreiheit“ genießen und der Steuerzahler für die anfallenden Kosten aufkommen muss“, kritisiert Ulli Mair abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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13 Kommentare auf "“Abgelehnte Asylwerber werden zum Sicherheitsproblem”"


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WM
WM
Universalgelehrter
17 Tage 13 h

Genau so ist es Uli

misterx
misterx
Neuling
17 Tage 12 h

leider zu späht jetzt müssen wir mit dem problem leben und es wird noch schlimmer werden

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
17 Tage 3 h

misterx – noch ist es nicht zu spät. Aber die Gesetze müssen rigoros durchgesetzt werden und Straftäter und Illegale müssen sofort abgeschoben werden

hans--
hans--
Grünschnabel
17 Tage 12 h

solche abgelehnte haben immer noch einige Helfer
–und der Politik ist es egal  aber wir haben Wahlen und können entscheiden wer uns  danach auf den kopft treten kann 

algunder
algunder
Tratscher
17 Tage 10 h

Es isch zeit zu handeln! Ausweissen oder richtig schintn mochn obor richtig! Nor hern de blödsinne olle auf

lord schnee
lord schnee
Tratscher
17 Tage 9 h

algunder bitte etwas genauer: wie kann man jemand “richtig schindn mochen”?

algunder
algunder
Tratscher
17 Tage 3 h

Es gab genua, isch obor es holbe net “legal” odor sogmor esou, es gib genua bergbauernhöfe de Dringend hilfe brauchen! Ei zemm sette leit apoor de aufpassn und nor orbetn mochn!!!

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Superredner
17 Tage 10 h

Die Abgelehnten müssten ja theoretisch von alleine und freiwillig das Land verlassen. Wers glaubt der… ich schreib mal besser nix…

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
17 Tage 3 h

Der Fall von Ellwangen (150 bis 200 Asylanten haben die Polizei vertrieben) zeigt dass die Justiz völlig versagt. Die einzige Antwort auf diesen Anschlag auf den Staat müsste sein dass sämtliche Randalierer auf der Stelle in ihre Heimat zurückgebracht werden müssen

Tabernakel
17 Tage 2 h

Zwei
Tage später, am Mittwoch, veröffentlichte das zuständige
Polizeipräsidium Aalen eine Pressemitteilung mit der Überschrift
„Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert“. Im Text selbst war dann
lediglich von „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“ die Rede. Durch
„Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen“ sei „ein
Dienstfahrzeug beschädigt worden“.

Dass bei dem Vorfall am Montag
„Polizisten persönlich attackiert worden seien, solche Berichte kenne
ich nicht“, sagt der migrationspolitische Sprecher der grünen
Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, der taz am Donnerstag. Die Beamten
hätten die Situation „als bedrohlich empfunden“, sagte Lede Abal, die
Lage sei „aufgeheizt“ gewesen. Es sei eine „kluge Entscheidung“ gewesen,
den Einsatz abzubrechen, um zu „deeskalieren“.
http://www.taz.de/!5500584/

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Grünschnabel
17 Tage 9 h

Naja italien wird jetzt ein doppeltes problem haben,zumeinen sind die migranten die neu ankommen zum anderen schickt deutschland diejenigen die italien zuerst betreten haben wieder nach italien zurúck.finde ich aber unverschämt,da es ja hauptsächlich deutsche hilfsorganisationen und die deutsche marine waren die die leute vor lybien aufgegabelt und in italien abgeladen haben.schützt endlich die grenzen uns schickt alle die illegal hier sind zurück,es ist nicht mehr lustig hier.staatsversagen total.

Plodra
Plodra
Grünschnabel
17 Tage 2 h
Das ist die xte Version derselben aufgewärmten Presseaussendung. Die Konfusion mit den Begriffen macht sie selbst. Wer nach Europa kommt, ist zunächst gar nichts als ein Mensch auf der Suche nach einem besseren Leben. Vielleicht illegal eingereist, aber die illegale Einreise wird nicht gewährt. Sie kostet Geld, Würde, Gewalterfahrungen, Ausbeutung. Wer um Asyl ansucht ist Asylwerber. Flüchtlinge sind nur solche mit anerkanntem Status. Wem dieser zusteht, weiß man erst nach der amtlichen Überprüfung. Die sollte schneller gehen. Aber ohne Papiere und ohne Effizienzprämien geht das eben langsam. Rückführungen genauso. Stillstand ist optimal für politischen Aktionismus: Also heißt es ständig draufhauen… Weiterlesen »
maria zwei
maria zwei
Superredner
16 Tage 16 h

wie recht sie hat…..

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