Grüne hinterlegen Eingabe bei der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof

Abriss in Schlanders mit Folgen

Montag, 24. Oktober 2022 | 15:53 Uhr

Schlanders – In der Nacht vom 4. auf den 5. Oktober 2022 sind sechs oder mehr große Abbruchbagger unter dem Schutz der Gemeindepolizei von Schlanders, im Kasernenareal Drusus in Schlanders aufgefahren und haben um 4.30 Uhr in der Früh mit dem Abbruch des Offiziersgebäudes begonnen.

Für gegenständliche Abrissarbeiten lag weder eine gültige Baukonzession der Gemeinde Schlanders vor, noch scheint eine rechtmäßige Ausschreibung und/oder Direktbeauftragung der beteiligten Firmen erfolgt zu sein, sondern wurden diese Arbeiten von Bürgermeister Dieter Pinggera mit Anordnung Nr. 83/2022 vom 04.10.2022, (17.38 Uhr) verfügt. Darauf weisen die Grünen in einer Aussendung hin.

„Dieses Vorgehen des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung von Schlanders ist politisch, aber auch rechtlich höchst bedenklich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger von Schlanders, aber auch aus dem ganzen Vinschgau haben nämlich in den letzten Jahren den Mehrwert des unter der Federführung des Vereines ‚BASIS Vinschgau‘ auf dem ehemaligen Kasernenaral entstandenen Innovationshubs und kulturellen Zentrums erkannt. Das führte dazu, dass die Pläne der Gemeinde Schlanders, einen Großteil des Areals abzureisen und über einen Investor neu zu bebauen, zunehmend kritisch gesehen und hinterfragt wurden. Das Kasernenareal sollte vielmehr der Jugend zugutekommen, da sie besonders im ländlichen Raum zu wenig Begegnungsräume und zu wenig Begleitung beim Erwachsenwerden vorfindet”, so Barbara Lemayr, Co-Sprecherin der Young Greens.

Mit dieser Abbruchverfügung sollten den Grünen zufolge Fakten geschaffen werden und ein breiter werdender Diskurs innerhalb der Gesellschaft, welcher Nutzung dieses große Areal zugeführt werden soll, im Sinne der Gemeindeverwaltung endgültig und in ihrem Interesse beendet werden.

Das sei nicht nur ein Zeichen schlechten politischen Stils, sondern das Vorgehen der Gemeinde Schlanders werfe auch rechtlich problematische Fragestellungen auf.

„Rechtswidrig sind die Abrissarbeiten schon deshalb, weil sie gegen den „Kodex der Kultur- und Landschaftsgüter“ (G..Nr.22/2022)verstossen, der auch nicht denkmalgeschützte Kulturgüter – auch Gebäude – unter einen gewissen Schutz stellt: Auch ohne formale Denkmalschutzbindung unterliegt die Drususkaserne als historisches Kulturgut der Oberaufsicht des Landesdenkmalamtes, das jeglichen Eingriff genehmigen muss. Zudem wurde durch die unautorisierte Abbruchaktion der bestehende „accordo“ zwischen Verwaltungsbehörde (hier: Gemeinde Schlanders) und dem Landesdenkmalamt verletzt“, so Rechtsanwalt und Co-Sprecher der Bozner Grünen Dr.Rudi Benedikter.

Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Gemeinde Schlanders durch das brachiale Vorgehen des Bürgermeisters ein vermögensrechtlicher Schaden („danno erariale“) entstanden sei.

Die Abrissverfügung wurde von Bürgermeister Pinggera auf der Grundlage der Bestimmungen des Art. 62 des E.T.G.O, Regionalgesetz Nr. 02/2018 sowie Art. 54, Abs. 4 des GvD Nr. 267/2000 erlassen, welche Bürgermeister ermächtigen, dringende und unaufschiebbare Maßnahmen zum Schutze der öffentlichen Sicherheit zu ergreifen.

Dass der hier vom Bürgermeister gewählte Weg einer Dringlichkeitsanordnung möglicherweise nicht zulässig war, ergebe sich aber aus der Anordnung selbst. Bei dem darin genannten „technischen Bericht“ scheine es sich effektiv nur um das Protokoll des Lokalaugenscheines vom 20.09.2022 zu handeln. Es würden darin zwar mögliche Gefahrenquellen angeführt, aber auch explizit festgehalten: „Eine statische Bewertung der Liegenschaft wurde nicht vorgenommen.“

„Ohne statische Bewertung ist es aber unmöglich, von Einsturzrisiken zu sprechen, welche ein unverzügliches und nicht aufschiebbares Handeln der öffentlichen Verwaltung zwingend erforderlich machen würden. Auch wurde es verabsäumt, gelindere Mittel anzuwenden, um die angeblich bedrohte öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dieser Schutz wäre zB durch ein Vermauern der Zugänge ebenfalls erreicht worden – und das zu erheblich geringeren Kosten zu Lasten der Gemeinde“, so der Co-Sprecher der Verdi Grüne Vërc RA Felix von Wohlgemuth.

grüne

So sei hingegen – vermutlich ohne Einhaltung der vorgeschriebenen verwaltungstechnischen Vergabeverfahren – ein Komplettabriss der Gebäude angeordnet worden, erklären die Grünen.

„Bei dieser überfallsartigen Vorgehensweise von Bürgermeister Pinggera wurden drei politische Prinzipien verletzt: korrekte Verwaltung, Bürgerbeteiligung und die Prinzipien des nachhaltigen Bauens“, meint der grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler.

Das wachsende Bewusstsein für nachhaltiges Bauen – nicht nur in der Branche selbst – schlage sich auf die Ansprüche an öffentliche Projekte nieder. „Vor Kurzem wurde im Klimaplan von der Landesregierung beschlossen, dass bei öffentlichen Bauvorhaben ab einem Volumen von zwei Millionen Euro eine Abwägung zwischen den Alternativen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und ihrer Klimadimension durchzuführen ist. Dies ist in Hinblick auf die Ressourcenknappheit und die Energie- und CO2-Intensität von Neubauten aus wissenschaftlicher Sicht längst überfällig gewesen. Das Bewusstsein hierfür ist bei uns Jugendlichen verstärkt vorhanden, da wir die Auswirkungen heutiger Entscheidungen zukünftig tragen werden“, unterstreicht Gabriel Prenner, Co-Sprecher der Young Greens.

Von: mk

Bezirk: Vinschgau

Kommentare

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24 Kommentare auf "Abriss in Schlanders mit Folgen"


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ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

die Grünen sein die Besten…Faschischten Tempel sein zu erhalten daß i net loch hobn sonst koane Probleme oder wos?

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 9 Tage

…Caserma Druso ist meine Heimat…
😡

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

sell glab i….

@
@
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

@ghostbiker
Einen Vorteil hat,der Lesen kann.
Bei der Eingabe geht es um die Vorgehensweise des BM und nicht um das Gebäude an sich.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 9 Tage

@@
Das wirklich fast keiner verstanden!

inni
inni
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Die Grünen meinen damit, die Sympathien der Bevölkerung zu erlangen … das Gegenteil ist der Fall❗

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

@inni…. genau, aber scheinbar geht es den Grünen mehr darum, auch vernünftige Vorhaben zu verhindern…..

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 9 Tage

inni…
Hier sind Gesetz vorsätzlich vom BM gebrochen worden! Er soll den Schaden von seinem Privatvermögen bezahlen!
Das hat in keinster Weise mit einer politischen Einstellung zu tun!

Dostoevsky
Dostoevsky
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

Unabhängig ob die Kaserne obgerissen werden soll oder net, oanfoch mitn in do Nocht obreisen, obwohl man’s net amol terf geat gor net.
I hoff do Bürgermeister kriag a ordentliche strofe fiar de Aktion.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

@Dostoevsky….. Volksgerichte brauchen wir keine! Ohne Hindergründe zu kennen, sollte man keine Forderungen stellen! Aber hier hat man scheinbar schon geurteilt? Ach die Grünen, zum Glück im Landtag und den meisten Gemeinden in der Opposition……

peterle
peterle
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Südtirols Bürgermeister regen sich auf wenn in den Nachtstunden Frefel und Sachbeschädigungen passieren. Hier aber hat die Gemeinde Schlanders selbst für nächtliche Sachbeschädigung und die Störung der Nachtruhe gesorgt. Um weiteren politischen Schaden von der Gemeinde abzuwenden wäre ein persönlicher Rücktritt nur konsequent und folglich.

Savonarola
1 Monat 9 Tage

Spektakulär, wie sich die Grünen für den Erhalt von Faschobauten einsetzen.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
1 Monat 9 Tage

Recht und Gesetz gelten auch in Schlanders, auch wenn es ein Bürgermeister in rechtsbeugerischer Absicht anders sieht. Vorsatz ist auch für Amtsträger nicht strafmildend.

Fighter
Fighter
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

Liebe Grüne. Organisiert doch eine Volksbefragung in Schlanders, ob die Kaserne abgerissen oder erhalten bleiben soll, dann wisst ihr was die Bürger von Schlandes wollen…

Nagsar
Nagsar
Neuling
1 Monat 8 Tage

nochmal, es geht hier nicht nur um den Erhalt der Kaserne sondern um die Vorgehensweise des Bürgermeisters welche den Methoden der Mafia gleichen könnte… ich habe Verständnis dafür dass die Gebäude abgerissen werden sollen auch wenn es alles andere als nachhaltig oder sinnvoll ist aber die Vorgehensweise ist einfach nur lächerlich

Lux
Lux
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

eine volksbefragung muss vor beginn der abbrucharbeiten stattfinden nicht in nachhinen, egal wie die befragung ausfällt

Mac
Mac
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Mehrwert??? Das ich nicht lache, fragen sie mal die Anwohner welche Mehrwert sie die letzten Jahre hatten, solten da irgendwann mal auch kontrollen durchgeführt werden sieht man den Mehrwert dieser Basis..,,. Wie schon gesagt diese ganze Anlage gehört den Schlanderser und diese sollte dur die Gemeinde entscheiden und nicht solche hergelaufen Politiker die diese Anlage nicht mal gekannt haben!

NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Superredner
1 Monat 9 Tage

Na ja, irgendetwas wird schon dahinter gewesen sein, dass man mitten in der Nacht mit dem Abriss beginnt. Ganz koscher war das sicher nicht. Aber da jetzt so ein Tamtam drum machen wegen dieses Schandflecks im Dorf, dessen Areal man sicher viel besser nützen könnte, ist doch auch nur Wichtigtuerei seitens der Grünen.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

schade, die Grünen wollen nicht Wald in landwirtschaftliche Fläche umwandeln, aber dann auch nicht verbaute Fläche sinnvoll nutzen? Hier gebe es reichlich Raum für Wohnbau und Handwerk und wollen ein faschistisches Relikt erhalten?….kaum jemand wird in einer sanierten Kaserne wohnen sollen, oder?… aber vielleicht wollen sie sich bei Meloni nur einschmeicheln? 

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Ich habe es schon mal geschrieben: 
Das da was ober faul ist, sollte eigentlich jedem klar sein. Niemand darf und kann um 4 Uhr in der Nacht los baggern und als Bürgermeister sollte man Vorbild von einhalten der Gesetze sein……..probiert das mal als Privater, Nachts um 4:30 h die eigene Garage abzureißen und das auch noch ohne rechtliche Genehmigung.

peterle
peterle
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Um 4 Uhr früh ist man zu Militärzeiten zu Manövern aufgebrochen. Einer der Kommandanten Nicoló Napoli hat hat Heute die Welt verlassen. Er ruhe in Frieden.

ieztuets
ieztuets
Superredner
1 Monat 8 Tage

Mi geat des suscht nix un… obr olls glei obreißn verbraucht unnütz Resourcn, a Schueln und Oltersheime de grott amoll 40/50 Johr olt sein… die gonzn Baumaterialien londn af der Schutthalde und mießn nui ungekaft wearn…

Jackkks
Jackkks
Neuling
1 Monat 8 Tage

Wen interessierts obs faschistngebäude wor pder net?
Wenns olleweil super gnutzt worden isch von die leit olleweil, wen interessiert nor der rest? Mir leben im jetzt und net in der vergongenheit! Guten morgen

Savonarola
1 Monat 8 Tage

gibbts im Vinschgau Griane?!

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