Fragen und Antworten zu Notfallstützpunkten an den Bahnhöfen, Pflegeeinstufung, Großraubwild, Waldbrand und Pflichtimpfung

Aktuelle Fragestunde im Landtag

Dienstag, 29. Juni 2021 | 20:22 Uhr

Bozen – Fragen und Antworten zu Notfallstützpunkten an den Bahnhöfen, Biotop Hühnerspiel, Pflegeeinstufung, Großraubwild, Waldbrand am Fennberg; Pflichtimpfung, Höhe des Timmelsjochs u.a.m.

Aufgrund des hohen Menschenaufkommens rund um den Bahnhof steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Rettungskräfte bei medizinischen Notfällen einschreiten müssen, erklärte Ulli Mair. Angesichts der Notwendigkeit, rasch im Notfall vor Ort zu sein und der erhöhten Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes rund um den Bahnhof und dem Stadtzentrum, wo sich viele Menschen aufhalten, sollte über die Möglichkeit eines entsprechenden Stützpunktes in Bahnhofsnähe nachgedacht werden, meinte Mair und stellte der Landesregierung folgende Fragen: Gibt es Überlegungen, am Bahnhof von Bozen oder in der unmittelbaren Umgebung einen Stützpunkt für Rettungskräfte einzurichten? Wenn Ja, inwieweit sind die Planungen dazu fortgeschritten und wann soll die Einrichtung desselben vonstattengehen? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht? Inwieweit würde ein Stützpunkt in der Nähe des Bahnhofs die Zeit zum Erreichen des Notfallortes verkürzen? Wie viele Einsätze der Rettungskräfte bei medizinischen Notfällen wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 rund um den Bahnhof und der näheren Umgebung im Stadtzentrum und in Bozen-Rentsch verzeichnet?
LR Thomas Widmann berichtete von diesbezüglichen Gesprächen mit der Stadt Bozen, aber noch ohne Ergebnis, da man noch nicht den geeigneten Standplatz gefunden habe. Auch andere Gemeinden wollten einen solchen Stützpunkt.

Hanspeter Staffler erkundigte sich nach dem Stand der Sanierungsarbeiten beim Biotop Hühnerspiel (Gemeinde Brenner). Die Grüne Fraktion habe schon im Juni 2020 auf die tickende Zeitbombe von lecken Altölfässern und alten Batterien dort hingewiesen und die Behörden zu einer Sanierung aufgefordert. LR Vettorato habe die Umweltagentur beauftragt, eine Erhebung durchzuführen, und dabei habe sich ergeben, dass das Erdreich um die Altölfässer bereits kontaminiert sei. Daraufhin sei mit den Sanierungsarbeiten begonnen worden, die allerdings witterungsbedingt unterbrochen worden seien. Staffler fragte die Landesregierung, ob die Arbeiten inzwischen fortgesetzt wurden, wann die Sanierung voraussichtlich abgeschlossen ist, wie mit dem kontaminierten Erdreich verfahren wird, wie hoch die Sanierungskosten sind und wer diese bestreiten wird.

LR Giuliano Vettorato kündigte an, dass die Arbeiten noch in diesem Sommer wieder aufgenommen und Ende des Sommers abgeschlossen würden. Man werde erheben, wie viel Erdreich kontaminiert sei und das entfernen. Die Kosten seien anfangs auf 2.200 Euro veranschlagt worden, würden nun aber sicher höher sein.

Das Zusammenleben mit Wolf und Bär in Südtirol wird immer schwieriger, warnte Josef Unterholzner. Laut letzten Medienberichten nähern sich diese Großraubwildtiere immer mehr den Dörfern, wie z.B. Lana und am Rainguthof in Tisens. Es hat den Anschein, als würden die Tiere die Scheu vor dem Menschen verlieren. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit und sie spazieren durch unsere Dörfer. Logisch wenn man bedenkt, wie einfach die Wildtiere zu Futter kommen. Dies vorausgeschickt, richtete Unterholzner folgende Fragen an die Landesregierung: Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um die Lebenssituation der Menschen in den Dörfern zu schützen? Hat sich die Landesregierung Gedanken darüber gemacht, wenn die Bauern die Almen nicht mehr pflegen — die Nutztiere im Sommer nicht mehr auf die Almen bringen, welche Folgen daraus entstehen? Wie hat sich die Landesregierung ein Zusammenleben von Menschen und Tier vorgestellt, da aufgrund der bewirtschafteten Almen für Wolf und Bär daher kein geeigneter Platz ist? Mit welchen Abhilfemaßnahmen antwortet die Landesregierung auf den jüngsten Vorfällen am Rainguthof in Tisens?

LR Arnold Schuler erklärte, dass man zwischen Gefahren für Menschen und jene für Nutztiere unterscheiden müsse. Im Trentino habe es Angriffe von Bären auf Menschen gegeben, Angriffe von Wölfen nicht. Man sollte auch hier unterscheiden und den Menschen nicht unnötig Angst machen. Für die Nutztiere seien Wölfe wie Bären eine Gefahr. Man setze sich für eine Lösung ein, die bis zur Entnahme, zur Eindämmung der Population gehe. Die Südtiroler Landwirtschaft sei mit ihren bewirtschafteten Almen eine Ausnahmesituation, die besondere Berücksichtigung verdiene. Ein Südtirol ganz ohne Wolf und Bär werde es für Jahrzehnte nicht mehr geben. Diese Tiere seien auch in den Nachbarregionen verbreitet und ließen sich von einer Südtiroler Regelung nicht abhalten lassen. Bezüglich der Vorfälle am Rainguthof erklärte Schuler, dass auch in diesem Fall die staatlichen Bestimmungen einzuhalten seien.

Mit dem Dekret 13154/2020 verfügte der Abteilungsdirektor des Amtes für Personalaufnahme die Bewertungsrangordnung für die unbefristete Aufnahme von drei Fahrern bzw. Fahrerinnen der Generaldirektion mit Dienstsitz in Bruneck. Dazu richtete richte Maria Elisabeth Rieder folgende Fragen an die Landesregierung: Sind die ausgeschriebenen Stellen mit Dienstsitz in Bruneck besetzt? Haben die drei in der Zwischenzeit ihren Dienst angetreten? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Sind die drei Fahrer auch die Gewinner des Wettbewerbs? Wenn nein, wurden die Stellen den folgenden Personen in der Rangordnung angeboten? Ist der Dienstsitz effektiv Bruneck oder gab es Versetzungen? Gibt es derzeit weitere Ausschreibungen für Fahrern bzw. Fahrerinnen der Generaldirektion?
Die Stelle im Ressort Deeg habe ihren Dienstsitz in Bruneck, antwortete LH Arno Kompatscher. Auch der zweite habe seien Dienst angetreten, bei LR Alfreider, der dritte aber auf die Stelle verzichtet. Derzeit gebe es keine weiteren Ausschreibungen für diesen Dienst.

Alessandro Urzì erinnerte an den Waldbrand am Fennberg am 13. Juni, für den der Einsatz von Feuerwehren und Bergrettung nötig war. Er fragte, ob man die Kosten für den Einsatz und für die Aufforstung denen anlasten werde, die für das Feuer verantwortlich sind.
In diesem Fall müsse die Forstbehörde wegen eines möglichen Verstoßes intervenieren, antwortete LR Arnold Schuler. Dementsprechend sei Meldung an die Staatsanwaltschaft gemacht worden, die über Anklageerhebung entscheide. Falls es dazu komme, würden die Schäden geschätzt und die Verantwortlichen festgestellt. Die Prozedur sei von der Forstbehörde eingeleitet worden, weitere Schritte müsse man noch abwarten. Art. 24 des Landesgesetzes regle das Anzünden von Feuer im Wald und sehe auch Sanktionen vor.

Helmut Tauber wies darauf hin, dass 44 Südtiroler Gemeinden nicht auf der Liste der zugelassenen Gebiete für die staatliche Fördermaßnahme „contratti di sviluppo“ sind. Durch die Senkung der Mindestinvestitionshöhe von 20 auf 7,5 bzw. 3 Mio. Euro sei diese Förderung auch für Gastbetriebe interessant, allerdings nur in den zugelassenen Gebieten. Tauber fragte daher: Sind auch in Südtirol Anstrengungen unternommen worden die Liste, der zu dieser Förderung zugelassenen Gemeinden zu erweitern? Bis wann kann damit gerechnet werden, dass alle Südtiroler Gemeinden auf diese Liste gesetzt werden?
Die Südtiroler Parlamentarier seien derzeit dabei, eine Lösung zu finden, damit auch die fehlenden Gemeinden auf die Liste kämen, antwortete LR Arnold Schuler. Er hoffe, dass dies gelingen werde.

Am Montag, 07. 06. 2021 kam es beim Bozner Krankenhaus zu einem Unfall, bei welchem laut Medienberichten 15.000 Liter Dieselöl von der Notfall-Generatoranlage austraten, bemerkte Hanspeter Staffler. Die Dieselöl-Spuren waren auch Tage später noch in der gesamten Umgebung, und insbesondere in den Wassergräben zu sehen. Dazu richtete Staffler folgende Fragen an die Landesregierung: Wie kam es zum Dieselöl-Austritt am Bozner Krankenhaus? Wie und wann wurde dieser Unfall an die Bevölkerung und insbesondere an die betroffenen Anrainer kommuniziert? Gibt es bereits Gutachten zum Ausmaß der Kontamination des umliegenden Erdreichs und der Gewässer? Wurden Sanierungsarbeiten in Angriff genommen? Wenn ja, von wem und wie sehen diese im Detail aus? Bis wann wird die Sanierung voraussichtlich abgeschlossen sein? Wie hoch sind die Kosten der Sanierung und wer wird diese bestreiten?

LR Giuliano Vettorato berichtete, dass das Öl von einem Stromaggregat ausgetreten sei, weil sich ein Schlauch gelöst habe. Es gehe um 2.000 Liter, nicht um 8.000 oder mehr. Umweltagentur und Feuerwehr hätten sofort Maßnahmen ergriffen und die Gräben abgedichtet. Das Gras dort sei entfernt und entsorgt worden. Man habe Bohrungen durchgeführt; an bestimmten Punkten sei das Öl bis zum Grundwasser gesunken. Der erste Teil der Sanierung sei im Juni durchgeführt worden, der zweite Teil werde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Seit kurzem gibt das Gesundheitsministerium den sogenannten „Grünen Pass“ aus. Die E-Mail zum Erhalt des COVID-Zertifikats wird aber nur in englischer und italienischer Sprache verschickt, nicht aber in deutscher Sprache, bemängelte Sven Knoll. Zudem kann die Anmeldung nur über eine Maske in italienischer Sprache erfolgen. Auf dem Zertifikat selbst sind einige Inhalte nicht in deutscher Sprache abgebildet und wenn, dann deutlicher kleiner als in Englisch und Italienisch. Alles das verstößt gegen die Bestimmungen der Autonomie, erklärte Knoll und stellte dazu folgende Fragen: Warum erfolgt die Mitteilung zum Erhalt des grünen Passes nicht auch in deutscher Sprache? Gab es hierzu keine Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern und dem Gesundheitsministerium? Warum sind nicht alle Inhalte auf dem Zertifikat in deutscher Sprache dargestellt? Und falls sie dargestellt sind, warum nicht laut den Bestimmungen des Autonomiestatuts in gleicher Form und Größe? Wann werden diese Missstände behoben? Wäre in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit mit Nordtirol möglich?

In diesem Fall habe es eine gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium gegeben, antwortete LR Thomas Widmann. Die Bereitschaft, auch die deutsche Sprache zu berücksichtigen, sei sofort bekundet worden, bei der Umsetzung habe aber noch nicht alles geklappt. Eine Zusammenarbeit mit Tirol zum Grünen Pass sei nicht möglich.

Momentan wird beim Sanitätspersonal, egal ob Arzt, Krankenschwester, Sozialbetreuer, Hilfskräfte usw., um weiterhin arbeiten zu können, die Pflichtimpfung, d.h. Impfen oder gehen, mit Druck vorangetrieben, stellte Josef Unterholzner fest. Der Begehrensantrag der Opposition bezüglich der Impfpflicht wurde bei der letzten Landtagssitzung von der Mehrheit abgelehnt. Unterholzner stellte zum Thema folgende Fragen: Wie viele Personen des Sanitätspersonals sind geimpft und dann positiv getestet worden? Wie viele Personen des Sanitätspersonals sind bis dato nicht geimpft und positiv getestet worden? Wie viele geimpfte Personen des Sanitätspersonals haben Nebenwirkungen?

Es sei zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen, diese Daten zu eruieren, antwortete LR Thomas Widmann, er werde sie nachreichen.

Am 7. Juni 2021 kam es beim Krankenhaus Bozen zu einem noch ungeklärten Austritt von mehreren tausenden Litern Diesel, bemerkte Peter Faistnauer. Dies sorgt für eine erhebliche Umweltbelastung, insbesondere besteht Gefahr für das Grundwasser. Faistnauers Fragen an die Landesregierung: Wie wird für die 7 Krankenhäuser des Landes die Warmwasserproduktion und die Heizung betrieben? Welche Krankenhäuser sind an das Fernwärmenetz angeschlossen? Wie viele Liter Heizöl wurden jährlich in den letzten 5 Jahren an den 7 Krankenhäusern verbraucht? Wie wird die Notversorgung der 7 Standorte abgedeckt?
LR Thomas Widmann listete die Energiequellen für die einzelnen Krankenhäuser in Südtirol auf und nannte auch die Mengen für die einzelnen Jahre. Ziel sei es, in kürzester Zeit vom Heizöl abzukommen.

Trotz der Pflicht zur Zweisprachigkeit sind am KH Schlanders – innen wie außen – die Hinweise des Impfzentrums nur auf Deutsch ausgehängt worden, kritisierte Alessandro Urzì und fragte, warum das so sei und was die Landesregierung unternehmen werde, damit die Zweisprachigkeitspflicht an allen Krankenhäusern eingehalten wird.
LR Thomas Widmann betonte, dass sich das Impfzentrum nicht im Krankenhaus, sondern im Kulturzentrum befunden habe. Aus Zeitgründen seien anfangs einige Schilder nur auf Deutsch aufgestellt, dann aber durch zweisprachige ersetzt worden.

Wird ein Antrag auf Pflegegeld gestellt, so wird eine Einstufung vorgenommen, bemerkte Ulli Mair, seit Februar 2021 besteht die Möglichkeit auch eine Telefoneinstufung durchzuführen. Mair stellte dazu folgende Fragen: Wie viele Personen wurden bis Ende des Jahres 2020 in den einzelnen Pflegestufen erfasst? Welche Beträge wurden je Stufe in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (bis zum heutigen Datum) ausbezahlt? Wie viele Neueinstufungen gab es in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (bis zum heutigen Datum)? Wie viele Telefoneinstufungen wurden seit dem Februar 2021 durchgeführt und wie hoch ist der Prozentsatz der Telefoneinstufungen, die zu einer Neueinstufung in eine niedrigere Pflegestufe führten?
Es gehe um rund 4.000 Einstufungen, erklärte LR Waltraud Deeg. und nannte auch die entsprechenden Zahlen und Beträge. Bei 3,6 bis 4,6 Prozent handle es sich um die niedrigste Einstufung.

Zahlreiche Profifußballclubs – Parma, Torino, La Spezia – würden derzeit in Südtirol trainieren und damit auch ihre Fangemeinden zu unseren Tourismusorten locken bemerkte Sandro Repetto, bedauerte aber, dass die Trainingsspiele laut Dekret des Landeshauptmanns Nr. 25 vom 18. Juni unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssten. Dadurch würden die Fans höchstens zu den Freundschaftsspielen anreisen. Repetto fragte nach der Begründung für das Verbot. Man hätte fürs Training dieselben Zugangsregeln wie für die Freundschaftsspiele gelten lassen können: Abstand, 50-Prozent-Belegung, höchstens 1.000 Zuschauer.
Die Regelung stamme aus einer Zeit, in der noch keine Zuschauer zugelassen worden seien, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Regelung werde angepasst.

Das Altenheim Schloss Moos in Wiesen-Pfitsch, in dem derzeit 35 Senioren betreut werden, steht angeblich vor der Schließung, erklärte Jasmin Ladurner. Die Sozialgenossenschaft „Zum Heiligen Vinzenz”, die das Heim führt, hat den Angehörigen mitgeteilt, dass die Betreuung der Insassen nur mehr schwer gewährleistet und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nicht mehr erfüllt werden könnten. Daher müsse das Heim schließen. Sei es bei den Betroffenen, wie auch bei den Gemeindeverwaltern herrscht große Unsicherheit über die Zukunft des Heimes und seiner Bewohner. Sie sind von der Ankündigung völlig überrascht worden. Auch ist nicht ganz klar, was der Grund für die Schließung ist. Ist es der geplante Umbau? Ist es der Personalmangel aufgrund des Impfzwanges für Pflegekräfte? Ladurner ersuchte um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist der Stand der Dinge rund um das Altenheim Schloss Moos? Wie geht es mit den Heimbewohnern/innen weiter? Wie soll in Zukunft die Seniorenbetreuung im Wipptal aussehen?
Das Haus gehöre der Vinzenzgemeinschaft, erklärte LR Waltraud Deeg, es sei eine alte Struktur, mit Vier- und Fünfbettzimmern und Bad auf dem Gang. Unter diesen Voraussetzungen sei es bereits schwer, Personal zu halten, und nun sei noch die Impfpflicht dazugekommen. Die technischen Details für den Baubeginn seien geklärt, sie sei zuversichtlich, dass man bald beginnen könne. Für die Zeit der Arbeiten müssten die Patienten verlegt werden, da ihnen der Lärm nicht zuzumuten sei. Das Wipptal habe in diesem Bereich, auch bei Menschen mit Behinderungen, viel Nachholbedarf, denn es seien oft alte Strukturen. Man müsse alles tun, damit das Personal nicht nach Nordtirol abwandere.

Wanderer berichteten den Grünen am 12. Juni 2021 von einer massiven Ausbringung von Gülle auf den Freiner- und Jocherer-Wiesen oberhalb der Stöfflhütte. Dabei müsste es sich um die Grundparzellen 2203 (grenzt direkt an riesiges Quellmoor) 2204 (in direktem Kontakt mit Quell/Niedermoor), 2205, 2206, 2208, 2217/3, 2225/4 und 2225/5 (letzte beide Parzellen großteils Moore) der Katastralgemeinde Latzfons handeln, erklärte Hanspeter Staffler. Sämtliche Wiesen und Moore liegen zwischen 2000 und 2100 Höhenmeter und sind damit sensible und artenreiche Gebiete der subalpinen Höhenstufe. Güllewirtschaft auf subalpinen Wiesen und Mooren führt innerhalb von wenigen Jahren zur Zerstörung der dort heimischen Flora und Fauna, was laut Naturschutzgesetz verboten ist. Dazu richtete Staffler folgende Fragen an die Landesregierung: Ist die Landesregierung in Kenntnis über die oben genannte massive Ausbringung von Gülle? Erhalten die gülleausbringenden Landwirte für die angeführten Wiesen Landschaftsprämien? Gibt es in der Nähe der angeführten Gebiete Quellen oder Einzugsgebiete für Quellen? Falls ja, wurden die Quellen auf erhöhte Nitratwerte hin untersucht? Wurden die dort vorkommenden Moore auch mit Gülle gedüngt und in ihrem Bestand gefährdet? Was will die Landesregierung unternehmen, um die Lebensräume der subalpinen Höhenstufe samt Flora und Fauna vor der schädlichen Ausbringung von Gülle zu schützen?

Die Landesregierung sei davon in Kenntnis, dass von fünf Betrieben Gülle ausgebracht werde, antwortete LR Arnold Schuler, in zwei der genannten Parzellen allerdings nicht. Die genannten Parzellen befänden sich nicht an Wasserquellen. Beiträge seien bei Gülleausbringung nicht vorgesehen. Der Zustand der Moore werde von den Forstbehörden kontrolliert. Das Land setze auf Beratung, Prämien und flächenbezogene Milchwirtschaft, um die Ausbringung in einem gewissen Rahmen zu halten.

Mittlerweile erscheinen nahezu täglich Berichte, dass sich die schon seit langem prekäre Personalsituation in den Alters- und Pflegeheimen durch die Pflichtimpfung weiter verschärft, erklärte Maria Elisabeth Rieder. Es wird von Aufnahmestopps, ja sogar von Umsiedlung von Heimbewohnern und Heimschließungen berichtet. Dazu stellte Rieder folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Bedienstete in den Alters- und Pflegeheimen sind derzeit nicht geimpft und haben deshalb eine Impfaufforderung erhalten (nach Berufsgruppen und Einrichtungen)? Wie viele Bedienstete sind dieser Aufforderung nachgekommen, wie viele nicht? Wie viele Angestellte in den Alters- und Pflegeheimen wurden in andere Abteilungen versetzt bzw. andere Arbeiten zugewiesen? Nach welchen Kriterien finden diese Versetzungen statt? Wurden bereits Bedienstete suspendiert? Wenn ja, wie viele, welche Berufsgruppen und wo? Wurden bereits Dienste abgebaut, Aufnahmestopps verhängt, Abteilungen geschlossen oder ist dies in Planung? Wenn ja, was und in welchen Strukturen?

Zurzeit seien die Verfahren noch in Umsetzung, antwortete LR Waltraud Deeg, die Zahlen würden sich auch laufend ändern. Die Situation sei von Struktur zu Struktur verschieden, es hänge z.B. auch von der Nähe zu Arbeitsmöglichkeiten in Nord- und Osttirol ab. Alle seien aufgefordert worden, den Dienst weiter rund um die Uhr zu gewährleisten. Die Suspendierungszahlen seien jedenfalls nicht so hoch wie kolportiert.

Aufgrund der Impfpflicht gegen COVID-19 für das Gesundheitspersonal kann sich der chronische Personalmangel im Gesundheitswesen weiter verschärfen, meinte auch Ulli Mair. Wie unlängst bekannt wurde, stehen die ersten Suspendierungen von Ärzten und Pflegekräften an, da sie keinen entsprechenden Impfnachweis vorweisen können. Mairs Fragen an die Landesregierung: Werden auch Hausärzte in Südtirol von einer Suspendierung betroffen sein, da sie keinen Impfnachweis gegen COVID-19 vorweisen können? Wenn Ja, um wie viele Hausärzte handelt es sich und welches sind die betroffenen Gesundheitssprengel? Wie viele Patienten wären von der Suspendierung der Hausärzte, wie sie aus Frage 1 hervorgehen, betroffen? Könnte im Falle einer Suspendierung von Hausärzten, die keinen Impfnachweis gegen COVID-19 haben, kurzfristig Ersatz gefunden werden? Wenn Nein, was würde dies für die Patienten bedeuten?
Wegen der Privacy würden bestimmte Daten nicht vorliegen, antwortete LR Thomas Widmann. Er könne derzeit nicht sagen, wie viele Allgemeinmediziner nicht geimpft seien. Es werde ein Verfahren eingeleitet, mit Meldung an Arbeitgeber und Berufskammer.

Im Frühjahr hatte die Landesregierung angekündigt, dass „schon bald“ Wohnzimmer-Schnelltests angeboten würden, damit sich die Bevölkerung daheim unkompliziert selbst auf Corona testen kann, stellte Sven Knoll fest. In Nord- und Osttirol funktioniert dieses System tadellos, jeden Monat bekommen die Bürger kostenlose Tests zur Verfügung gestellt, die in jeder Apotheke abgeholt werden können. Auch Antigen-Tests können dort gratis durchgeführt werden. Daher stellte Knoll folgende Fragen an die Landesregierung: Was ist aus der Ankündigung der Wohnzimmer-Schnelltests geworden? Kann sich die Landesregierung vorstellen ─ in Kooperation mit dem Bundesland Tirol ─ das erfolgreiche System der dortigen Wohnzimmer-Tests auf Südtirol auszudehnen? Werden auch den Bürgern in Südtirol die Antigen-Tests sowie die Nasenflügel-Tests „weiterhin“ kostenlos und flächendeckend zur Verfügung gestellt?

LR Thomas Widmann berichtete, dass man heute in der Landesregierung einen Kompromiss beschlossen habe. Die Selbsttests seien lange Zeit vom Staat nicht zugelassen worden. Man habe inzwischen eine Markterhebung gemacht, aber noch nicht eingekauft. Es sei aber ein sehr gutes Projekt. Zu Schulbeginn werde man wahrscheinlich mit der Aktion starten.

Seit Jahrzehnten wirbt die Tiroler Timmelsjoch-Hochalpenstraße AG mit der Höhe des Timmelsjoches, die mit 2509 m Seehöhe angegeben wird, berichtete Brigitte Foppa. Die metergenaue Angabe verbirgt aber den Umstand, dass die wirkliche Passhöhe etwas niedriger liegt. Kartografisch dürfte sie nur 2474 m betragen, sodass man sich erstaunt nach den Gründen fragt, weshalb die Angabe auf Schildern am Pass und auf Websites (www.meranerland.org; wwwsuedtirol-it.com) um 35 m höher und damit über die 2500 m gehievt wird. Man muss nicht so weit gehen wie der Tiroler Blogger Markus Wilhelm, der die 2509 m Seehöhe als „touristische Hochstaplerei“ geißelt, wohl aber sollte ein wenig Korrektheit einkehren. Ein Grund für die Höhenverschiebung liegt gewiss darin, dass der dem Himmel nahe “Timmel” so die Passhöhe der Großglockner-Hochalpenstraße um 4 m übertrifft und damit einen österreichischen Rekord markieren will. Ein Anziehungsgrund auch für die zahlreichen Biker, deren Zahl mit 80,000 Motorrädern nur wenig unter den 106.000 gezählten PKW lag und deren Dröhnen im Passeiertal weithin hörbar ist. Foppa stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Kann sie mit Hilfe geografischer Karten und der Landesämter die genaue Höhe offiziell fixieren? Kann sie dafür sorgen, dass auf Südtiroler Seite die geschönte Angabe korrigiert wird? Wird es heuer auf den Pässen verstärkte Kontrollen gegen Lärm und Raserei geben?

LR Daniel Alfreider erklärte, dass für die Vermessung das kartografische Institut des Militärs zuständig sei, und darauf gründe die Landeskartografie. Die 2.590 Meter bezögen sich auf den Pass, nicht auf die Straße. Die Landesregierung werde dem jedenfalls nachgehen. Derzeit erarbeite man ein Maßnahmenpaket zur Lärmeindämmung, das auch mehr Kontrollen beinhalte.

Die Tageszeitung berichtete erst kürzlich vom Dieselaustritt am Krankenhaus Bozen, bemerkte Josef Unterholzner. Liest man den Artikel hat man den Eindruck als wolle die Sanität den Vorfall vertuschen. Stellt man sich vor es würde einem Bauern oder einem Unternehmer passieren, dann würde dieser sofort als respektlosen Umgang mit der Umwelt abgestempelt. Unterholzners Fragen dazu: Wird dieser Vorfall untersucht, um die Ursache zu klären? Haben die öffentlichen Betriebe bzw. Sanitätsbetriebe nicht dieselben Vorschriften einzuhalten, wie die Privatunternehmen, wo ein doppelter Tank oder Auffangbecken mit 100% Füllvolumen vorgeschrieben ist? Aus welchem Grund, werden Anrainer nicht sofort informiert, darauf hingewiesen und gewarnt?
Die genaue Untersuchung laufe noch, und es werde einen Abschlussbericht geben, antwortete LR Thomas Widmann, der auch auf die Antwort von LR Vettorato verwies. Der Sanitätsbetrieb, der den Vorfall sofort gemeldet habe, habe dieselben Auflagen einzuhalten wie die Privatunternehmen.

Bereits zum dritten Mal fragte Maria Elisabeth Rieder nach dem Stand der Dinge bei den Suspendierungen im Sanitätsbetrieb. In der Antwort auf die letzte aktuelle Fragestunde stand, dass noch keine Impfaufforderungen an die Bediensteten verschickt wurden. Tags darauf berichteten die Medien allerdings etwas anderes, nämlich, dass von den bisher eingeladenen Bediensteten knapp die Hälfte nicht zur Impfung kam und somit Suspendierungen ins Haus stünden. Rieders Fragen an die Landesregierung: Wie viele Bedienstete im Sanitätsbetrieb sind derzeit nicht geimpft und haben deshalb eine Impfaufforderung erhalten? Wie viele Bedienstete haben die Impfung nachgeholt? Wie viele Angestellte im Sanitätsbetrieb wurden in andere Abteilungen versetzt bzw. andere Arbeiten zugewiesen? Nach welchen Kriterien werden solche Versetzungen entschieden? Wie viele Bedienstete wurden suspendiert? Wenn ja, Wie viele, welche Berufsgruppen und wo? Welche Auswirkungen hat dies auf die laufenden Dienste?
Auch für ihn sei die Informationslage nicht befriedigend, antwortete LR Thomas Widmann. Er und der Betrieb hätten Interesse an den Daten. Von 860 angeschriebenen Mitarbeitern hätten nun rund 400 die Impfung inzwischen nachgeholt. Erste Suspendierungen werde es voraussichtlich ab Freitag geben.

Am 1. Juli ersetzt der Europäische Grüne Pass den Südtiroler Corona-Pass, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Als Test wird nur noch ein PCR- oder Antigentest gelten, für dessen Kosten (Stand jetzt) die Bürger offenbar selbst aufkommen müssen. Wer also keine Corona-Infektion hinter sich hat, dem bleibt nur noch die Impfung, um kostenlos an den Grünen Pass zu kommen. Dazu stellte Atz Tammerle folgende Fragen: Werden die Antigentests für den europäischen Grünen Pass kostenlos angeboten? Falls nein, warum nicht? Werden in Süd-Tirol die Nasenflügel-Tests weiterhin für jene Bereiche, in denen der Grüne Pass vorgesehen ist (Fitnessstudios, Kinos usw.), anerkannt? Falls nein, warum nicht? Was will die Landesregierung unternehmen, damit Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, nicht benachteiligt und verunglimpft werden?
Die Antigentest gebe es nicht mehr gratis, mit bestimmten Ausnahmen, antwortete LR Thomas Widmann. Alle über 18 bräuchten in bestimmten Situationen den Grünen Pass. Wer nicht geimpft sei, habe Alternativen. Wer nicht geimpft werden könne, sei davon befreit. Gastbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe bekämen Gratistests für das Screening. Er kenne keine Betriebe, die ihren Mitarbeitern PCR-Tests vorschrieben.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz