Assistierter Suizid: Kritik bei Opposition nach Aufschub

Von: luk

Bozen – Südtirols Landesrat für Gesundheit, Hubert Messner, wollte den medizinisch assistierten Suizid auch in Südtirol ermöglichen und damit dem Beispiel von anderen Regionen in Italien folgen. Dazu hatte er einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nächste Woche im Landtag behandelt werden sollte.

Doch nun wurde Messner von der SVP zurückgepfiffen, nachdem Kritik von der Kirche kam und sich eine emotionale Debatte über die Sterbehilfe entwickelte.

Messner will das Thema aber nicht ad acta legen und weiter daran arbeiten. Für ihn ist der Rückzug eine politische Entscheidung.

Grüne werfen SVP politisches Versagen vor

Die Grünen kritisieren die Mehrheit aus SVP und Fratelli d’Italia für ihr “unkoordiniertes Vorgehen” bei der Regelung des assistierten Suizids. Obwohl das Verfassungsgericht klare Voraussetzungen festgelegt habe und damit ein Recht auf assistierten Suizid besteht, fehle weiterhin eine gesetzliche Umsetzung. Statt eines strukturierten Prozesses ziehe sich die SVP zurück und lasse sich politisch unter Druck setzen. Ohne klare Regeln liege die Verantwortung derzeit bei einzelnen Ärzten, was für Betroffene und Mediziner problematisch sei. Für die Grünen ist das ein politisches Versagen und eine Missachtung der Selbstbestimmung schwer leidender Menschen.

„Es geht um Menschen, die sich in einer extremen Leidenssituation befinden, deren Zustand sich nach medizinischer Einschätzung nicht mehr verbessern wird und die den Wunsch haben, selbstbestimmt über das Ende ihres Lebens zu entscheiden. Diesen Wunsch ernst zu nehmen und die persönliche Autonomie und Entscheidungsfreiheit zu respektieren, ist zutiefst menschlich“, so die Grünen Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Team K: “Peinliche SVP-Posse um die Sterbehilfe”

Auch die Oppositionsbewegung Team K übt Kritik: “Volle Kraft zurück! Kurz vor der Diskussion im Landtag teilt die SVP über die Medien mit, dass sie den Artikel zur Sterbehilfe, den Landesrat Messner in ein Omnibusgesetz geschmuggelt hatte, nicht mehr unterstützt und einen eigenen Gesetzentwurf samt breiterer Debatte vorlegen will. Zur Erinnerung: Der Team-K-Landtagsabgeordnete Franz Ploner, früherer Primar und Doktor der Ethik, hatte genau dies gefordert und deshalb auch einen Streichungsantrag zum Messner-Artikel eingebracht, den die Mehrheit nun wohl annehmen muss.”

“Vor allem aber hatte Franz Ploner bereits im Februar 2025 den Landesgesetzentwurf Nr. 39 ‘Bestimmungen von Verfahren und Fristen für die Landesgesundheitsdienste für medizinisch assistierten Suizid nach Maßgabe des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Nr. 242/2019’ vorgelegt.” “Gerade weil es sich bei der Sterbehilfe um ein gesellschaftlich sensibles Thema handelt, braucht es eine ernsthafte Auseinandersetzung damit – und nicht einen blinden Passagier in einem Sammelgesetz. In einer normalen Demokratie würde der detaillierte Gesetzentwurf von Franz Ploner, an dem Ethiker sowie Marco Cappato vom Verein ‘Luca Coscioni’ mitgearbeitet haben, als Grundlage für die Diskussion mit der Bevölkerung und innerhalb des Landtages dienen. Wenn die SVP nun einen eigenen Gesetzentwurf ankündigt, passiert das nur aus parteipolitischem Geplänkel.”

Soziale Mitte der SVP fordert breite Debatte

Die Soziale Mitte sieht den von Landesrat Hubert Messner vorgelegten Gesetzentwurf zum medizinisch assistierten Suizid als ein ethisch hochsensibles Thema, das eine breite gesellschaftliche und politische Diskussion erfordert.

Aus Sicht der Sozialen Mitte handelt es sich um eine der zentralen Fragen unserer Zeit, die nicht auf rein rechtliche und medizinische Aspekte reduziert werden darf, heißt es in einer Aussendung. “Entscheidungen über das Lebensende erfordern größtmögliche Sorgfalt, Transparenz und einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Kritisch bewertet wird insbesondere die Tatsache, dass der Gesetzentwurf im Rahmen eines Omnibusgesetzes mit nur wenigen Artikeln eingebracht werden soll. Angesichts der Tragweite des Themas wäre ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren mit umfassender öffentlicher Debatte notwendig.”

Die Vorsitzende der Sozialen Mitte, Gabriele Morandell, betont, dass die Selbstbestimmung schwerkranker Menschen zu respektieren sei, jedoch niemand in eine Situation geraten dürfe, in der der Wunsch zu sterben aus Einsamkeit, Überforderung oder gefühlter Belastung für Angehörige entsteht. “Eine wirklich freie Entscheidung könne nur dann getroffen werden, wenn echte Alternativen vorhanden sind.”

Daher fordert die Soziale Mitte den konsequenten Ausbau der Palliativversorgung, der Hospizstrukturen sowie der Schmerztherapie. Ebenso notwendig seien eine psychologische und soziale Begleitung sowie eine stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger. Sozial- und Psychologiefachkräfte müssten verbindlich in entsprechende Verfahren eingebunden werden, ergänzt durch ausreichende Bedenk- und Reflexionszeiten.

Kritisch sieht die Soziale Mitte zudem die mögliche Vorreiterrolle Südtirols bei einer eigenen gesetzlichen Regelung. Es müsse verhindert werden, dass daraus ein Signal entsteht, wonach Patienten gezielt nach Südtirol kommen, um assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen. Statt regionaler Einzelregelungen brauche es klare und einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen auf staatlicher Ebene. Der Druck auf das italienische Parlament solle daher erhöht werden, um rasch die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen und eine nationale Regelung zu schaffen.

Abschließend betont die Soziale Mitte, dass die Würde des Menschen nicht mit Krankheit oder Pflegebedürftigkeit ende. “Selbstbestimmung und der Schutz besonders verletzlicher Menschen müssen gleichermaßen gewährleistet sein. Im Zentrum muss stets die Würde des Menschen stehen, als Maßstab politischen und gesellschaftlichen Handelns vom Beginn bis zum Ende des Lebens.”