Blaas: „Gemeinden wird Entscheidungsfreiheit genommen“

Asylantenunterkünfte: “Kompatschers Forderung und Schatzers Schweigen”

Dienstag, 03. Oktober 2017 | 15:22 Uhr

 

Bozen – “Unmissverständlich gab Landeshauptmann Kompatscher den Gemeinden, die bisher noch keine Asylunterkünfte bereitgestellt haben, zu verstehen, dieser Forderung nachzukommen. Die Gemeinden werden damit regelrecht ihrer Entscheidungsfreiheit entbunden und vor die Wahl gestellt, Asylwerber im Rahmen des staatlichen SPRAR- oder CAS-Programms aufzunehmen.” Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas fordert eine klare Ansage des Gemeindenverbandes zur Verteidigung der Interessen und der Autonomie der Gemeinden.

„Eigentlich wäre es die Aufgabe des Gemeindenverbandes und des Präsidenten Schatzer die Interessen der Gemeinden gegenüber den anderen öffentlichen Körperschaften zu verteidigen, aber in Sachen Asylunterkünfte herrscht bisher Schweigen“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung fest. „Der Druck seitens der Landesregierung auf die Gemeinden, die sich (noch) nicht für die Unterbringung von Asylanten ausgesprochen haben, wächst. Von der eigenständigen Entscheidungsfindung der Gemeinden und der Interessensvertretung ist derzeit wenig zu hören“, gibt Blaas zu bedenken.

„Wo bleiben die Autonomie der Gemeinden und die Entscheidungsfreiheit bei der Aufnahme von Asylwerbern“, wirft Blaas die Frage ein, zumal in anderen Fällen und bei Veranstaltungen stets auf die Eigenständigkeit der Gemeinden gepocht wird. „Die Landesregierung handelt in bevormundender Weise, während vom Gemeindenverband der Widerstand ausbleibt“, kritisiert Blaas. „Wahrscheinlich sind sich Landeshauptmann Kompatscher und Präsident Schatzer in bester SVP-Manier einig und der Wille von „Oben“ soll den Gemeinden und deren Bürgern aufgebürdet werden“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Es verwundert kaum, dass sich etliche Gemeinden dagegenstemmen und Widerstand leisten gegen die Errichtung von Asylantenunterkünften, zumal nur die Wenigsten der unterzubringenden Personen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. Vorwiegend Illegale, Wirtschaftsmigranten und Glücksritter werden in der Zeit des laufenden Asylverfahrens betreut“, betont Walter Blaas.

„Wir Freiheitliche fordern die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden zu respektieren. Zwang und Druck seitens der Landesregierung eine Entscheidung der autonomen Gemeinden in eine bestimmte Richtung zu lenken sind fehl am Platz und widersprechen dem Selbstverständnis einer freien Bürgervertretung“, so Walter Blaas abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Asylantenunterkünfte: “Kompatschers Forderung und Schatzers Schweigen”"


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Tabernakel
18 Tage 1 h

Die Entscheidung unmenschlich und unsolidarisch zu sein, meint Blaas!

Lingustar
Lingustar
Superredner
17 Tage 7 h

Wenn man in den betreffenden Gemeinden Zeitung liest -wovon man ausgehen kann- dann ist die Reaktion dort nur noch um so verständlicher, denn die Medien sind ja mittlerweile randvoll mit Berichten über die Kriminalität einer großen Zahl der sich hier befindenden Illegalen, auch Dauergäste für umsonst zu nennen, wobei das aber auch zum Teil für die Legalen gilt.
Und genau das wollen sich etliche Gemeinden eben nicht antun, denn dort hat man offensichtlich noch Verantwortung für die Einwohner. 
Er soll aber ruhig noch ne Weile so weitermachen, denn dann hat es sich mit noch größerer Wahrscheinlichkeit in Kürze für ihn ausregiert.

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