Bozen/Rom – Auch wenn die Zahl der Menschen, die Italien erreichen, zurückgeht, stellt die Migrationsbewegung nach wie vor alle Regionen vor eine große Herausforderung. “Natürlich wollen wir allen unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Es braucht aber klare Regeln, und diese müssen auch von allen eingehalten werden”, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute bei der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen in Rom. Um das einheitliche Vorgehen zu stärken, aber auch um in einigen Punkten Klarheit zu schaffen, hatte Südtirol die Migrationsfrage auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Forderungen Kompatschers fanden unter den Vertretern der Regionen breite Unterstützung. Und so wurde beschlossen, jene Kommission der Konferenz, die für das Thema Einwanderung zuständig ist, zu einer Sondersitzung einzuberufen. Bei diesem Treffen will man sich auf den Südtiroler Vorschlag einigen, dieser soll im Anschluss der Regierung vorgelegt werden.
Einer der zentralen Punkte ist dabei jener, dass es zwar für jene Asylbewerber, die im Süden ankommen, ein staatliches Verteilungssystem auf der Grundlage der Einwohnerzahl der verschiedenen Regionen gibt, dass ein solches System aber für jene Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land kommen, nicht vorgesehen ist. Die meisten von ihnen würden einfach dort bleiben, wo sie ankommen. “Dieses Problem betrifft die Grenzregionen im Norden viel stärker als den Süden, das ist ganz einfach der Geographie geschuldet”, sagte er. Auch für den Umgang mit diesen Personen brauche es aber klare Regeln und ein einheitliches Verteilungssystem, es gebe keinen Grund sie anders zu behandeln, als jene, die über die Mittelmeerroute im Süden ankommen.
Darüber hinaus forderte der Landeshauptmann, dass sich der Staat mit allen Regionen und autonomen Provinzen auf eine einheitliche Linie im Umgang mit jenen Personen einigen soll, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie für Personen, die nach dem Austritt aus dem Aufnahmesystem über keine Unterbringung verfügen. “Es ist wichtig, dass wir uns auf klare Regeln für die Rückführung dieser Menschen verständigen und dass von Seiten des Staates auch die notwendigen Maßnahmen für die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens getroffen werden. Wir müssen uns auch in diesem Punkt auf eine klare Linie einigen. Unterschiedliche Handhabungen führen in beiden Fällen dazu, dass die betroffenen Personen von einer in die andere Region weiterziehen, abhängig davon, welche Situation sie wo vorfinden. Zudem schadet es der Glaubwürdigkeit des Asylsystems, wenn Personen mit positiver Entscheidung und Personen mit negativer Entscheidung letztendlich gleich behandelt werden”, erklärte Kompatscher. Eine einheitliche Vorgehensweise sei deshalb nicht nur für Südtirol wichtig, sondern auch für alle anderen Regionen und für den Rechtsstaat an sich.
Die Gesamtzahl der Asylbewerber, die sich in Südtirol aufhalten, ist leicht rückläufig. Sie sank von etwa 1700 Personen im vergangenen Jahr auf derzeit rund 1500.
Abgelehnter Asylbescheid: SVP fordert Klarheit zur Rückführung
Die Südtiroler Volkspartei unterstützt die Initiative von Landeshauptmann Arno Kompatscher in der heutigen Konferenz der Regionen: „Der Staat muss endlich Klarheit schaffen und eine Antwort darauf geben, wann und wie eine Rückführung im Falle eines abgelehnten Asylbescheids erfolgen soll“, so SVP-Obmann Philipp Achammer. Das gesamte System sei völlig unglaubwürdig, wenn der Ausgang des Asylverfahrens schlussendlich keine Konsequenz habe. Es sei der Staat, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung sorgen müsse.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte für den heutigen Donnerstag nicht nur eine Klärung in dieser Frage, sondern auch im Hinblick auf die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb des Staates verlangt. „Es ist ein positives Zeichen, dass sich die Regionen der Initiative unseres Landeshauptmannes angeschlossen haben. Dadurch wird die Regierung endlich zum Handeln aufgefordert“, so Achammer.
Denn in der Flüchtlingsfrage müsse die Regierung in besonderer Weise Konsequenz in der Vorgehensweise beweisen. „Wenn das Ergebnis eines positiven oder negativen Asylbescheids schlussendlich dasselbe ist, dann stellt dies das gesamte System in Frage“, so der SVP-Obmann. Dies könne in keiner Weise akzeptiert werden. Nur durch eine schlüssige Reaktion darauf könne die aktuelle Unsicherheit aus dem Weg geräumt werden.
Von: luk
