Fall Epstein: Clintons sagen Ende Februar im Kongress aus

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen Ex-US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die Ex-Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab Peter Mandelson, britischer Ex-Botschafter in den USA, seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

Comer erklärte, das einflussreiche Ehepaar der Demokraten habe vor dem Hintergrund eines Verfahrens wegen Missachtung des Kongresses “vollständig nachgegeben”. Die Clintons würden “diesen Monat zu protokollierten, per Video aufgenommenen Aussagen erscheinen”.

Bill Clinton sagt demnach am 26. Februar aus, die Aussage von Hillary Clinton ist für den 27. Februar angesetzt. “Niemand steht über dem Gesetz, auch die Clintons nicht”, erklärte Comer.

Die Clintons hatten sich zuvor doch zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, “einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt”, erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Ehepaar Clinton hatte Aussage zuvor verweigert

Das Ehepaar Clinton hatte eine Aussage vor dem von den Republikanern dominierten Ausschuss zuvor verweigert. Ihre Anwälte argumentieren, beide hätten den Abgeordneten bereits “vorsorglich und freiwillig” alle verfügbaren Informationen zur Verfügung gestellt.

Clintons Sprecher bekräftigte, das Ehepaar habe “unter Eid gesagt, was sie wissen”, doch das sei den Abgeordneten “egal”. Die Clintons hätten “in gutem Glauben verhandelt, Sie nicht”, erklärte der Sprecher an die Mitglieder des Ausschusses gerichtet.

Die Zusage der Clintons erfolgte vor dem Hintergrund eines Verfahrens wegen Missachtung des Kongresses. Das Verfahren, das Bill und Hillary Clinton als politisch motiviert bezeichnen, hätte im äußersten Fall zu einer Geld- oder sogar zu einer Gefängnisstrafe führen können. Nach der Ankündigung der Clintons, zur Aussage bereit zu sein, beschloss der Ausschuss am Montagabend, die Entscheidung über eine Einleitung des Verfahrens auszusetzen.

Clintons Name taucht wie der von US-Präsident Donald Trump und zahlreicher weiterer Politiker und Prominenter in den bisher veröffentlichten Epstein-Akten auf. Ein Fehlverhalten konnte weder Clinton noch Trump nachgewiesen werden.

Britischer Ex-Minister Mandelson geriet weiter unter Druck

In Großbritannien geriet unterdessen Ex-Minister Peter Mandelson weiter unter Druck, der sensible Information an Epstein weitergeben haben könnte. Der frühere Labour-Politiker könnte Epstein unter anderem über die Einrichtung eines Euro-Rettungsschirms während der Wirtschafts- und Finanzkrise vorzeitig informiert haben, wie aus E-Mail-Verläufen hervorgeht. Medienberichten zufolge leitete die Polizei strafrechtliche Ermittlungen ein.

Neben Mandelson sind auch der frühere Prinz Andrew und dessen Ex-Frau Sarah Ferguson im Fokus der Berichterstattung. Wenige Tage nach der umfangreichen Veröffentlichung von Epstein-Akten durch das US-Justizministerium kündigte die Stiftung Fergusons an, ihre Aktivitäten bis auf weiteres zu beenden.

Jahrelang hatte der US-Multimillionär Epstein einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Zugleich unterhielt er enge Kontakte zu höchsten Kreisen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Nach offiziellen Angaben nahm er sich 2019 in New Yorker Untersuchungshaft das Leben.