„Autonomie absichern und Fehler der Reform korrigieren“

Von: Ivd

Bozen – Das jüngste Urteil des italienischen Verfassungsgerichtshofs, das das Landesgesetz zur dritten Amtszeit des Trentiner Landeshauptmanns für verfassungswidrig erklärt, sorgt auch in Südtirol für politische Diskussionen. Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit sieht darin ein Warnsignal für die Autonomie.

„Wenn der Verfassungsgerichtshof eine Angelegenheit der Provinz einfach zur Staatskompetenz erklärt, ist das brandgefährlich für die Autonomie Südtirols“, erklärte Landtagsabgeordneter Sven Knoll in einer Aussendung. Nach Ansicht der Bewegung könnte ein solcher Schritt künftig auch autonome Bestimmungen in Südtirol betreffen.

Kritik an früherer Zustimmung zur Reform

Knoll bezeichnete die Empörung über das Urteil seitens verschiedener Politiker – darunter Karl Zeller, Thomas Widmann und Paul Köllensperger – als „selbstverschuldet“. Er erinnerte daran, dass die Reform des Autonomiestatuts, die nun in den Fokus gerückt sei, „von fast allen Abgeordneten, auch der Opposition“, mitgetragen worden sei. Die jetzige Kritik sei daher „wenig glaubwürdig“.

Forderung nach „Kurskorrektur“

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert nun eine politische Umkehr und die Rücknahme von Maßnahmen, die laut Knoll „zum Nachteil der Südtiroler Minderheit beschlossen wurden“. Dazu zähle etwa die Beibehaltung des „nationalen Interesses“ als Schranke der Gesetzgebungsbefugnis, die Lockerung der Ansässigkeitsklausel oder die verstärkte Entsendung italienischer Vertreter in Gemeindeausschüsse.

Appell an Österreich

Knoll forderte Landeshauptmann Arno Kompatscher auf, die Schutzmacht Österreich offiziell über die aktuelle Situation zu informieren. Zwar habe das Urteil direkt die Nachbarprovinz Trient betroffen, doch es könne „einen Präzedenzfall schaffen, der auch für Südtirol relevant ist“.

Laut Knoll sei es noch möglich, „die Fehler der Reform zu korrigieren“, wenn der Landtag und die Landesregierung dazu bereit seien.