Von: mk
Bozen – Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, kritisiert den neuen Gesetzentwurf zur Regelung der Befugnisse der Gemeinden, der gestern im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtags behandelt wurde.
Der Gesetzentwurf spreche zwar von „loyaler Zusammenarbeit“ zwischen Land und Gemeinden, sei aber absolut diktatorisch ausgerichtet, denn die Gemeinden würden zur Zusammenlegung von Diensten und Befugnissen regelrecht gezwungen.
„Die Landesregierung kann diesbezüglich Kontrollen durchführen und sollten die Gemeinden ihren Aufgaben nicht angemessen nachkommen, sind für diese Gemeinden Sanktionen bei der Gemeindefinanzierung vorgesehen. Zusätzlich kann die Landesregierung diese Gemeinden sogar entmündigen und einen Kommissär einsetzen, wodurch die Gemeinden zur Mitarbeit und Umsetzung dieser Maßnahmen gezwungen werden. Es spricht zwar nichts dagegen, Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten oder besonders in kleinen Gemeinden Bereiche wie den Bauhof zusammenzulegen, doch sollte dies den Bedürfnissen der Gemeinden entsprechen und diesen die Möglichkeit gegeben werden selbst darüber zu entscheiden. Wo bleibt da die Berücksichtigung der Autonomie der Gemeinden?“, fragt Atz-Tammerle.
Widersprüchlich sei auch, dass im Bericht des Gesetzentwurfes betont werde, die Arbeit der Gemeinden würde immer komplexer werden und gleichzeitig zwinge man die Gemeinden, noch weitere Dienste und Aufgaben zu übernehmen. Zudem würden den Gemeinden besonders ‚haarige‘ Bereiche wie die Regelung der Spielhallen oder der Tanzlokale übertragen, kritisierte. Aus diesen Gründen stimmte Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle dem Gesetzentwurf nicht zu und wird diesbezüglich im Landtag Änderungsanträge einbringen.
