Zeller: "Renzi und Gentiloni haben mehr als Wort gehalten"

Rom: Autonomie verstärkt und ausgebaut

Freitag, 06. April 2018 | 10:09 Uhr

Rom – Die Sechser- und Zwölferkommission hat die Durchführungsbestimmungen Nr. 20 und Nr. 21 der letzten Legislaturperiode nun veröffentlicht. “Die Regierungen Renzi und Gentiloni haben Wort gehalten und das 2013 mit dem PD vereinbarte Programm mehr als erfüllt”, so der scheidende SVP-Senator Karl Zeller. Durchführungsbestimmungen bieten Schutz auch in unsicher werdenden Zeiten und gelten als Motor der Südtiroler Autonomie.

Wertvoller Ausbau der Landeskompetenzen für die Lehrerausbildung

In den letzten Tagen der Legislaturperiode sind zwei weitere Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut veröffentlicht worden. Diese betreffen den Ausbau der Landeskompetenzen für die Lehrerausbildung, die nun endlich auf die Bedürfnisse der Südtiroler Bevölkerung, eigenständig von Südtirol geregelt werden kann. “Das war ein Anliegen, für das Landesrat Achammer und wir jahrelang in Rom gekämpft und bereits in ein Staatsgesetz (“buona scuola”) eingebaut hatten. Nun wurde diese wichtige Kompetenz auf die Ebene einer Durchführungsbestimmung gehoben, womit sie stärker abgesichert ist und nicht mehr durch spätere Gesetze in Frage gestellt werden kann”, triumphiert Zeller. Diese Durchführungsbestimmung wird am 8.April 2018 in Kraft treten.

Mehr Kompetenzen für öffentliche Arbeiten, Handel, Verkehrsregelungen

Die letzte Durchführungsbestimmung (Nr. 21) betrifft die Verbesserung des Schutzes der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten in der Provinz Trient und wird am 11.April 2018 in Kraft treten. “Die Südtiroler Autonomie wurde mit diesen 21 Durchführungsbestimmungen in den letzten 4 Jahren gestärkt und ausgebaut, wobei u.a. die Zuständigkeiten für öffentliche Arbeiten und Handel, die durch Urteile des Verfassungsgerichtshofes ausgehöhlt worden waren, wieder hergestellt werden konnten. Die Zweisprachigkeitspflicht für Notare wurde abgesichert, ebenso die Zuständigkeit für die Raumordnung und die Jagd in den Naturparks. Neben den oben erwähnten Zuständigkeiten für die Lehrerausbildung wurden dem Land neue Zuständigkeiten für die Verkehrsregelung und Bemautung der Passstraßen übertragen. Zudem hat das Land Südtirol weitere wichtige Verwaltungsaufgaben wie jene für den Stilfser Joch Nationalpark, im Bereich des Verwaltungsgerichts und der ordentlichen Gerichte in Bozen erhalten.

Bilanz: “Autonomie seit 17 Jahren nicht mehr so weiterentwickelt und gestärkt worden”

„Es war  eine sehr fruchtbare Zeit für die Autonomie, die so wie seit langem nicht mehr weiter entwickelt und gestärkt werden konnte. Seit 17 Jahren hat es nie mehr einen solchen Schub an Autonomie-Maßnahmen gegeben. Die 12-er und 6-er-Kommission ist und bleibt also der Motor der dynamischen Autonomie. Keine andere Sonderautonomie hat so viele Durchführungsbestimmungen erreicht wie wir und darauf kann Südtirol zu Recht Stolz sein.   Diese Erfolge sind  nicht nur die Frucht der exzellenten Zusammenarbeit mit LH Kompatscher, LH Rossi und den anderen Mitgliedern der paritätischen Kommission, sondern auch der autonomiefreundlichen Regierungen Renzi und Gentiloni, allen voran der Staatssekretäre Boschi und Bressa, die immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen hatten. Es ist nun zu sehen, ob die Sieger der letzten Parlamentswahlen, die ja im Wahlkampf alle großartige Bekenntnisse zur Autonomie abgegeben haben, den Worten auch Taten folgen lassen, damit dieser erfolgreiche Weg fortgesetzt werden kann“, erklärt Karl Zeller, Mitglied der 6-er und 12-er Kommission.

Von: mho

Kommentare

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18 Kommentare auf "Rom: Autonomie verstärkt und ausgebaut"


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enkedu
enkedu
Kinig
14 Tage 15 h

wenn mich sonst niemand lobt tu ich es eben selbst.

Dublin
Dublin
Kinig
14 Tage 11 h

…die Bemautung der Pässe ist schon ein grosser Erfolg und überlebenswichtig für unsere Autonomie… 😅

heinold
heinold
Grünschnabel
14 Tage 14 h

Sicher, wir leben im schönsten Eck des Paradieses und der Zeller ist sein Schöpfer. Im  Paradies allerdings leben auch die Italiener und diese haben dort alles kahl gegessen bzw. gefressen. Sie leben seit langer Zeit fröhlich auf Pump und haben die  höchste Staatsverschuldung in der EU. Mitgehangen-mitgefangen! Sobald wir Südtiroler gezwungen werden vom Baum der Erkenntnis zu essen, werden wir wohl feststellen müssen dass wir nackt sind. Den Rest kann sich jeder selbst ausmalen.

fritzol
fritzol
Superredner
14 Tage 15 h

selbsräucherung pur😣😣😣😣

enkedu
enkedu
Kinig
14 Tage 8 h

…und i hon gmoant dein sein mir endlich los….. er gib net a Ruah, inser Wahlstratege

erika.o
erika.o
Superredner
14 Tage 11 h

Südtiroler Sprichwort Herr Zeller und Co.
Selbstlos stinkt !!!
und in Südtirols Politik stinkt’ s gewaltig nach ungerechter Gehälter und Rentenverteilung !!!
… hauptsächlich dafür ist Autonomie !
und geht was schief oder passt nicht in euer Konzept, ist natürlich Rom zuständig !
So sieht’s aus Herr und Frau nimmersatt Politiker !!!

Karl
Karl
Superredner
14 Tage 11 h

Jetzt fängt die Betäubung der üblichen Scheuklappenwähler für den Herbst so langsam an. 🙈🙈🙈🙈🤣🤣🤣🤣🤣

Zeller & Co haben vergessen zu sagen dass die Regierung in Rom uns all das im nächsten Augenblick nehmen kann ohne dass eine Person oder ein Politiker in Europa auch nur einen Finger dafür krumm macht. Wünsche weiterhin einen guten Schlaf und viel Gottvertrauen den armen blinden Gläubigen im Land die es einfach nicht selber schaffen ein Bild von der Lage zu machen.

Paul
Paul
Superredner
14 Tage 13 h

super , oder

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
14 Tage 11 h

Wenn ich 5 Jahre in Rom auf Kosten der Steuerzahler Urlaub machen dürfte, würde ich auch so glücklich ausschauen.

Ralph
Ralph
Superredner
14 Tage 12 h

hampelmänner

So ist das
So ist das
Superredner
14 Tage 13 h

Also wenn es niemand sonst macht, dann muss man sich selbst loben

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

was sind denn “wichtige Verwaltungsaufgaben im Bereich der ordentlichen Gerichte in Bozen”? Etwa jene, das marode Fascho-Gerichtsgebäude in Bozen für einen Inventarwert von 35 Mio. Euro (!) übernommen zu haben und sich (oder besser: uns) jetzt dafür ordentliche und ausserordentliche Instandhaltungsarbeiten voraussichtlich in weiterer Milionenhöhe aufgehalst zu haben? Also wenn es mit den anderen Errungenschaften auch so aussieht, dann Mahlzeit.

Calimero
Calimero
Superredner
14 Tage 11 h

Gewaltig ….😂😅

mandorr
mandorr
Tratscher
14 Tage 12 h

Wenn es zu loben gilt, braucht man sich nicht zu verstecken.Weiter so

jagerander
jagerander
Grünschnabel
14 Tage 9 h

Ach ja.es sind bald wahlen angesagt.da muss man schon sagen was wir in rom aller ereicht haben!!!
und als nächstes kurz vor den wahlen ist unsere autonomie in gefahr und nur die SVP kann uns retten……….

jagerander
jagerander
Grünschnabel
14 Tage 10 h

mir sein die besten.danke zeller ,brandstätter und co.danke

traktor
traktor
Universalgelehrter
14 Tage 7 h

die selbstbeweihräucherung geht weiter…

Norbi
Norbi
Tratscher
14 Tage 5 h

Dass in Rom nur die ……. Kommando hat ist normal dass es auch hier in Südtirol schon so ist ärgert mich ein bisschen wollte bevor ich die Kartoffel von unten ansehe meinen Neffen Nichten sagen hier ist alles ok. lügen ist nicht meine stärke

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