Fünf Minderheitenberichte angekündigt

Autonomiekonvent: Das Abschlussdokument steht

Samstag, 17. Juni 2017 | 10:43 Uhr

Bozen – Die Juristinnen und Juristen Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti wurden von Seiten des Präsidiums des Konvents der 33 beauftragt, einen Vorschlag für das Abschlussdokument des Konvents der 33 zu erarbeiten. Über dessen Inhalte wurde bei der vorletzten Sitzung des Konvents der 33 diskutiert. Das Enddokument des Autonomiekonvents enthält Vorschläge zu den Bereichen Präambel, institutionelle Organisation, internationale Beziehungen und Europäische Union, Beziehungen zum Staat, Gesetzgebungs- und Verwaltungsautonomie, Minderheitenschutz, Finanz- und Steuerautonomie und zu Durchführungsbestimmungen. Ebenso enthält der Vorschlag Anpassungen der bereits erfolgten substantiellen Änderungen.

Happacher, von Guggenberg und Toniatti betonten, dass sie sich bei der Ausarbeitung des Dokuments an streng fachliche Kriterien gehalten haben und jene Punkte festgehalten wurden, bei denen Konsens herrschte bzw. eine weitreichende Übereinstimmung erzielt wurden. Ebenso wurden aber auch Vorschläge berücksichtigt, die Gegenstand beachtlicher Debatten waren und bei denen kein Konsens erzielt wurde. „Es liegt in der Natur der Sache, dass es auch abweichende Meinungen geben wird. Der Großteil der Vorschläge fußt allerdings auf breiter Zustimmung. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen.“, so Präsident Tschurtschenthaler.

Während der Sitzung brachten mehrere Mitglieder Ergänzungs- und Präzisierungsvorschläge vor. Einzelne Mitglieder wiesen darauf hin, dass einige inhaltliche Punkte besser bzw. genauer ausformuliert werden sollten. Jedem Mitglied des Konvents der 33 steht es frei bis zum 27. Juni dem Präsidium einen Minderheitenbericht zukommen zu lassen, welcher ebenfalls Teil des Enddokuments sein werden. Minderheitenberichte angekündigt haben Roberto Bizzo, Laura Polonioli, Riccardo Dello Sbarba, Roberto Toniatti, Maurizio Vezzali. Die Minderheitenberichte sollen dieselbe Gliederung des Abschlussdokuments aufweisen und sich auf dessen Inhalt, inklusive der Themen und Unterthemen beziehen. Die Arbeiten des Konvents der 33 werden am 30. Juni abgeschlossen. Über die Sommermonate wird das Dokument redigiert und in die drei Landessprachen übersetzt. Am 22. September 2017 wird eine Abschlussveranstaltung des Autonomiekonvents am Südtiroler Landtag stattfinden. Dort wird das Enddokument zusammen mit jenem des Forums der 100 offiziell vorgestellt und an den Südtiroler Landtag übergeben.

Die Diskussion ist auf www.konvent.bz.it nachzulesen. Die nächste und letzte Sitzung des Konvents der 33 findet am 30. Juni 2017 an der Eurac statt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

4 Kommentare auf "Autonomiekonvent: Das Abschlussdokument steht"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
horst777
horst777
Grünschnabel
11 Tage 6 h

Wie lange warten wir hier oben denn noch auf eine VOLL Autonomie. Die SVPD macht lehre Versprechungen und möchte bsld mehr italienisch sein als einem lieb ist. Wo sind die Freiheitsbestrebungen von damals? Wir wollen frei und unabhängig sein keine Minderheit mit Pseudorechten in einem besetzten Land. Wir haben ein Völkerrecht auf Freiheit und Unabhaengigkeit und das kann mit dieser Scheinautonomie ganz bestimmt nicht erreicht werden.

MartinG.
MartinG.
Tratscher
11 Tage 5 h
Der Konvent war für die Katz; er zeigt nur einmal mehr die Unfähigkeit der Hauptdarsteller alle Bürger unseres Landes als gleichberechtigt anzusehen. Im Konvent ging es mA in erster Linie darum die Italiener über den Tisch zu ziehen und niemals um eine “Autonomie für alle” mit neuen Entwicklungen bei Schule&Kultur und Zusammenleben. Die Italiener verstanden das sofort und zeigten dem “Separatistenkonvent” zu Recht die kalte Schulter. Die die zählen, waren in Meran(LH, VdB, Achammer, Mattarella und anderen Spitzen des Staates und der Region). Was der Konvent macht, spielt zum Glück eine geringe Rolle. Es bleibt die verlorene Chance, das Land… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Tratscher
11 Tage 5 h
Der Entwurf ist bereits einsehbar und wie kaum anders zu erwarten wurden in ihm die ganzen Liebkinder der deutschen Opposition und dem ganzen separtistischen, blogenden Beivolk aufgenommen. Angesichts der personellen Zusammensetzung war dies keine Überraschung, da der Konvent von Anfang an von Sezessionisten und SVPlern(der zweiten und dritten Reihe) und Altpolitikern, die noch einmal auf dem Putz hauen wollten, beherrscht wurde. Für die SVP ein Nullsummenspiel, ist ja angesichts der Forderungen (Abschaffung der Region&Regierungskommissariat plus weitere “Entstaatlichungen”) klar, dass das Dokument nicht durch den Landtag, Reg.rat und Parlament kann. Der Entwurf könnte in weiten Teilen genauso gut von STF und… Weiterlesen »
Blitz
Blitz
Tratscher
10 Tage 18 h

Gleich so überflüssig wia a Kropf !!

wpDiscuz