Autonomiereform: Abgeordnetenkammer am Zug

Von: luk

Bozen – Die geplante Autonomiereform für Südtirol wird erneut in der Abgeordnetenkammer behandelt, nachdem sie bereits einmal von beiden Parlamentskammern genehmigt wurde. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, müssen Kammer und Senat jeweils zweimal zustimmen. Die Reform sieht vor, verlorene Zuständigkeiten zurückzuerlangen und neue Kompetenzen – insbesondere in den Bereichen Personal, Bauwesen und Umweltschutz – zu erhalten sowie die rechtliche Stellung der Autonomen Provinz gegenüber dem Staat und vor dem Verfassungsgerichtshof zu stärken.

Voraussetzung für das Inkrafttreten ist zudem ein Notenwechsel mit Österreich, wobei es bei der Übermittlung der Unterlagen nach Wien laut Landeshauptmann Arno Kompatscher zu Verzögerungen gekommen ist, Rom jedoch zugesichert habe, den Brief zu übermitteln; mit Einwänden aus Österreich rechnet Kompatscher nicht, da der Entwurf dort seit Monaten bekannt sei und positiv bewertet werde. Sollte alles planmäßig verlaufen, könnte die Reform noch Ende des Jahres in Kraft treten.

STF warnt und fordert Einschreiten Österreichs

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit sieht in den jüngsten Signalen aus Rom zur geplanten Autonomiereform hingegen eine Gefährdung der internationalen Absicherung Südtirols. In einer Aussendung spricht die Oppositionspartei von einer „höchsten Warnstufe“ für die Autonomie.

Hintergrund sind Aussagen aus Rom, wonach ein Notenwechsel mit Österreich im Zuge der Reform rechtlich nicht bindend sei, sondern lediglich eine freiwillige Geste zwischen befreundeten Staaten darstelle. Über die in Ausarbeitung befindliche Reform entscheide ausschließlich das italienische Parlament. Eine formelle Mitwirkung Österreichs sei nicht vorgesehen.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll kritisiert diese Linie scharf. Es handle sich um einen bewussten Bruch mit der bisherigen internationalen Absicherung der Autonomie. Wenn Rom klarstelle, dass Österreich nichts mitzureden habe, werde Südtirol „schutzlos ausgeliefert“, so Knoll.

In der römischen Abgeordnetenkammer hat inzwischen die zweite Lesung der Autonomiereform begonnen. Laut Süd-Tiroler Freiheit sei bislang kein offizieller Reformtext an Wien übermittelt worden. Aus Sicht der Bewegung zeigt dies, dass Italien rechtlich nicht zu einem solchen Schritt verpflichtet sei.

Auch der italienische Abgeordnete Alessandro Urzì wird in der Aussendung zitiert. Demnach habe er erklärt, ein Briefwechsel mit Österreich sei lediglich eine Freundlichkeit ohne Einfluss auf die parlamentarische Entscheidung.

Unterstützung erhält die Süd-Tiroler Freiheit von Gudrun Kofler, Landtagsabgeordnete im Bundesland Tirol. Sie warnt vor einer Aushöhlung des internationalen Minderheitenschutzes, sollte Italien die Autonomie einseitig umbauen und Österreich außen vor lassen. Wien müsse nun handeln.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher ein klares Einschreiten der sogenannten Schutzmacht Österreich und verweist auf die Bedeutung internationaler Verträge für den Minderheitenschutz in Südtirol.