Autonomiereform: Erste Lesung im Abgeordnetenhaus erfolgreich abgeschlossen

Von: ka

Rom/Bozen – In dieser Sitzungswoche der italienischen Abgeordnetenkammer wurde der Verfassungsgesetzentwurf zur Autonomiereform in erster Lesung behandelt und mit 192 verabschiedet (Dagegen 0/ Enthaltungen 32). Verfassungsgesetze, insbesondere im Bereich der Autonomien, unterliegen dabei speziellen verfahrensrechtlichen Regelungen: Zwei Lesungen in beiden Kammern. „Damit ist das erste Viertel des parlamentarischen Weges beschritten“, kommentieren SVP-Obmann Dieter Steger, sowie die Kammerabgeordneten Renate Gebhard und Manfred Schullian.

Es geht um unsere Grundlage: Die Autonomie!

Bereits in den ersten Sätzen seiner Rede in der Abgeordnetenkammer machte SVP-Obmann Dieter Steger deutlich, dass heute nicht über ein beliebiges Gesetz abgestimmt wird, sondern über nichts weniger als die Grundlage Südtirols – die Autonomie, die den Weg von der Nachkriegsarmut hin zu einem wohlhabenden, modernen und prosperierenden Südtirol ebnete. Vom Grenzland mit ethnischen Spannungen, die potenziell zu größeren Konflikten führten, hin zu einem modernen Land, in dem alle drei Sprachgruppen friedlich zusammenleben.

Eine Reform mit Substanz

Es geht nicht nur um „mehr“, sondern um „bessere“ Autonomie. Die Stoßrichtung ist klar: „Eine nachhaltige Neudefinition der Zuständigkeiten zwischen Land und Staat, der Abbau bisheriger Gesetzgebungsschranken, die Stärkung des sprachlichen Schutzes, die Aufwertung der Durchführungsbestimmungen zur Klärung von Zuständigkeiten und die Einführung einer Schutzklausel sind mehr als kosmetische Anpassungen – sie sind mehr als eine reine Wiederherstellung“, betonte Parteiobmann Steger. „Diese Reform schafft mehr Klarheit und mehr Eigenständigkeit“, ergänzen Renate Gebhard und Manfred Schullian, die darauf verweisen, dass die Autonomie von ihrer Weiterentwicklung lebt – Stilstand wäre Rückschritt.

Die Regierung hält Wort

„Die heute in erster Lesung verabschiedete Reform ist das Ergebnis der Verhandlungen von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit der italienischen Regierung. Die Regierung hat ihr Wort gehalten – das Verhandlungsergebnis liegt vor uns!“, so Steger in seiner Rede. Er und die Südtiroler Volkspartei bauen weiterhin auf diesen für Südtirol vorteilhaften Kurs der Regierung, die durch Dialogbereitschaft, faire Verhandlungsführung sowie Anerkennung der Schutzmachtfunktion Österreichs und der internationalen Absicherung der Autonomie zu deren Umsetzung und Weiterentwicklung beiträgt. Diesen Geist des Dialogs und der wohlwollenden Interpretation werde es auch bei der Umsetzung und Anwendung der Reform brauchen, wenn das volle Potenzial ausgeschöpft werden soll, so der Parteiobmann abschließend.