Babiš gewann Parlamentswahl in Tschechien klar

Von: apa

Die populistische oppositionelle Bewegung ANO von Milliardär Andrej Babiš hat die tschechische Parlamentswahl klar gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Wahllokale lag ANO bei 34,7 Prozent, womit Babiš nach vier Jahren auf ein Comeback an die Regierungsspitze hoffen kann. Babiš kündigte an, sich um eine Minderheitsregierung zu bemühen. Diese solle von den rechtskonservativen Motoristen und der rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie geduldet werden.

Auf Platz zwei mit 23,3 Prozent kam bei der zweitägigen Wahl das regierende liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam). Spolu besteht aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Fiala, der christdemokratischen Volkspartei (KDU-ČSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09. Die jetzige Regierungskoalition aus Spolu und der rechtsliberalen Bürgermeisterpartei (STAN), die auf 11,2 Prozent kam, verlor damit die Mehrheit im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus.

Die radikale, rechtspopulistische und islamfeindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura erhielt 7,8 Prozent. Die linksliberalen Piraten, die im Vorjahr aus Fialas Koalition ausgetreten waren, kamen auf 8,9 Prozent. Den Einzug ins 200-köpfige Abgeordnetenhaus schaffte auch die Autofahrerpartei (Motoristen) mit 6,8 Prozent. Das linke Bündnis Stačilo! (Genug!), dessen Kern die Kommunisten (KSČM) bilden, scheiterte an der fünfprozentigen Wahlhürde. Die Wahlbeteiligung dürfte bei 68 Prozent gelegen sein.

Babiš braucht zwei Partner

Das bisherige vorläufige Ergebnis deutet laut Berechnungen des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens vom Samstag darauf hin, dass ANO mindestens zwei Partner für eine Mehrheit brauchen würde.

Der Milliardär Babiš ist ein Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Fraktion “Patrioten für Europa” im EU-Parlament, der auch die FPÖ angehört. Im Wahlkampf hatte sich der Umfragefavorit für ein Ende der tschechischen Munitionsinitiative ausgesprochen, die seit ihrem Start bereits rund 3,5 Millionen Schuss großkalibriger Munition an die Ukraine geliefert hat. Die Regierungskoalition warnte vor einem Abdriften Tschechiens in Richtung Osten. “Jetzt geht es um alles”, lautete ihr Wahlmotto.

Als pro-russisch gilt Babiš nicht. Wegen der angespannten Beziehungen zwischen ANO und Spolu ist Babiš nun aber auf die Unterstützung von EU- und NATO-feindlichen Parteien an den politischen Rändern angewiesen. Präsident Petr Pavel hat bereits zuvor ausgeschlossen, Regierungsmitglieder anzugeloben, die Tschechien aus der EU und NATO führen wollen.

“Wir sind klar für die EU und für die NATO”, bekräftigte Babiš am Wahlabend. Er wies die Vorwürfe einer “pro-russischen Haltung” seiner Partei zurück. In Sachen Ukraine-Krieg sagte Babiš, dass er die tschechische Munitionsinitiative stoppen wolle, weil diese “nicht transparent” sei. “Dieser Krieg ist schrecklich, und ich glaube, dass US-Präsident Donald Trump ihn in Zusammenarbeit mit den europäischen Spitzenpolitikern beenden wird”, so Babiš, der sich auch über das historisch beste Wahlergebnis einer Partei in der Geschichte Tschechiens freute.

Gratulation von Orbán und Kickl

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gratulierte Babiš zum Wahlsieg. “Die patriotische Wende in Europa wird immer stärker und ist nicht mehr aufzuhalten”, erklärte Kickl in einer Aussendung. Die tschechischen Wähler hätten “den Brüssel-hörigen Parteien eine klare Absage erteilt und jene Kraft zur bärenstarken Nummer eins gemacht, die für Freiheit, Wohlstand und Souveränität steht”.

Auch Ungarns Premier gratulierte: “Die Wahrheit hat gesiegt!”, betonte Orbán am Samstagabend im Kurznachrichtendienst X. “Ein großer Schritt für die Tschechische Republik, eine gute Nachricht für Europa. Herzlichen Glückwunsch, Andrej!”