Von: apa
Medienminister Andreas Babler (SPÖ) will mit “Konsequenzen” auf die vielfach kritisierte Berichterstattung über den Amoklauf in einer Schule in Graz reagieren. “Pressefreiheit ist ein hohes Gut – aber sie braucht Verantwortung und Grenzen, wenn sie mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten kollidiert”, wurde er in einer Aussendung zitiert, die nach einem am Mittwoch abgehaltenen “Forum Medienverantwortung” verbreitet wurde.
An dem Treffen nahmen über 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Bereichen Medienforschung, Medienethik, Medienrecht, Jugendschutz, Bildungswesen, Journalismus und der zuständigen Verwaltung teil. Babler selbst ließ sich krankheitsbedingt von Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) vertreten. Ziel war es, “konkrete Handlungsoptionen zur Stärkung der medialen Verantwortung in Krisenlagen zu diskutieren”, hieß es. “Wir werden die heutigen Erkenntnisse auf eine politische Ebene heben und mit allen Parteien – auch über die Koalition hinaus – erörtern, welche gesetzgeberischen oder förderpolitischen Konsequenzen notwendig und möglich sind”, so Babler. Schmidt überlegte etwa bei Zulassungskriterien für audiovisuelle Medien, beim Medienförderwesen oder auch beim Kinder- und Jugendschutz politisch nachzuschärfen.
Presserat mahnte Zurückhaltung ein
Die Inputs der Expertinnen und Experten werden nun geprüft. Eine Folgeveranstaltung soll im Herbst folgen. Beim Österreichischen Presserat sind indes über 80 Beschwerden zur Berichterstattung über den Amoklauf in Graz eingegangen. Der Senat 2 des Selbstkontrollorgans beschäftige sich Anfang Juli damit, hieß es Mitte Juni. Generell rief der Presserat Medien nach dem Amoklauf eines 21-Jährigen in seiner ehemaligen Schule zur Zurückhaltung auf. Der Opferschutz müsse beachtet und die Heroisierung des Täters vermieden werden. So sollten Medien etwa mit Blick auf den mutmaßlichen Täter nicht zu sehr ins Detail gehen.
Die FPÖ bezeichnete das “Forum Medienverantwortung” des Medienministeriums in einer Aussendung als “nächsten Angriff auf die Pressefreiheit”. “Wer nicht im Sinne der Regierung berichtet, dem droht der Entzug von Förderungen oder sogar ein Maulkorb”, befürchtete FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.
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