Bozen – Im SVP-Parteiausschuss stehen heute wichtige Entscheidungen über die neue Landesregierung an.
Offiziell wird nur das Verhandlungsergebnis aus den Koalitionsgesprächen vorgestellt, das mit Fratelli d’Italia, Lega, Civica und Freiheitlichen erarbeitet wurde. Anschließend wird darüber abgestimmt.
Doch es dürfte auch über die Zusammensetzung der neuen Südtiroler Landesregierung wie etwa die Zahl der Mitglieder und konkrete Personalien diskutiert werden. Dazu hat es am Wochenende weitere Gespräche gegeben, ein Ergebnis ist aber nicht bekannt.
Es ist noch immer nicht bekannt, ob es eine Regierung aus acht oder elf Mitgliedern sein wird. Unklar ist auch, ob es zwei italienische Landesräte geben wird und ob neben Marco Galateo von Fratelli d’italia, Christian Bianchi für die Lega oder Angelo Gennaccaro von der Liste Civica das Rennen machen.
STF spricht von “Chaos”
Kritik für das zähe Vorankommen gibt es von der Süd-Tiroler Freiheit.
“Kompatschers Koalitionsbündnis der Verliererparteien versinkt zunehmend im Chaos. Streit, persönliche Befindlichkeiten und schäbige Erpressung stehen im Mittelpunkt der Verhandlungen, anstatt seriöser Arbeit für die Bürger und das Land. Die Erpressung der italienischen Rechtsparteien, die einen zweiten italienischen Landesrat erzwingen wollen, obwohl er ihnen autonomiepolitisch nicht zusteht, ist inakzeptabel und darf nicht durchgehen. Wenn die SVP dieser Erpressung nachgibt, verkauft sie damit die Autonomie. Kompatscher hat sich bewußt gegen eine stabile Regierung mit den Parteien entschieden, die die Wahl gewonnen haben. Stattdessen bastelt er an einer Fünf-Parteien-Koalition der Wahlverlierer und ist sogar bereit, die Neofaschisten mit in die Regierung zu holen, nur um selbst an der Macht zu bleiben”, heißt es in einer Aussendung.
“Die Vertreter von Fratelli d’Italia haben in den letzten Wochen mit Worten und Taten unter Beweis gestellt, dass sie ihre nationalistische Ideologie nicht abgelegt haben. Ganz im Gegenteil! Die politische Erpressung für einen zweiten italienischen Landesrat sowie die Kampfansagen gegen Grundsäulen der Autonomie wie Proporz und Zweisprachigkeit zeigen deutlich, dass diese Partei in einer Südtiroler Landesregierung nichts zu suchen hat. Zweieinhalb Monate nach der Wahl hat Südtirol noch immer keine Landesregierung und mit jedem weiteren Tag der vergeht, wird Kompatscher erpressbarer, denn wenn er den Italienern nicht das gibt, was sie verlangen und bis zum 16. Jänner keine Regierung steht, kommt es zu Neuwahlen”, so die Bewegung.
“Die Süd-Tiroler Freiheit wird dieser Erpressung und der damit verbundenen Selbstaufgabe der Autonomie sicher nicht tatenlos zusehen. Wenn Kompatscher und die SVP einknicken und der Aufstockung der Landesregierung für einen zweiten italienischen Landesrat zustimmen, wird die Süd-Tiroler Freiheit dagegen rechtliche Schritte einleiten”, heißt es abschließend.
Kritik gab es zuletzt auch von den Grünen und Team K.
Von: luk
Mit dem Feuer Spielt man nicht SVP
Kinder lernen das schon im frühen Alter
@Tiroler25 …. tja, die Wahlen sind geschlagen, die gewählten Mandatare müssen jetzt das Beste daraus machen. Besser wäre sicherlich einen Regierung der Mitte, aber Tatsache ist, es reicht nicht und dazu wurde mehr rechts gewählt und es braucht auch ausreichen italienische Mandatare. Das mit dem Feuer ist so eine Sache, denn eine Koalition mit den Linksgrünen ist auch nicht viel besser, als eine mit rechts… man könnte sagen, es ist eine Entscheidung der SVP zwischen “Pest und Cholera”……
@Tiroler25…. einfache Frage, wer regiert seit über einem Jahr Italien? Wo ist denn der grosse Aufschrei geblieben? Und jetzt sollen 2 FdI-Mandatare in einer Mehrheit von 19 ein noch grösseres Problem darstellen? Für mich wäre grün auch nicht unproblematisch, man schaue nur nach Deutschland, was für ein Regierungschaos!
“Basteln” scheint mir genau das richtige Wort zu sein!
Seit bald 3 Monaten wird anscheinend nur herumgebastelt – und jetzt kurz vor dem einzuhaltenden Stichdatum scheint alles in ALTOMARE zu sein…
Sind sich diese “Volksvertreter” überhaupt bewusst, dass sie einen Auftrag für dieses Land und seine Bewohner haben???
Anscheinend nicht, denn sonst würden sie sich anders verhalten und nicht nur an die eigenen trockenen Schäfchen denken!!!
@krokodilstraene ….. ob es der 05.01. oder 20.01. wird, ändert nicht unser Leben, oder?….. Seien wir mal auch realistisch, die Schnittmenge mit 5 Koalitionären ist kleiner und jeder will etwas vom eigenen Programm durchsetzen. Früher war das viel einfacher, aber so haben die Wähler jetzt entschieden. Dass das jetzt ein paar Tage länger dauert ist daher für mich durchaus vertretbar…… ich werde weiter gut schlafen ….andere haben da scheinbar ihre großen Sorgen ….
@Oracle
Wieder mal in Mathematik nicht aufgepasst. Die Größe einer Schnittmenge hängt nicht von der Anzahl der Mengen, sondern von den gemeinsamen Elementen ab. Umgesetzt auf die Politik kann die Schnittmenge (gemeinsame Anliegen) von zwei in ihren Wertvorstellungen auseinanderliegenden Parteien kleiner sein, als die Schnittmenge von mehreren Parteien mit ähnlichem Parteiprogramm. Es ist also nicht die Zahl der Koalitionäre ausschlaggebend, die eine Einigung erschwert, sondern die diametral auseinanderliegenden
politischen Überzeugungen der Parteien. Daher dauert’s. Also missbrauch nicht immer das Wort Schnittmenge wenn etwas zusammengebracht werden soll, was nicht zusammen gehört.
@Oracle tjo, früher und alloan wor olles oanfocher ….
und kaum werdn de führungskräfte, sprich der arno und der philipp, mit a herausforderung konfrontier sein, nor müaßn se ummerbasteln weil se boade auf guat deutsch kessel un sein!
Auch die Südtiroler Landesregierung hat Fachkräftemangel 😉
Bei dieser Partei ist nicht nur vieles unklar, sondern im argen. Seit Jahren. 🤔
Wie kann man nur mit Erpressern eine Regierung bilden wollen, das zeigt den Charakter der Verhandler… Rom lässt grüßen.
Besser 2 italienische Landesräte wie Deutsche
Die SVP wird eins ums andere Mal gezwungen sein, die Hosen runterzulassen
Bis zi die nägstn Wohl, wernse wo epas zommbreng😂Nochdenkn terf man do net…
…Melones Brüder treiben Kompatscher vor sich her…logisch muss er 11 Landesräte schlucken damit die genug Posten kriegen…
🤪
ihr alle seid Erpresser alle
@Oracle
Und schon wieder erzählst du Sachen, die so nicht stimmen.
Während seriöse Parteien der Opposition ihre Landtagsarbeit fortsetzt, indem sie Beschlussanträge, Anfragen, Gesetzesvorschläge usw. vorbereitet und einbringt, verharren die Mitglieder der Regierungsmehrheit scheinbar immer noch in Schockstarre und warten gespannt, welches Amt sie wohl ergattern werden, vernachlässigen aber ihr eigentliche Landtagsarbeit.
Daher ist jeder Tag ohne Regierung, ein verlorener Tag für der Lösung der vielen anstehenden Problemen.
Freu mich auf Neuwahlen, diese regierung wird nie die Legislaturperioder überleben 😉
Dann hoffentlich haben noch einige Bürger mitbekommen, das die SVP nichts mehr gscheides auf die Kette bringt.
Basteln isch s richtige wort für de möchtegern Heimwerker vr Svp😂
Die STF malt den (eigenen) Teufel an die Wand. Viel Pathos, wenig Inhalt, noch weniger Fakten.
seit fost drei monat werd gezaudert, wünsche eingholt, erpressungen nochgebn, gemauschlt, gebastelt und überdenkt …. und no koan ende in sicht ….
a tatkräftiger LH mit durchblick und durchsetzungsvermögen der woaß wos er will und tuat schaug onderst aus!
Des hätten sie alles bei einer Marende ausmachen können nicht Monate lang