Bozen – “Das vom SVP-Landwirtschaftsausschuss geforderte Streichen der Landschaftsschutzbestimmungen aus der Raumordnungsreform ist knallharter Bauernbund-Lobbyismus gegen Landschaftsschutz und für Zersiedelung”, mutmaßt der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion).
“Die vom Bauernbund vorgeschobene mögliche Anfechtung durch die Regierung in Rom schwebt als Drohkulisse über jedem Landesgesetz. Es ist nun mal so, dass in dieser recht fragilen Autonomie die Regierung in Rom nach Belieben Landesgesetze anfechten kann, häufig mit Erfolg. Aber darum geht es dem Bauernbund eigentlich nicht: Wirklich Angst haben Bauernbund und Zersiedelungslobby nur davor, dass durch die enge Verknüpfung von Raumordnung und Landschaftsschutz in einem Reformwerk Schlupflöcher für die Baulobby und die Villen im Grünen geschlossen werden”, so Pöder.
Die Regeln im Raumordnungsgesetz und im Landschaftsschutz sind fast 50 Jahre alt wurden aber laufend in vor allem kleineren Änderungen verkompliziert. So hat es allein zum Raumordnungsgesetz in den letzten 15 Jahren rund 50 Änderungen gegeben, ein kompliziert Text mit unzähligen Ausnahmebestimmungen sei entstanden.
“Die Raumordnungsreform von Landesrat Richard Theiner ist beileibe nicht perfekt und auf jeden Fall noch verbesserungswürdig, aber die Verknüpfung von Raumordnung und Landschaftsschutz in einem ist sicherlich ein deutliches Signal gegen die mächtigen Lobbys und für eine bedingungslose Verbindung von Raumordnung und Landschaftsschutz. In Südtirol leben auf 6 Prozent der Gesamtfläche über 80 Prozent der Bevölkerung, bebaubarer und bewirtschaftbarer Grund und Boden ist aufgrund der geografischen Beschaffenheit Südtirol knapp. Deshalb muss der Lebensraum weitgehend vor Spekulation und unnötiger Zersiedelung geschützt werden. Dass hier die mächtigen Lobbys, die von den vielen Schlupflöchern und Ausnahmebestimmungen profitieren, dagegen anrennen, dürfte klar sein. Es bleibt jetzt abzuwarten, inwieweit sich die SVP vom Bauernbund am Nasenring durch die Arena führen lässt”, so Pöder abschließend.
Von: luk
