Fragestunde im Landtag

BBT-Zulaufstrecken: Wie ist der Stand der Dinge?

Mittwoch, 07. Juni 2017 | 11:10 Uhr

Bozen – Im Landtag wurden heute Vormittag Fragen und Antworten zu Suizid, Unterhaltszahlungen, BBT-Zulaufstrecken u.a. thematisiert.

Jüngste Interviews der Obfrau der Südtiroler Notfallpsychologie beim Weißen Kreuz und stv. Schulleiterin, Marlene Kranebitter, machen betroffen, erklärte Hans Heiss. Die erfahrene, nicht zum Alarmismus neigende Psychologin hat nach mehreren Selbstmorden Jugendlicher in ihrem Einzugsgebiet im Eisack- bzw. Pustertal dringend zu neuen Wegen der Ursachenforschung und Prävention aufgerufen. Diskretes Schweigen helfe nicht mehr, die Omnipräsenz sozialer Medien mache Fälle rasch bekannt, mit unabsehbaren Folgen und Nachahm-Effekten. Zudem habe sich die soziale und existenzielle Situation Jugendlicher, zumal von Burschen, gegenüber jener vor zehn bis 15 Jahren stark gewandelt. Neben der Gefährdung Jugendlicher sind aber auch nicht ältere Personen außer acht zu lassen, die aufgrund stetig erhöhten Lebensalters und damit verbundener Beschwerden und Minderung von Lebensqualität gleichfalls wachsenden Risiken unterliegen. Heiss richtete daher folgende Fragen an die Landesregierung: Haben inzwischen Experten und soziale Organisationen in einem Hearing oder Informationsaustausch erste Diagnosen der Gesamtsituation erhoben? Wie lassen sich bislang bewährte Netzwerke und Strategien auf die neue Lage umstellen?

Man habe sich in jüngster Zeit viel mit Suizid und auch mit Drogenkonsum, was im Zusammenhang zu sehen sei, beschäftigt, erklärte LR Martha Stocker. Für die Prävention setze man auf Organisationen, die in diesem Bereich bereits tätig seien, um einen niederschwelligen Zugang zu gewährleisten. Auf diesem Wege wolle man sich auch einen besseren Überblick über die Situation verschaffen, wobei die Caritas die Koordination übernehmen werde. Das Südtiroler Netzwerk zur Suizidprävention sei seit Jahren in diesem Bereich tätig und bringe auch praktische Vorschläge, die man vielleicht auch schnell umsetzen könne. Die durchschnittliche Suizidrate liege in Südtirol mit 9,3 auf 100.000 Einwohner höher als im italienischen Schnitt, aber weit unter den Werten Österreichs (15,2), Deutschlands und der Schweiz. Die Rate sei überdies gesunken, in den Neunzigern sei sie bei 17,5 gelegen.

Getrennte Väter geraten durch finanzielle Mehrbelastungen immer wieder unter Druck, bemerkte Andreas Pöder. Neben Unterhalt und Miete bzw. Ratenzahlung der Wohnung der Kinder müssen noch Miete oder Raten für die eigene Wohnung sowie die eigenen Lebenskosten bezahlt werden.  Dennoch werden getrennte Väter oft von Mietbeiträgen, Sozialwohnungen und geförderten Wohnbau ausgeschlossen, da die Abgaben für ihre Kinder und ehemaligen Partner nicht als Ausgaben berücksichtigt werden und der finanzielle Status somit verfälscht wird. Pöder fragte daher: Beabsichtigt die Landesregierung diese soziale Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen und die Ausgaben für Unterhaltspflichten getrennter Elternteile für die Berechnung von Sozialleistungen zu berücksichtigen?

Die Rechtslage habe sich mit der gemeinsamen Anvertrauung geändert, erklärte LR Waltraud Deeg. Die Unterhaltszahlungen würden vom Einkommen abgezogen, auch bei der EEVE.

Paul Köllensperger verwies auf ein Treffen vom 24. Mai zwischen LH Kompatscher und Infrastrukturminister Graziano Delrio, bei dem angeblich über die Verlängerung der Autobahnkonzession und die Finanzierung der BBT-Zulaufstrecken. Zu letzteren gebe es immer noch keine festen Zusagen, während Deutschland mit dem Bau der nördlichen Zulaufstrecken noch länger warten wolle. Köllensperger bat um Auskunft über den Stand der Dinge.

Auch ordnungspolitische Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene seien Thema des Gesprächs gewesen, berichtete LH Arno Kompatscher. An der Einführung der Euro-Vignette werde bereits gearbeitet, nach Erlass der neuen Konzession könne sie eingeführt werden. Der positive Bescheid der EU sei eingetroffen, der Konzessionsverlängerung stehe nun nichts mehr im Wege. Begleitmaßnahmen, wie etwa die Umfahrung Bozens, seien noch zu definieren, ebenso die Auszahlung der privaten Aktionäre. Künftig werde die A22-Gesellschaft ein ganzes Intermodalsystem verwalten, sie werde sich also auch um das Funktionieren des Bahnverkehrs kümmern müssen. Für Umfahrung von Franzensfeste stehe nun die Finanzierung, für die Umfahrung Bozens könnten nun die Vorbereitungsarbeiten beginnen. Für die südliche Strecke laufe derzeit das BLP-Eintragungsverfahren, die Gemeinden hätten nun Zeit für Stellungnahmen. In Deutschland gebe es immer noch Verzögerungen, aber der Verkehrsminister wolle nun Ernst machen. Die Untertunnelung der Autobahn bei Bozen werde weiterhin geprüft, man wolle sich für die beste Lösung entscheiden. Zum Alternativprojekt für die Unterlandler Bahntrasse erklärte Kompatscher, dass sich die Techniker für die Tunnelvariante entschieden hätten; eine freilaufende Strecke wäre problematisch wegen der Bodenbeschaffenheit und wegen der Umweltbelastung. Zurzeit aber würden alle Vorschläge gesammelt.

Von: luk

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz