Berlin, Paris und London zu erneuten Iran-Sanktionen bereit

Von: APA/AFP

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind im Fall eines Scheiterns der Atom-Verhandlungen mit dem Iran bereit, die Sanktionen gegen das Land wieder einzusetzen. In einem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterzeichneten Brief an die UNO heißt es, die drei europäischen E3-Staaten hätten “klar zum Ausdruck gebracht”, sie seien “bereit”, den Snapback-Mechanismus zur Wiedereinrichtung der Sanktionen auszulösen, sollte es bis Ende August keine Einigung geben.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul und seine Kollegen Jean-Noël Barrot aus Frankreich und David Lammy aus Großbritannien bekräftigten aber, sie setzten sich weiterhin “uneingeschränkt für eine diplomatische Lösung der durch das iranische Atomprogramm ausgelösten Krise” ein. Die Chefdiplomaten werfen Teheran den Verstoß gegen zahlreiche Bestimmungen aus dem Atomabkommen von 2015 vor.

Zuerst hatte die “Financial Times” über das Schreiben berichtet, das die E3-Außenminister auf Dienstag datiert hatten. Die Chefdiplomaten bekräftigten darin auch, sie setzten sich weiterhin “uneingeschränkt für eine diplomatische Lösung der durch das iranische Atomprogramm ausgelösten Krise” ein. Ziel sei es, “sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffe entwickelt”.

Abkommen “nicht eingehalten”

Berlin, London und Paris warfen der Regierung in Teheran insbesondere vor, mehrere Verpflichtungen aus dem Iran-Atomabkommen von 2015 “nicht eingehalten” haben. Dies hätten in den vergangenen sechs Jahren “mehr als 60 Berichte” der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) belegt. Unter anderem habe der Iran eine “um mehr als 40 Mal größere Menge” an angereichertem Uran angehäuft als im Abkommen vereinbart. Die Verstöße Teherans seien “so eklatant wie besorgniserregend”.

Ende Juli hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erstmals seit den Angriffen auf iranische Atomanlagen durch Israel und die USA im Juni Atomgespräche mit dem Iran geführt. Das Iran-Atomabkommen läuft im Oktober 2025 aus. Die europäischen Länder streben daher bis Ende August eine Verhandlungslösung an. Bei einem Treffen im Juli in der Türkei hatten die E3-Außenminister aber eine Verschiebung der Frist ins Spiel gebracht, falls Teheran Gespräche mit den USA und die Zusammenarbeit mit der IAEA wiederaufnehmen sollte.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien sowie die USA, Russland und China hatten im Jahr 2015 das Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, um das Land am Bau einer Atombombe zu hindern. Die USA stiegen allerdings 2018 während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten danach erneut Sanktionen gegen den Iran.

Rückzug Teherans

Daraufhin zog sich Teheran seinerseits schrittweise von seinen in dem Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen zurück und fuhr die Anreicherung von Uran hoch. Die europäischen Staaten und die UNO setzten ihre 2015 ausgesetzten Sanktionen bisher nicht wieder ein – und bemühten sich parallel dazu darum, ein neues Atomabkommen auszuhandeln. Diese Versuche blieben bisher erfolglos.

Am 13. Juni startete Israel einen Großangriff auf den Iran und bombardierte tagelang insbesondere Atom- und Militäranlagen in dem Land. Der Iran griff Israel daraufhin mit Raketen und Drohnen an. Die USA griffen schließlich an der Seite Israels in den Krieg ein und bombardierten die iranischen Atomanlagen Fordo, Natanz und Isfahan. Nach zwölf Tagen Krieg trat am 24. Juni eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft.

Erklärtes Ziel des israelischen Vorgehens war es, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Der Iran bestreitet, den Bau einer Atombombe zu beabsichtigen. Nach Angaben der IAEA ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf mehr als 60 Prozent angereichert hat. Im Atomabkommen von 2015 war ein Grenzwert von 3,67 Prozent vereinbart worden. Infolge der Angriffe setzte der Iran seine ohnehin schon eingeschränkte Zusammenarbeit mit der IAEA zunächst aus.