Bozen – Gut acht Jahre sind vergangen, seit die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit mit dem sogenannten „Kehraus“-Plakat für Furore gesorgt hat.
Darauf abgebildet war ein Besen, der die italienische Flagge wegfegt.
Wegen Schmähung der Tricolore wurden die Parteivertreter Eva Klotz, Sven Knoll und Werner Thaler in der Folge vor Gericht zitiert. In erster Instanz waren sie zur Zahlung von 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Am Oberlandesgericht wurden sie dann von den Vorwürfen freigesprochen.
Diesen Freispruch hob das Kassationsgericht im Oktober 2017 aber auf und bestätigte damit das Urteil erster Instanz. Meinungsfreiheit und politische Kritik dürften nicht ausufern und die Ehre und das Ansehen des Staates verletzen. Gleichzeitig verwies es den Fall wieder zurück zum Oberlandesgericht.
Laut übereinstimmenden Medienberichten hat dieses aber am Montag das Urteil erster Instanz bestätigt und die Berufung der Verteidigung abgewiesen.
Kritik an der italienischen Justiz kommt von Sven Knoll. Der Fall verjährt in Kürze.
Von: luk
