LH Kompatscher trifft Innenminister

“Binnenmigration vermeiden”

Dienstag, 27. November 2018 | 17:54 Uhr

Bozen – Klare Regeln, einheitliche Verfahren und verlässliche Durchsetzung, so die Forderung von Südtirols Landeshauptmann gegenüber Innenminister Salvini heute in Rom.

Über die Eilverordnung zu Sicherheit und Einwanderung, das so genannte “decreto sicurezza”, hat Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher heute Nachmittag in Rom mit Innenminister Matteo Salvini diskutiert. “Das Ziel von mehr Klarheit und Sicherheit wird auf dem eingeschlagenen Weg nicht erreicht werden”, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.

Bereits am 4. Oktober dieses Jahres hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit dem Präsidenten der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen sowie den Präsidenten mehrerer Regionen dem italienischen Innenminister seine Bedenken erläutert. Im Vorfeld war Ende Juni in der Regionenkonferenz auf Initiative Südtirols eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart worden.

Das “decreto sicurezza” werde dazu führen, dass anteilsmäßig mehr Asylbewerber auf der Straße enden, mit den entsprechenden Begleiterscheinungen: Davon zeigte sich Landeshauptmann Kompatscher m heutigen Gespräch mit dem Innenminister überzeugt, das er auch in Vertretung der Konferenz der Regionen führte. “Wir haben in Südtirol gezeigt, dass das SPRAR-Programm auch in der bisherigen Form funktioniert hat, wenn die Verantwortung aufgeteilt und wahrgenommen wird. Unser bisheriger Einsatz darf jetzt nicht dazu führen, dass eine Umverteilung zu unseren Ungunsten in Gang gesetzt wird”, warnte Landeshauptmann Kompatscher und pochte auf eine gerechtere Verteilung.

Das Gebot der gerechten Verteilung gelte insbesondere auch für die Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land eintreffen. “Das ist besonders für Grenzgebiete wie Südtirol ein Problem. Es gab die wiederholte Zusage, dass künftig alle Flüchtlinge berücksichtigt würden. Das ist die Basis für ein gerechtes Verteilungssystem sowie aller damit zusammenhängenden Maßnahmen”, so der Landeshauptmann. Laut den Vertretern des Innenministeriums falle dem Präfekten die Aufgabe zu, die Meldung zur Aufnahme von Menschen in das Verteilungssystem vorzunehmen.

Kompatscher gab auch zu bedenken, dass es sich in vielen Fällen um Menschen handle, die nach Italien kämen, nachdem ihnen andere europäische Ländern das Asyl verweigert hätten. Es gelte zumindest, die Ablehnung von Asylanträgen anderer EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen und sich so unnötige Asylverfahren in Italien zu ersparen, zeigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher überzeugt. Diese Ansicht wurde geteilt und sei auch schon in Umsetzung. “Langfristig brauche es ohnehin ein gemeinsames europäisches Prüfungsverfahren für Asylanträge, um die innereuropäische Migration zu verringern, mehr Sicherheit und Klarheit zu schaffen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren”, unterstriich Südtirols Landeshauptmann.

Gemeinsame Ansätze brauche es auch bei der Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde sowie bei der Eingliederung von Flüchtlingen, die einen positiven Asylbescheid und damit das Bleiberecht erhalten haben. “Hier will man in Zukunft stärker auf das SPRAR-Programm setzen. Ich habe deshalb umso mehr gefordert, dass auch hier der Verteilungsschlüssel eingehalten wird und es zu keiner Umverteilung zu Ungunsten Südtirols kommt. Das wurde mir zugesichert”, so der Landeshauptmann. Eine konsequente politische Linie brauche es auch im Umgang mit Personen, die kein Bleiberecht haben: “Es gilt, ihren Rechtsstatus bis zur Rückführung klar zu definieren und auch hier die Verantwortlichkeiten sowie einheitlichen Standards festzulegen und wahrzunehmen, um Binnenmigration zu vermeiden”, so der Landeshauptmann, der sich im Namen der Regionen auch für eine stärkere Koordination des Innenministeriums mit den Regionen aussprach.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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16 Kommentare auf "“Binnenmigration vermeiden”"


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cyber
cyber
Neuling
1 Monat 26 Tage

I verstea net, wos der LH zum Thema Sicherheit die groase Keule schwingt, wenn er es im eigenen Lond jo selber net besser mocht

Staenkerer
1 Monat 26 Tage

des hosch folsch verstondn, er will in gonz italien insern kuschelkurs einführn, also de sicherheitskeule italienweit obschofn …. salvini werd de vorschläge vom kompatscher sicher sofort umsetzn!

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 26 Tage

Es gib so viel, wos du net versteasch…

auhern
auhern
Neuling
1 Monat 26 Tage

dr Kompatscher vrsteats oanfoch nt

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 26 Tage

Obr du schun

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 26 Tage

Vorerst sollte man mal das Sicherheitsproblem in Südtirol erkennen 🤔

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 26 Tage

Und das Problem mit dem Bigfoot auch

falschauer
falschauer
Superredner
1 Monat 26 Tage

ma sei still….und überleg zuerst guat wos du schreibsch….les des wos vorher gschriebn isch….mehr will i dazu nit sogn….chapeau vor dem lh

moeschba
moeschba
Grünschnabel
1 Monat 26 Tage

ba den thema votrauat i a eha in salvini

der Rote Wichtel
1 Monat 26 Tage

Wann gedenkt der Messias Salvini endlich, die fixe Zusage zu machen, den UN Migrationspakt nicht zu unterzeichnen? Wasser predigen u. Wein trinken…

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 26 Tage

Der Pakt wird nicht unterzeichnet, von niemandem

m69
m69
Kinig
1 Monat 26 Tage

Der rote Wichtel@

Mal sehen, die Regierung steht schon unter Beschuss von den Finanzmärkten, deshalb wird die Regierung noch nicht “No” sagen.
Bin selbst gespannt wie sich die Regierung entscheiden wird! 😎

Don Giovanni
Don Giovanni
Tratscher
1 Monat 26 Tage

Ausi olle… Danke👍🏻👍🏻🚣🏿‍♀️🚣🏿‍♀️

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 26 Tage

Tschüss

m69
m69
Kinig
1 Monat 26 Tage

Hat der Arno nicht immer schön gesagt, dass es in Südtirol kein Sicherheitspriblem gibt?
Ach komm die paar die durch die “sogenannten” binnenmigration die bewältigt der Arno doch mit “Links”! 😎 😁 😂

Jefe
Jefe
Tratscher
1 Monat 26 Tage

In diesem System ist ein großes Loch…..und das große Loch….das ist das Hintertürchen….für ….wisst schon wen

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