Bozen – Landtagspräsident Roberto Bizzo hat endgültig mit dem PD gebrochen. Nach dem Austritt mehrerer Parteimitglieder am Mittwoch folgt nun auch deren Beispiel, wie er im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgab.
Ein weiterer Verbleib in der Partei sei scheinheilig, kommentierte Bizzo seine Entscheidung. Allerdings sei er weiterhin dem politischen Mittelinks-Spektrum zuzurechnen. Die Kandidatur von Maria Elena Boschi und Gianclaudio Bressa sei nicht der Grund des Bruchs, sondern vielmehr Ausdruck eines Unbehagens, das seit Längerem in der Partei schwele, erklärte Bizzo. „Ich verlasse jene Partei, die bereits mich vor langer Zeit verlassen hat“, sagte der Landtagspräsident wörtlich.
Er beschuldigt die neue Parteileitung in Südtirol, mit der Minderheit in den eigenen Reihen nicht den Dialog gesucht zu haben. Bekanntlich ist der PD in Italien aus einer Fusion zwischen den ehemaligen Parteien Ulivo und Margherita entstanden.
Bizzo, der dem Margherita-Flügel angehört, kritisierte ebenfalls den nationalen Parteisekretär des PD, Matteo Renzi. Auch dieser sei nicht mehr jener, der er versprach, zu sein, meinte Bizzo. Renzi habe betont, sich für mehr Territorialität und für eine Abkehr von „alten Logiken“ einzusetzen. Dies sei laut Bizzo nicht geschehen.
Auch über einen möglichen Namen für die neue Landtagsfraktion hat sich Bizzo bereits Gedanken gemacht. Infrage kommen könnte etwa „Noi per l’Alto Adige“. Bizzo beschwert sich auch darüber, dass der PD keine Gegenmaßnahmen gesetzt habe, nachdem die Partei bei den letzten Gemeinderatswahlen in Südtirol mehrere Bürgermeistersessel verloren hatte.
Zum endgültigen Bruch sei es für Bizzo allerdings gekommen, als ihm in einer Landtagssitzung der „Prozess“ wegen der Toponomastik-Angelegenheit gemacht sei. Gleichzeitig wies der Landtagspräsident auch Vorwürfe von PD-Vertretern zurück, wonach er die Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt habe. Der angebliche Fehlbetrag, der ihr ungerechterweise vorgeworfen wird, sei mit seinem Rentenfonds verknüpft, in den er persönlich einzahle.
Bizzo-Austritt: Pöder fordert vorgezogene Landtagswahlen
Nach dem Austritt von Landtagspräsident Roberto Bizzo aus dem Partito Democratico, dem SVP-Koalitionspartner in der Landesregierung, fordert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, vorgezogene Landtagswahlen.
„Die Landesregierung sei laut Pöder schon seit einiger Zeit nur mehr die sprichwörtliche „lahme Ente“ und durch die Querelen im Südtiroler Koalitionspartner Partito Democratico werde die Problematik nur noch verstärkt.
„Südtirol braucht im Bereich Gesundheit, Raumordnung, Wohnbau, Soziales und Familie endlich klare Lösungen für die Zukunft, einen weiteren monatelangen Stillstand kann sich Südtiroler nicht leisten“, so Pöder.
Der Weg zu vorgezogenen Landtagswahlen sollte durch einen kollektiven Rücktritt der Mehrheit der Abgeordneten ermöglicht werden, eine andere Möglichkeit sei derzeit weder im Autonomiestatut noch im Wahlgesetz vorgesehen, meint der Abgeordnete.
Von: mk
