Bozen – Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi hat nun gemeinsam mit der Quästur eine Liste von sensiblen Orten definiert, an denen ein 48-stündiges Betretungsverbot für verdächtige oder störende Personen eingeführt wird. Sollte es zu Verstößen kommen, kann das Verbot bis auf zwei Jahre ausgedehnt werden und es werden Strafen verhängt. Der sogenannte „Daspo Urbano” ruft allerdings auch Kritik hervor.
Bei den betroffenen Zonen handelt es sich um den Bahnhof und den dazugehörenden Park, den Verdi-Platz, die Talferwiesen, Spazierwege und alle Schulen, wo es vor allem um den Kampf gegen Drogen geht.
Am Montag soll der Stadtrat den Beschluss absegnen. Als Kritikerin gilt die grüne Stadträtin Maria Laura Lorenzini.
Die Linke ist gegen die Entscheidung des Bürgermeisters Carmaschi
Auch die Linke protestiert gegen den sogenannten „Daspo Urbano“, der dem Bürgermeister die Möglichkeit gibt, „unwillkommene“ Personen aus einem Ort zu entfernen. „Diese Entscheidung zeigt, dass die politische Orientierung des Gemeinderates immer weiter nach rechts rückt“, kritisiert die Partei.
Die Maßnahme diene der politischen Propaganda, löse aber nicht die sozialen Probleme. „Aus politischem Kalkül will der Bürgermeister diese Personen, die für ihn als unschicklich gelten, aus den touristischen Zonen der Stadt entfernen“, erklärt die Linke.
Wenn die Würde einer Person weniger Wert ist als der Schein des Anstands, dann lebe man in einer Barbarei, protestiert die Bewegung. Außerdem sei Maßnahme nutzlos, da die Personen das Stadtviertel wechseln und nicht die Stadt verlassen würden.
„Es ist auch Zeit, damit aufzuhören, zu glauben, dass die Notleidenden selbst Schuld an ihrer Armut sind. Die Ursachen liegen vor allem in der Kürzung der Dienste – und mit den neuen Regierungsgesetzen wird sich die Lage noch verschlechtern“, warnt die Linke.
Eine gute Gemeindeverwaltung sollte eine Lösung für die sozialen Probleme finden und die Notleidenden nicht kriminalisieren. „Wir verlangen, dass die sozialen Probleme der Stadt gelöst und nicht versteckt werden“, erklärt die Bewegung abschließend.
Von: mk
