Von: luk
Bozen – Im Südtirol Landtag wurden heute Anträge zu Brandschutz, Musikschulen, organisiertem Betteln und Transitmaßnahmen behandelt.
Beschlussantrag Nr. 390/15: Brandhemmende Dämmstoffe (eingebracht vom Abg. Pöder am 10.6.2015). Die Landesregierung wird verpflichtet, die Rahmenbedingungen für die Förderungen für energetisches Sanieren oder energieeffizientes Bauen dahingehend anzupassen, dass bei der Verwendung von Wärmedämmstoffen nur mehr die Verwendung brandhemmender Dämmstoffe unterstützt wird.
Der Antrag sei 2015 vor dem Hintergrund großer Brände verfasst worden, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion). Die Landesregierung habe damals eingeräumt, dass in diesem Bereich Anpassungen nötig seien. Auch die Feuerwehren hätten dies angeraten.
LR Richard Theiner gab einen Überblick über die geltenden Bestimmungen zu den Baustoffen. Dabei würden die Baustoffe nach ihrer Entflammbarkeit eingestuft. Die Umweltagentur habe sich mit den einschlägigen Organisationen beraten, und man sei zum Schluss gekommen, dass man nicht in die Förderrichtlinien eingreifen sollte, sondern einen Leitfaden zu den Baustoffen erarbeiten.
Andreas Pöder hätte hingegen klare Vorschriften lieber gesehen. Er nehme aber positiv zur Kenntnis, dass etwas unternommen werde.
Der Antrag wurde mit acht Ja, 13 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 395/15: Kürzere Wartezeiten für Aufnahme an den Musikschulen (eingebracht vom Abg. Pöder am 16.6.2015). 1. Die Landesregierung wird verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wartezeiten für die Aufnahme in den Musikschulen zu verkürzen. 2. Die Landesregierung verpflichtet sich, die Aufstockung des Personals in den Musikschulen vorzusehen.
“Südtirols Musikschulen stehen auf hohem Niveau und haben durchwegs einen guten Ruf bei Eltern und Schülern”, erkannte Andreas Pöder (BürgerUnion) an. “Ärgerlich und oftmals für die Schüler enttäuschend sind die langen Wartezeiten aufgrund der umfangreichen Ranglisten.” Pöder räumte allerdings ein, dass sich seit der Einreichung des Antrags bereits vieles getan habe.
Allein mit einer Aufstockung der Stellen sei das Problem nicht gelöst, erklärte LR Philipp Achammer, der aber auch auf eine geplante Aufstockung um 50 Stellen verwies. Es müsse auch eine Aufstiegsmöglichkeit in die nächsthöhere Stufe geben, es sollte einen Bildungsverlauf geben. Dabei arbeite man auch mit dem Konservatorium und den Musikkapellen zusammen. Eine Aufstockung sei nötig, aber es brauche auch flankierende Maßnahmen.
Andreas Pöder stellte fest, dass sich die Sachlage in den letzten Jahren deutlich geändert habe, und zog seinen Antrag zurück.
Beschlussantrag Nr. 401/15: Sektorales Bettelverbot (eingebracht vom Abg. Pöder am 18.6.2015). Die Landesregierung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband ein Konzept für ein sektorales Bettelverbot zu erarbeiten. Dieses Konzept wird den einzelnen Gemeinden vorgelegt, welche die betroffenen Sektoren in Zusammenarbeit mit der Landesregierung mittels Dekret bestimmen.
Niemand habe etwas dagegen, wenn ein wirklich armer Mensch bettle, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion). “Aktuell ist Betteln jedoch zu einem lukrativen organisierten Geschäft verkommen. Aggressive Bettelbanden machen aus der Gutherzigkeit ein Geschäft und gefährden zudem die öffentliche Sicherheit. Aus humanitären Gründen kann das Betteln nicht komplett verboten werden. Doch aggressivem Betteln und organisierten Bettelbanden muss Einhalt geboten werden. Durch ein sektorales Bettelverbot soll das Betteln dort verboten werden, wo die ungehinderte Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr möglich ist und die öffentliche Sicherheit gefährdet wird.”
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bestätigte, dass in Südtirol die aggressive und die organisierte Bettelei zugenommen hätten. Auch organisierte Bettler seien in einer prekären Situation, aber sie selbst sähen von dem erbettelten Geld wenig. Angeblich Hungernde würden im Testfall auch kein angebotenes Essen annehmen, sie wollten nur Geld. Das könne man nur unterbinden, wenn man ihnen nichts mehr gebe. Knoll kündigte Unterstützung für den Antrag an.
Auch Walter Blaas (Freiheitliche) unterstützte den Antrag. Er habe es gegen das organisierte Betteln, nicht gegen das Betteln an sich. Auch an den von Tag zu Tag wechselnden Behinderungen der Bettler erkenne man die Masche. Besonders problematisch sei die Situation vor Kirchen und Friedhöfen, wo die organisierten Bettler vor allem ältere Mitbürger ausnutzten. Es sei Zeit, dass die Landesregierung dazu Bestimmungen für das ganze Land erlasse, in Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband.
Die Materie falle in die Zuständigkeit der Gemeinden, antwortete LR Arnold Schuler, und die Gemeinden hätten auch die Möglichkeit sich über den Gemeindenverband miteinander abzusprechen. Schließlich seien auch die Gemeinden für die Kontrollen zuständig.
Hier gehe es nicht um die Autonomie der Gemeinden, erwiderte Andreas Pöder, sondern darum, dass das Land eine Koordinierung übernehme. Die Gemeinden bräuchten hier die Rückendeckung des Landes.
Der Antrag wurde mit zehn Ja, 19 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 895/18: Transit-Belastung (eingebracht von den Abg. Knoll, Atz-Tammerle und Zimmerhofer am 26.3.2018). Der Landtag solle
1) sich dem Allparteienantrag des Tiroler Landtags und dem Maßnahmenpaket der Tiroler Landtag zur Transitreduzierung anschließen,
2) die Landesregierung zu gleichwertigen Maßnahmen zu verpflichten und
3) ihren Einsatz auf europäischer und italienischer Ebene zu fordern.
4) Die Landesregierung sollte auch für die Kontrolle und Einhaltung der Grenzwerte entlang der Brennerautobahn sorgen.
5) Der Landtag möge sich schließlich dagegen aussprechen, dass während der stärksten Reisewochen die Brennerbahnlinie für Instandhaltungsarbeiten gesperrt wird, und die Landesregierung beauftragen, bei der italienischen Eisenbahn einen Aufschub zu erwirken.
Hans Heiss (Grüne) bezeichnete die Analyse, die Knoll in den Prämissen seines Antrags geboten habe, als besorgniserregend. Er wies auch darauf hin, dass der Landeshauptmann vieles, was im Antrag gefordert habe, bereit angekündigt habe. Um den Transit zu reduzieren, brauche es ein gemeinsames Vorgehen.
Bernhard Zimmerhofer (STF) bemerkte, dass das Thema in den Jahren der Wirtschaftskrise untergegangen sei. Seine Fraktion habe aber immer wieder daran erinnert. Er verwies auf das Beispiel der Schweiz, wo man immer in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung Maßnahmen treffe. In diesem Bereich brauche Südtirol eine ganz enge Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol. Entlastung könnten auch neue Zugverbindungen bringen, etwa über Landeck.
LH Arno Kompatscher bemängelte, dass der Antrag den Eindruck hinterlasse, Tirol habe etwas unternommen, Südtirol nicht. Südtirol sei aber sehr wohl aktiv geworden. Mit der Erneuerung der Autobahnkonzession werde man auch die Umweltmaut einführen können, die eine wesentliche Maßnahme gegen den Transit sei. Man habe auch die neue italienische Regierung überzeugen können, dass Kostenwahrheit, Querfinanzierung der Infrastrukturen und Verlagerung auf die Schiene die nötige Stoßrichtung seien. Man habe nun die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, und der Staatsrat habe bestätigt, dass sie rechtlich Bestand hätten. Selbstverständlich wolle die Landesregierung weiter in diese Richtung arbeiten. Kompatscher sprach sich gegen den ersten Punkt des Antrags aus, da man sich nicht einfach an andere anschließen, sondern selbst seine Hausaufgaben machen wolle. Den Punkten zwei, drei und vier könne man teilweise zustimmen, Punkt fünf nicht.
Sven Knoll verzichtete auf Punkt fünf, da auch auf österreichischer Seite im August an den Schienen gearbeitet werde. Er warnte vor der Ablehnung von Punkt eins, da würde der Eindruck entstehen, man wolle sich von Nordtirol abkoppeln. Er erkenne die Bemühungen der Landesregierung durchaus an, aber hier gehe es darum, nach außen keinen falschen Eindruck zu vermitteln. Er wies auf den Widerstand der LKW-Lobbys gegen solche Maßnahmen hin, aber diese könnten nicht als Beschränkung des freien Warenverkehrs gesehen werden, denn es gebe eine Reihe von anderen Alpenübergängen.
Die Prämissen und Punkt eins wurden abgelehnt. Die Punkte zwei, drei und vier wurden mit breiter Mehrheit (29-32 Ja-Stimmen) angenommen.
Anschließend wurde die Artikeldebatte zum Omnibusgesetzentwurf wieder aufgenommen.
