Von: luk
Brenner/Rom – Im Rechtsstreit um österreichische Transitbeschränkungen auf der Brennerroute ist ein weiterer Schritt erfolgt: Die mündliche Verhandlung über die Klage Italiens findet am 21. April vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg statt. Das teilte das italienische Verkehrsministerium mit.
Italien hatte gegen die von Österreich verhängten Fahrverbote entlang des Brennerkorridors Beschwerde eingelegt. Laut Ministerium bietet die anberaumte Anhörung Gelegenheit, die Gründe der italienischen Klage erneut darzulegen. Es handelt sich um den letzten Verfahrensschritt vor dem Urteil, das für den Sommer erwartet wird.
Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini bezeichnete das Verfahren als wichtiges Signal für den europäischen Güterverkehr. Es sei an der Zeit, dass das in den EU-Verträgen verankerte Recht auf freie Bewegung für alle europäischen Transportunternehmer wieder vollständig gewährleistet werde, erklärte er.
Die Einschränkungen auf der Brennerachse sorgen seit Jahren für Spannungen zwischen Rom und Wien. Österreich begründet die Maßnahmen mit Umwelt- und Verkehrsbelastungen, während Italien darin eine unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs sieht.
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