Britische Regierung kündigt neues Abkommen mit EU an

Von: APA/dpa/Reuters

Kurz vor einem Treffen mit EU-Spitzenvertretern in London in der kommenden Woche hat die britische Regierung ein neues Abkommen mit Brüssel angekündigt. Bereits an diesem Sonntag werde Premierminister Keir Starmer darlegen, wie eine “gestärkte, zukunftsorientierte Partnerschaft mit der Europäischen Union” aussehen könne, die britischen Arbeitnehmern zugutekommen werde, teilte die Regierung in London mit. Das neue Abkommen verspreche Gutes für Wachstum und Arbeitsplätze.

“Denn die britische Öffentlichkeit hat etwas Besseres verdient als das unter der Vorgängerregierung erreichte Abkommen, das niemandem nutzt”, heißt es in der Mitteilung weiter – in Anspielung auf das Brexit-Abkommen. Großbritannien war vor fünf Jahren aus der Europäischen Union ausgetreten und leidet wirtschaftlich weiterhin unter den Folgen.

“Wir wollen einen Deal, der einen Unterschied für die Briten macht”, sagte der britische EU-Unterhändler Nick Thomas-Symonds am Sonntag dem Sender Sky News. Ziel sei es, Jobs zu sichern, die Grenzen zu schützen und die Lebenshaltungskosten für britische Familien zu senken.

Erstes bilaterales Gipfeltreffen am Montag

Am Montag findet in London das erste bilaterale Gipfeltreffen zwischen der EU und Großbritannien seit dem Brexit statt. Ziel ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU im Jahr 2020. Neben Handelsfragen soll es auch um eine engere Kooperation im Verteidigungsbereich gehen.

Thomas-Symonds zufolge geht es darum, dass Briten und britische Waren einfacher in die EU kommen können – etwa durch schnellere Gates an den EU-Grenzen oder weniger Bürokratie im Lebensmittelhandel. Im Raum steht auch eine neue Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft, die britischen Unternehmen Zugang zu einem EU-Kreditprogramm im Wert von 150 Milliarden Euro verschaffen könnte. Eine engere Beziehung könnte es auch im Energiebereich, bei der Bekämpfung von Schlepperbanden sowie durch eine gegenseitige Anerkennung bestimmter Berufsqualifikationen geben.

Als weitgehend sicher gilt unter Experten, dass am Montag ein Verteidigungs- und Sicherheitspakt verkündet wird. Unklar ist noch, wann weitere Bausteine unterzeichnet werden sollen.

Brexit ist weniger populär

Umfragen auf der Insel haben zuletzt gezeigt, dass eine Mehrheit der Briten bereut, 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt zu haben. Die Labour-Regierung hat ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Dabei würde ein einfacherer und schnellerer Handel mit der EU helfen. Die Starmer-Regierung hat Anfang 2025 bereits ein Freihandelsabkommen mit Indien abgeschlossen und konnte US-Präsident Donald Trump davon überzeugen, einige der neuen Zölle wieder zu senken.

Laut einem Bericht der “Times” könnte ein neues Abkommen auch ein Jugendmobilitätsprogramm (Youth Mobility Scheme) enthalten, das es jungen Menschen aus der EU erlauben soll, bis zu zwei Jahre in Großbritannien zu arbeiten und umgekehrt – ohne jedoch die Personenfreizügigkeit wieder einzuführen.

“In dieser Zeit großer Ungewissheit und Unbeständigkeit wird das Vereinigte Königreich sich nicht in sich selbst zurückziehen, sondern stolz seinen Platz auf der Weltbühne einnehmen, indem es seine Bündnisse stärkt und Deals im Interesse der britischen Bevölkerung abschließt”, sagte Starmer laut der Mitteilung.