Kompatscher schließt Rekurs beim Verfassungsgericht nicht aus

Bürgereinkommen: „Südtiroler Modell ist besser“

Dienstag, 05. Februar 2019 | 16:46 Uhr

Bozen – Neben der umstrittenen Pensionsreform plant die Regierung in Rom bekanntermaßen auch ein Bürgereinkommen. In Südtirol hält sich die Begeisterung in Grenzen. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher laut einem Bericht von Alto Adige online erklärt, funktioniert das System in Südtirol besser.

„Sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht übertreffen die Mittel des Landes die staatliche Hilfeleistung, weil sei treffsicherer sind und weil die Abwicklung einfacher ist“, betonte Kompatscher Journalisten gegenüber.

Ziel sei es, in Südtirol das aktuelle System beizubehalten, da die Beiträge des Landes sicher nicht mit dem staatlichen Bürgereinkommen kumulierbar seien.

Kompatscher schließt außerdem einen Rekurs vor dem Verfassungsgericht nicht aus. „Wir behalten uns vor, die staatliche Norm anzufechten, nachdem wir auch andere Regionen mit und ohne Sonderstatut angehört haben, da auch vonseiten mancher Regionen – zumindest halbamtlich – Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme geäußert wurden“, erklärte der Landeshauptmann.

Von: mk

Bezirk: Bozen