Bürgerbeteiligung, Recyclinghof, Aufwertung Salten

Bürgerliste Partschins Rabland Töll bringt sich ein

Samstag, 27. November 2021 | 18:22 Uhr

Partschins – Die Vertreter der neuen Bürgerliste Partschins Rabland Töll brachten bei der Gemeinderatssitzung am 23. November 2021 mehrere Vorschläge und Anregungen ein.

Mit einem Beschlussantrag forderten sie die Öffnungszeiten des Recyclinghofes anzupassen, um wenig frequentierte Stunden so zu verschieben, damit berufstätige Bürgerinnen und Bürger bessere Möglichkeiten haben, ihre getrennten Wertstoffe abzugeben. Bei der damit angeregten Diskussion konnte man sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Der Antrag wurde zurückgezogen und kommt in der nächsten Sitzung zur Abstimmung.

In einem zweiten Antrag forderten die Vertreter der neuen Bürgerliste eine Abänderung des Art. 36 der Gemeindesatzung mit dem Ziel, dass mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten wird. Ziel derselben wäre es, allen interessierten Bürgern über die verschiedenen Projekte und Tätigkeiten zu berichten, diesen Rede und Antwort zu stehen sowie deren Anregungen und Vorschlägen Gehör zu schenken. Die große Mehrheit der SVP-Mandatare konnte diesem Vorschlag nicht viel abgewinnen und der Beschlussantrag wurde folglich abgelehnt.

Heftig diskutiert wurde auch der zehnte Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Bauleitplanänderung – 3. Verfahren im Zweijahreszeitraum“, welcher die Eintragung des bestehenden Waldkindergartens sowie eines vergrößerten Parkplatzes in der gleichen Zone vorsieht. Die Vertreter der Bürgerliste sprachen sich zwar für die Eintragung des Waldkindergartens aus, führten jedoch viele Argumente gegen die Eintragung des öffentlichen Parkplatzes in der nun bestehenden Größe und zum jetzigen Zeitpunkt an. Es sollte unbedingt zuerst das „Konzept Aufwertung Salten“ vorliegen und danach eine eventuelle Eintragung eines kleineren Parkplatzes (wenn überhaupt nötig, da die Kinder mit einem Kleinbus zum Kindergarten gefahren und auch wieder abgeholt werden) angegangen werden. Zudem wurde von den Gemeinderäten der Bürgerliste betont, dass aus verschiedenen Unterlagen und in der Begründung zur Abänderung des Bauleitplanes hervorgehe, dass der Parkplatz für Besucher und Betreuer des Waldkindergartens vorgesehen ist. Sie werden die zukünftige Nutzung und Auslastung desselben deshalb sehr genau beobachten.

Kritik äußerten die Vertreter der Bürgerliste auch an der Tatsache, dass die Gemeindeverwaltung den liegenden Polizisten beim Waldspielplatz in Rabland entfernt hat. Anstatt den Verkehr in dieser sensiblen Zone zu beruhigen, sei er kurzerhand „beschleunigt“ worden.

Von: mk

Bezirk: Burggrafenamt