Bozen – Die BürgerUnion kämpft weiter gegen die staatliche Impfpflicht und deren Auswirkung auf Südtirol. “Das Schulpersonal inklusive Lehrerinnen und Lehrer sowie das Kindergartenpersonal soll die vom Impfdekret vorgesehene Abgabe der eigenen Impferklärung verweigern und damit aktiv Widerstand gegen eine mögliche Impfpflicht für das gesamte Schulpersonal leisten”, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Auch das Sanitätspersonal soll sich genau überlegen, ob es dem an und für sich unsinnigen bürokratischen Druck des Impfdekretes nachgibt”, rät der Abgeordnete.
“Die Nichtabgabe der Impferklärung hat weder für das Schul- und Kindergartenpersonal noch für das Sanitätspersonal irgendwelche arbeitsrechtlichen Folgen, auch Geldstrafen oder ähnliches sind vom Impfgesetz nicht vorgesehen. Ursprünglich war im neuen Impfdekret auch die Impfpflicht für Schul- und Sanitätspersonal vorgesehen. Diese wurde dann aufgrund von Geldmangel des Staates wieder gestrichen, übrig geblieben ist aber eine Vorschrift, nach der Schul- und Sanitätsangestellte in den nächsten Wochen den eigenen Impfstatus erklären müssen”, erläutert Pöder.
Der Plan, die Impfpflicht für das gesamte Schul- und Sanitätspersonal einzuführen bei gleichzeitigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn sich jemand weigert, bestehe in Regierung und Parlament aber nach wie vor. Wenn das Schulpersonal nun die Dokumentation abgibt, dann würde dies die römische Regierung als Signal ansehen, dass man auch mit der Impfpflicht durchmarschieren kann, ist Pöder überzeugt.
Er rät dem Schul- und Sanitätspersonal dazu, bereits jetzt durch die Nicht-Abgabe der Impf-Eigenerklärung aktiven Widerstand gegen die Impfzwang-Pläne der römischen Regierung zu leisten.
Kampagne gegen Impfzwang: Pöder bei Veranstaltung im Veneto
Eine Art grenzenlose Kampagne gegen den Impfzwang führt nun auch zu öffentlichen Veranstaltungen im Veneto unter Beteiligung von Südtiroler Referenten.
Am morgigen Sonntag findet in der Provinz Belluno in S. Stefano di Cadore die erste öffentliche Infoveranstaltung gegen den Impfzwang statt, bei der neben dem Landtagsabgeordneten Andreas Pöder auch der Wissenschaftler und Uni-Dozent Markus Falk sowie der Vorsitzende des in Bruneck gegründeten Vereins primum non nocere, Bruno Mandolesi, als Referenten auftreten.
Pöder unterstreicht, dass er bereits bei einer Reihe von geschlossenen Veranstaltungen im Veneto und auch im Trentino als Gastreferent dabei war. Diese öffentliche Veranstaltung sei ein Zeichen dafür, dass sich die Gegner des Impfzwanges auch im Veneto mehr und mehr öffentlich formieren und zeigen.
Verwaltungsgericht Latium bestätigt Kindergarten-Ausschluss
Pöder weist außerdem darauf hin, dass das Verwaltungsgericht in Latium den Rekurs von Eltern gegen einen Kindergarten Ausschluss des Kindes abgewiesen habe. Das Verwaltungsgericht sagt, dass nicht geimpfte Kinder nicht in den Kindergarten dürfen. Doch was bedeutet das für Südtirol?
„Wir haben eine eigene autonome Situation, mit einem Kindergartengesetz, das den Kindergarten ins Bildungssystem hebt und ein Recht auf den Kindergarten Besuch garantiert. Deshalb müsste bei uns ein Vorbereitungsgericht höchstwahrscheinlich diese Frage an das Verfassungsgericht weiterleiten. Deshalb ist es auch äußerst wichtig, dass der Südtiroler Landtag ein eigenes Impf-Gesetz macht, um diese staatlichen Zwangsmaßnahmen zu umgehen“, meint Pöder.
Genau deshalb mache die BürgerUnion das Volksbegehren, das ab kommender Woche startet, damit der Landtag gezwungen wird, sich mit dm Gesetzentwurf zu befassen. „Jetzt geht der Einsatz gegen den Impfzwang erst richtig los“, zeigt sich Pöder kämpferisch
Von: mk
