Calderoli schlägt der SVP Sonderstaatssekretär für Sprachminderheiten vor

Von: luk

Rom/Bozen – Der italienische Minister für regionale Angelegenheiten, Roberto Calderoli, hat bei einem Treffen mit dem Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, und dem Vorsitzenden der Südtiroler Volkspartei (SVP) die Bereitschaft der Regierung signalisiert, einen „Sonderstaatssekretär für Autonomien“ zu ernennen. Diese Position soll von einer Person aus den Sprachminderheiten besetzt werden und der Beschleunigung des Reformprozesses des Autonomiestatuts dienen.

Der vorgeschlagene Staatssekretär soll ein klar umrissenes Mandat erhalten, das ausschließlich auf diese Aufgabe beschränkt ist. Laut einer offiziellen Mitteilung würde eine solche Ernennung keine Verpflichtung der SVP zur Unterstützung der Regierungsmehrheit nach sich ziehen.

Im Zuge des Gesprächs wurde klargestellt, dass die mögliche Ernennung nicht im Zusammenhang mit einer Ausweitung der Parlamentsmehrheit stehe. Medienberichte, die dies nahegelegt hatten, seien unbegründet.

Die Initiative der Regierung soll dem Trentino-Südtirol ermöglichen, sich aktiv an der Auswahl des Kandidaten zu beteiligen und so Mitverantwortung im Reformprozess zu übernehmen. Dieses Modell könne laut Mitteilung zukünftig auch bei der Reform der Statuten anderer Regionen mit Sonderautonomie Anwendung finden.

Die Gesprächsteilnehmer bekräftigten zudem ihren Willen, den bereits bestehenden kooperativen Dialog fortzusetzen. Dieser habe in der Vergangenheit unter anderem zur Lösung langjähriger offener Fragen beigetragen, die teils seit 2001 bestanden.

Der ehemalige Brunecker Bürgermeister Griessmair Staatssekretär war zuletzt für dieses Amt im Gespräch.

STF: “Keine Regierungsbeteiligung jedweder Art in Rom”

Der Bezirksausschuss Pustertal der Süd-Tiroler Freiheit warnt davor, “den Lockrufen aus Rom nachzugeben und spricht sich klar gegen eine Regierungsbeteiligung jedweder Art aus. Der uralte Trick, widerspenstige Minderheiten ruhig zu stellen, indem man sie in die Entscheidungen der Mehrheit mit einbindet, würde damit erneut greifen.”

“Wenn es unbedingt Kümmerer bzw. Vermittler zur Umsetzung der Autonomiereform braucht, dann stehen mit den Vertretern Südtirols in Rom genügend Leute mit mehr Erfahrung und Kompetenz zur Verfügung, als ein ehemaliger Bezirksbürgermeister und das auch ohne den hoch dotierten Posten eines Staatssekretärs annehmen zu müssen. Aufgrund der katastrophalen finanziellen Lage des Staates ist die Schaffung neuer Posten an sich schon verwerflich”, meint die Bewegung.

“Es ist auch völlig abwegig zu glauben, dass es sich hier nur um eine technische Beauftragung handeln würde, die mit keinerlei politischer Verpflichtung einhergehen würde, so wie es manche glauben machen wollen. Die SVP, die nicht mehr die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung hinter sich vereint, hat bisher derartige Angebote immer abgelehnt. Wenn jetzt aktive oder ehemalige Parteiexponenten dieses Prinzip nicht mehr einhalten, egal ob sie die Parteimitgliedschaft ruhend stellen sollten, dann kommt dies einer Zäsur gleich”, heißt es abschließend.