CDU-Parteitag in Stuttgart als Stimmungstest für Merz

Von: APA/AFP/dpa

Die CDU hat am Freitag ihren ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler begonnen. “Wir stehen vor großen Aufgaben”, sagte Merz zur Eröffnung des Treffens mit Blick auf die großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. “Wenn wir geschlossen sind, dann können wir alles zusammen erreichen.” Am Nachmittag soll Merz als Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Regierungschefs.

Das zweitägige Treffen in Stuttgart unter dem Motto “Verantwortung verpflichtet” dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. “Die Welt ordnet sich neu, Europa steht unter Druck, und Deutschland ist stärker gefragt als je zuvor”, sagte Merz. “Wirtschaftliche Stärke wollen wir sichern. Unser Land wollen wir schützen und verteidigungsfähiger machen.” Zudem stehe die Politik vor der Aufgabe, “den Sozialstaat tragfähig” zu halten.

Merz erinnerte an Regierungsverantwortung

Angesichts interner Kritik an zu vielen Zugeständnissen gegenüber dem Koalitionspartner SPD erinnerte Merz die CDU in Stuttgart auch an ihre Rolle als Regierungspartei. “Wir haben eine Verantwortung für ganz Deutschland, für alle Bürgerinnen und Bürger. Uns wurde die Aufgabe übertragen, das Land gut zu führen”, sagte der deutsche Bundeskanzler. Er fügte hinzu: “Der Erfolg der Bundesregierung wird unser gemeinsamer Erfolg sein, und die Verantwortung für das Land ist unsere gemeinsame Verantwortung.”

Innerhalb der CDU, aber auch außerhalb der Partei gibt es viel Kritik an Merz und seiner Politik, weil er vor der Wahl angekündigte Reformen bisher nicht oder mit den Sozialdemokraten der SPD nur in aufgeweichter Form angehe. Unter anderem hatte er sich verschrieben, den Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner hohen Steuerbelastung und den hohen Energiepreisen mit Reformen wieder attraktiver zu machen. Merz nahm die Kritik in seiner Rede an und räumte ein, vielleicht versäumt zu haben, den Menschen auch zu sagen, dass er und seine Regierung Reformen nicht in einem Tag umsetzen könnten.

Merz dankte Wahlkämpfern und Wählern dafür, dass die CDU nach nur dreieinhalb Jahren in der Opposition wieder politische Verantwortung für Deutschland trage. “Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen – und wir werden auch für all jene arbeiten, die uns im letzten Jahr nicht gewählt haben”, versprach er.

Merkel erstmals wieder dabei

Merz begrüßte zum Auftakt auch die ehemalige Parteivorsitzende und deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die erstmals seit dem Ende ihrer Regierungszeit wieder an einem CDU-Parteitag teilnahm. Merz und Merkel verbindet eine lange politische Rivalität. Die deutsche Altkanzlerin wurde von den Delegierten mit langem Applaus begrüßt.

Zuletzt hatte die 71-Jährige 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand im Jänner 2021 wegen Corona digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde.

Die Einladungen zu den Bundesparteitagen 2022, 2024 und 2025 hatte Merkel nicht angenommen. 2024 ließ sie ihre Absage auf Medienanfragen mit dem Satz begründen: “Dies entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen.” Auf die Frage, ob sich ihr “nachamtliches Verständnis” nun geändert habe, erklärte Merkels Büro: “Nein, die Ausnahme bestätigt die Regel.”

Abstimmung am Nachmittag

Der Parteitag stimmt am Nachmittag (ab etwa 15.15 Uhr) über Merz und die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein “gutes Ergebnis” bekommt. Er wollte sich allerdings nicht auf einen Prozentsatz festlegen.

Merz ist seit Anfang 2022 Vorsitzender der CDU. Damals wurde er auf einem digitalen Parteitag mit 94,62 Prozent ins Amt gewählt. Im Mai 2024 wurde er dann bei einem Parteitag in Berlin mit 89,8 Prozent bestätigt.

Die Delegierten sollen in mehr als 280 Anträgen über Sachfragen befinden – von einer Altersbeschränkung für Kinder und Jugendliche für soziale Medien über die Stärkung des Wohnungsmarkts bis zu einer Reform des gerade erst in Kraft getretenen freiwilligen Wehrdienstes. Auch die angekündigten Sozialreformen spielen eine große Rolle. Ein kurz vor dem Treffen eingereichter Initiativantrag soll dem SPD-Plan eine Absage erteilen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben. Über ihn und weitere Initiativanträge muss nun am Freitagabend zunächst die Antragskommission beraten. Eine Abstimmung wäre dann am Samstag möglich.