Von: luk
Bozen – Wer eine nachhaltige Lebensmittelpolitik will, sollte einen leichteren Zugang für regionale Produkte in öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen. Dies forderte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute im Ausschuss der Regionen der EU. Die Konferenz mit dem Titel “How school meals can drive local an regional change” ging der Frage nach, welche Antworten Schulmensen auf die Frage der Nachhaltigkeit und Regionalität geben kann. Der Ausschuss der Regionen hat sie gemeinsam mit ICLEI veranstaltet, einer Organisation, die weltweit Nachhaltigkeit in Städten und Regionen unterstützt.
„Preis meist ausschlaggebend“
Als einer der Promotoren einer nachhaltigen Lebensmittelpolitik auf europäischer Ebene war auch Landeshauptmann Kompatscher als Redner eingeladen. Er rief die gesetzlichen Vorgaben durch eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 in Erinnerung, die bei möglichen Änderungen berücksichtigt werden muss. „Leider ist der Preis immer noch ein entscheidendes Kriterium und benachteiligt oftmals regionale Produkte“, sagte der Landeshauptmann. In Italien seien die Gemeinden zuständig für diese öffentlichen Ausschreibungen. „Sie können weitere Zuschlagkriterien entwickeln, dürfen dabei aber nicht gegen das EU-Recht verstoßen“, sagte Kompatscher. Die Ausschreibung regionaler Produkte dagegen wirke laut EU als wettbewerbsverzerrend: „Daher können öffentliche Vergabestellen ihre Ausschreibungen oft nur mit ‚kreativen‘ Lösungen so gestalten, dass lokale Anbieter zum Zug kommen – zum Beispiel über die Bedingung kurzer Wege oder Qualitätskriterien.“
Dies stehe in Widerspruch zum politischen Ziel Südtirols: „Wir wollen, dass sich der Verbraucher bewusst für nachhaltig produzierte regionale Produkte entscheidet. Bei den öffentlichen Mensen ist genau das äußerst schwer umsetzbar.“
Widerspruch zwischen privatem und öffentlichem Verbraucher
Kompatscher betonte: „Ich bin absolut kein Verfechter des Protektionismus und stelle den EU-Binnenmarkt nicht in Frage.“ Es gehe um viele Ziele gleichzeitig: gesunde Ernährung, nachhaltigen Anbau, lokale Kreisläufe und Wertschöpfung. Diese Maßnahme trage nicht zuletzt zum aktiven Schutz der europäischen Landwirte bei, die oft dem Druck des Lebensmittelgroßhandels ausgesetzt sind.
„Aus all diesen Gründen fordern wir, die entsprechende EU-Richtlinie zu ändern“, ersuchte Kompatscher die Regionen-Vertreter um Unterstützung.
Hoffen auf neue EU-Kommission
Abschließend lobte Kompatscher den eingeschlagenen Weg der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrem Versuch, einen konkreten „green deal“ anzugehen. Darin soll auch die nachhaltige Lebensmittelpolitik eine entscheidende Rolle spielen.
