Von: mk
Bozen – Am Nachmittag ist im Südtiroler Landtag die Generaldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 52/20: Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten (vorgelegt von LH Kompatscher) wieder aufgenommen worden.
Sie sei froh, dass man wieder hier sein könne, bemerkte Ulli Mair (Freiheitliche) und beleuchtete das Thema zunächst aus ihrer persönlichen Situation. Diese Phase sei für sie eine absolute Ausnahmesituation gewesen, aber ihr sei es nicht darum gegangen, sich sichtbar zu machen, politisches Kleingeld aus der Situation zu schlagen. Die Aufarbeitung der Fehler sei notwendig, aber das könne warten. Den Eindruck Foppas, dass der Kontakt zwischen den Sprachgruppen unterbrochen wurde, habe sie nicht, auch nicht, dass die starken Männer zurückgekehrt seien. Für die anstehende Öffnungsphase müsse man den Bürgern Vertrauen schenken. Die vorgesehenen Regeln, etwa zu den Abständen, würden Verwirrung stiften. Viele Betriebe würden sich mit diesen Regeln schwer tun. Man sollt da etwas Interpretationsspielraum zulassen, damit die Betriebe bei Kontrollen nicht schikaniert würden – zuerst mahnen, dann strafen. Sehr wichtig würden Information und Sensibilisierung sein, denn das Verhalten sei noch nicht optimal. Mair bemängelte das fehlende Angebot für Mittelschüler, auch deren Eltern müssten zur Arbeit. Auch andere Dinge im Entwurf ließen sich verbessern, wenn der politische Wille dazu bestehe. Fitnessstudios gehörten in dieser Phase wahrscheinlich nicht zu den Prioritäten, aber auch sie wären in der Lage, die Bestimmungen einzuhalten. Das Gesetz sei nicht perfekt, aber sie werde dafür stimmen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) stellte fest, dass die Regie bei diesem Gesetz allein in der Hand der SVP liege, während die Lega nicht präsent sei. Die angestrebte Beschleunigung berge Probleme, auch wenn man das Gesetz insgesamt unterstützen könne. Zu den Schwachstellen gehöre der mangelnde Lohnausgleich für den Tourismussektor. Viele meinte, sie könnten morgen oder übermorgen schon öffnen, da müsse man klar informieren. Die Woche Vorsprung gegenüber dem Rest des Staatsgebiets sollte man nutzen, um an der Sicherheit zu arbeiten, auch im Lichte der INAIL-Vorgaben. Repetto machte seine Entscheidung auch davon abhängig, was heute Nachmittag bei der Staat-Regionen-Konferenz herauskomme. Südtirol müsse garantieren, dass das Gesundheitssystem, das Schwachstellen gezeigt habe, halte, dass die staatlichen Vorgaben an die hiesigen Verhältnisse angepasst werden, unter Einbeziehung der betroffenen Branchen. Ebenso sei die Kommunikation zu verbessern. Repetto fragte schließlich LH Kompatscher, wie er sich verhalten werde, wenn der Staat heute auf die Forderungen der Regionen eingehe.
In diesen Tagen gehe es um viel, auch um Existenzen, bemerkte Franz Locher (SVP). Umso mehr müsse die Politik Verantwortung zeigen. Man sei heute nicht hier, um gegen den Staat oder die EU zu schimpfen, sondern auf die Zukunft zu schauen. Das Leben habe sich radikal geändert, und die Bevölkerung habe die Vorschriften eingehalten – das sei anzuerkennen. Sein Gedanke gehe besonders an die Familien mit Kranken oder Todesfällen, für die die Krisenzeit besonders schwer war. Die Südtiroler Arbeitswelt sei sehr vielfältig, und das sei auch eine Chance. Am schwersten betroffen sei aber der Tourismus. Was die Schule betreffe, so müsse man vor allem daran denken, dass sie im Herbst wieder starten könne. In anderen Ländern seien die Schulen geöffnet worden, und die Infektionskurve sei dennoch flach geblieben. Es sei richtig, dass Südtirol seine Zukunft selbst in die Hand nehme. Es sei der große Wunsch der Bevölkerung, wieder zu arbeiten, und das sei ein unglaublich positives Signal. Es sei ihm schließlich ein persönliches Anliegen, dass die typische Tiroler Religiosität wieder gelebt werden könne.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sah den Geburtsfehler dieses Gesetzes darin, dass hier eine Partei den Streit mit Rom suche und mit Bruch drohe. Es sei ein Gesetz der SVP, nicht der Landesregierung. Die Situation in Südtirol sei nicht besser als in vielen anderen Regionen, die Epidemie sei noch nicht besiegt, man müsse also mit Vorsicht vorgehen, Schritt für Schritt. Es seien in dieser Krise viele Fehler gemacht worden, auch in der Kommunikation. Man habe den Betrieben nicht rechtzeitig helfen können, daher lasse sie man jetzt früher wieder arbeiten. Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen seien nachvollziehbar, auch dass man hier etwas früher öffnen könne, aber das müsse im Einklang mit der Regierung geschehen. Nicolini fragte schließlich, wie man das Problem mit dem INAIL lösen wolle.
Mut könne sehr schnell zum Übermut werden, meinte Alex Ploner (Team K). Dieses Gesetz sei aber ein vorsichtiges Gesetz, in manchem zu vorsichtig. Man schenke den Menschen noch nicht volles Vertrauen. Im Detail sei oft schwer abzuschätzen, was richtig sei: ein oder zwei Meter Abstand? Die Bestimmungen zur Schule würden einen Keil zwischen Lehrern und Eltern, aber auch zwischen Lehrern treiben. Die Kultur komme in diesem Gesetz zu kurz. Künstler könnten zwar arbeiten, aber sie lebten hauptsächlich von Veranstaltungen, und diese seien derzeit nicht möglich. Die Lehrerinnen und Lehrer würden dem Land die Bestimmung zur Kinderbetreuung übel nehmen. Bildung und Kinderbetreuung seien zwei verschiedene Dinge. Durch den Einsatz für die Kinderbetreuung würden viele Lehrer nun dem Fernunterricht fehlen. Abschlussklassen sollten sich noch einmal in den Schule sehen können, es sei wichtig, sich verabschieden zu können. Er hoffe jedenfalls, dass es mit diesem Gesetz gelinge, der Bevölkerung Angst zu nehmen.
Franz Ploner (Team K) sah es an der Zeit, die Öffnung zu wagen. Die Voraussagen der Virologen seien nicht immer eingetroffen. Dieses Gesetz sei keine Kriegserklärung gegenüber Rom, sondern die logische Konsequenz des bisher Geleisteten. Der Lockdown zerstöre das private und das öffentliche Leben. Wenn aber die Infektionszahlen wieder steigen, so müssten wieder Ausgangssperren verhängt werden. Das müsse der Bevölkerung auch klargemacht werden. Dieses Gesetz habe die Gesellschaft bereits gespalten; vielleicht habe man es nicht richtig kommuniziert. Bundestagspräsident Schäuble habe davor gewarnt, dem Schutz des Lebens alles andere unterzuordnen. Das größte Problem sei nicht diese Epidemie, sondern die Umwelt, der Klimawandel, daher werde vieles sich ändern müssen. Wenn die Regeln für den Ausstieg aus dem Lockdown vernünftig seien, würden sie von den Bürgern sicher angenommen. Man werde es schaffen, wenn man zusammenhalte.
Viele Bürger hätten ihm in dieser Zeit ihre Probleme geschildert, berichtete Peter Faistnauer (Team K): die Einschränkungen, die Angst um die Gesundheit, der Ärger über die Sanktionen. Einiges davon fließe in die eingereichten Änderungsanträge ein, etwa Ausnahmen für Grenzgebiete, die sich besonders schwer täten, oder die Bemühung um die Wiedereinführung der Voucher. Der Tourismus sei besonders betroffen und brauche besondere Aufmerksamkeit. Man sollte unseren Betrieben dieselben Standards gönnen wie in Österreich, u.a. mit einem Sicherheitsabstand von 1 Meter.
Josef Unterholzner (Team K) erinnerte an die Verantwortung, die dieses Haus derzeit habe. Die Leute würden nicht auf die Herkunft der Vorschläge schauen, sondern auf das Ergebnis. Das Gesetz müsse klar und gut verständlich sein.
Helmuth Renzler (SVP) äußerte grundsätzliche Skepsis zu Statistiken. Vor diesem Hintergrund habe er auch die Diskussionen der letzten Wochen verfolgt. Er dankte der Landesregierung für dieses Gesetz. Sie habe sich in derselben Situation befunden: Man wisse heute nicht, was die eigenen Entscheidungen morgen bewirkten. Ohne finanzielle Unabhängigkeit könne es keine Freiheit geben, meinte Renzler und verwies auf die Rentner, für die keine Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen seien. Dies sei nachzuholen. Die Politik sei in diesen Tagen massivem Druck und persönlichen Drohungen ausgesetzt gewesen. Manche würden auch eine Anzeige rechtfertigen. Es stimme, dass der Zentralstaat zu sehr in die Autonomie eingreife. Andererseits wünschten sich die deutschen Bundesländer in Gesundheitsfragen Vorgaben auf Bundesebene. Einige Maßnahmen der römischen Regierung seien durchaus sinnvoll gewesen, für die Zukunft sei aber ein eigenständiger Weg sinnvoller, bei Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen. An erster Stelle sollte die Gesundheit stehen, nicht die Wirtschaft. Die öffentliche Hand sei zu schwerfällig, hier seien dringend Verbesserungen nötig. Der staatliche und der Landesbeitrag sollten kumulierbar sein. Renzler plädierte auch dafür, die Nullstellung beim Südtirolpass hinauszuzögern. Er wies schließlich darauf hin, dass es ein Abkommen mit den Gewerkschaften gebe, sodass Abs. 26-bis keinen Sinn mehr habe.
