Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, sieht den Rest der noch verbliebenen Freiheit der Bürger angesichts von zunehmend autoritären Zügen von Regierungen und Staaten in Gefahr.
„Terroranschläge aber auch eine Vielzahl von kriminellen Akten bieten den Regierungen und Sicherheitsapparaten die Gelegenheit, die Totalüberwachung aller Bürger auszubauen. In Deutschland, wo bislang Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit des Einzelnen heilig waren, hat der Bundestag in den letzten Wochen ausgedehnte Überwachungsinstrumentarien beschlossen und ein Gesetz von Justizminister Maas gegen die Meinungsäußerung im Netzt ist auf dem Weg“, erklärt die BürgerUnion. In Österreich habe vor zwei Tagen der Leiter des Sicherheitsapparates „Verfassungsschutz“ die Totalüberwachung von Whatsapp, Twitter, iMessage und aller sonstigen Nachrichtenübermittlungsdienst e aller Bürger gefordert. „Da kommt einem das große Kotzen, wenn ein so genannter Verfassungsschützer zum Verfassungszerstörer wird“, meint Pöder.
In Italien sei die Vorratsdatenspeicherung mit Bewegungsdaten, Verbindungsdaten etc. aller Bürger immer noch Gesetz, obwohl der Europäische Gerichtshof mehrmals schon geurteilt habe, dass es einem Staat nicht zustehe, die Bürger alle von vorne herein und ohne Grund unter Generalverdacht zu stellen und zu überwachen.
„Selbst Bürger und Parteien rufen nach noch mehr Überwachung, ohne zu bedenken, dass man damit Regierungen und Sicherheitsapparaten eine digitale Totalüberwachung in die Hand gibt, von denen Diktatoren wie Hitler, Stalin und Mussolini nur geträumt hätten“, erklärt Pöder.
Denn eines würden viele Bürger vergessen, die nach mehr Überwachung rufen: „Die Totalüberwachung liefert dem Staat auch Daten zum Beispiel über Meinungsäußerungen, politische Vorlieben oder kritischen Aussagen ganz normaler unbescholtener Bürger, mit denen alle einzuordnen und zu katalogisieren sind. Und wer garantiert, dass solche Informationen von einem zunehmend autoritären Staat nicht gegen bestimmte Bürgergruppen missbraucht werden.“
Dabei sei längst klar: Die Totalüberwachung von 100 Prozent der Bürger führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Freiheit und zu einem autoritären Staat, ist Pöder überzeugt.
„Und das Argument Terrorismus ist wohl kein gutes Argument der Sicherheitsorgane und Regierungen nach noch mehr Überwachung: Sowohl den Lkw-Terroristen von Berlin als auch den Manchester-Bomber und auch einige Frankreich-Terroristen hatten Polizei und Geheimdienste bereits als Gefährder auf der Liste. Die sollen einfach ihren Job machen und die Leute aus dem Verkehr ziehen und nicht alle Bürger unter Generalverdacht stellen und totalüberwachen“, so die BürgerUnion.
Pöder ist zwar für eine zahlenmäßige Aufstockung der Sicherheitskräfte und Polizeiorgane und für eine bessere europäische Vernetzung untereinander, die politische Rückendeckung für Polizeiorgane müsse auch gegeben sein, aber die Totalüberwachung, die Entwicklung zum Überwachungsstaat sei kategorische abzulehnen.
Von: mk
