Bozen – “Die Vereine, die in den Bereichen Information und Gesundheitsförderung tätig sind und von den Landesbeiträgen und Subventionen für laufende Ausgaben laut Landesgesetz Nr. 7/2001 abhängig sind, stehen seit Monaten im Regen”, so der Landtagsabgeordnete der 5-Sterne-Bewegung, Paul Köllensperger, der die Politik dafür verantwortlich macht.
“Schuld daran ist die Untätigkeit der Landesregierung namentlich der Landesrätin Stocker” – erklärt der Landtagsabgeordnete – “die eine ‘Vereinfachung’ bei der Vergabe von Beiträgen für laufende Spesen an die Vereine versprochen hatte. Nun ist es aber schon Mai und das entsprechende Dekret, welches das Verfahren für die Vergabe von Beiträgen regelt, ist von der Landesregierung noch nicht verabschiedet worden.”
“Wie man aus der Webseite des Landes erfahren kann, können die Gesuche für Beiträge für das Jahr 2018 nicht innerhalb der vom Landesgesetz vorgesehenen Frist (der 31.01.2018) eingereicht werden, denn die Kriterien müssen noch an neue Normen und Änderungen zur Vereinfachung des Verfahrens angepasst werden. Resultat: die Organisationen können seit Beginn des Jahres weder Anfragen für Beiträge machen noch die übliche Anzahlung zur Abdeckung der laufenden Ausgaben erhalten. Sie müssen in Vorleistung gehen, und können nicht einmal hundertprozentig sicher sein überhaupt noch ein Anrecht zu haben, da die neuen Kriterien ja noch nicht bekannt sind”, so Köllensperger.
“Ob dieser inakzeptablen und riskanten Situation, haben sich diese Vereine an den von Präsident Martin Telser (wahrscheinlicher Svp-Kandidat bei den nächsten Landtagswahlen) geleiteten Dachverband für Soziales und Gesundheit gewendet. Dieser hat in einer Aussendung an die Vereinsmitglieder mitgeteilt, dass der Beschluss zur Abänderung der Kriterien für die Gewährung der Beiträge an Vereinigungen wegen “rechtlicher Probleme” immer noch nicht behandelt worden sei. Ist der Landesregierung nicht bewusst, dass diese unannehmbaren Verzögerungen die Vereine und deren Mitarbeiter in ernste Schwierigkeiten bringen”, fragt der Landtagsabgeordnete.
Von: luk
