Debatte im Landtag zu Änderungen zum Haushaltsvoranschlag

Bozen – Die Arbeiten im Plenum wurden am Mittwochnachmittag mit der am Vormittag begonnenen Diskussion zur von der Landesregierung nicht angenommenen Tagesordnung “Bei schweren Gewaltdelikten Sozialbeiträge des Landes und WOBI-Wohnungen streichen” (Erstunterzeichner Sven Knoll) fortgesetzt.

Zunächst ergriff Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit), Miteinbringerin der Tagesordnung, das Wort und unterstrich u.a., dass man hier nichts fordere, was man selbst wolle, sondern was die Bevölkerung sich wünsche – der Landtag sei schließlich eine Volksvertretung. Wenn Gesetze gebrochen und andere Menschen verletzt würden, dann gelte es tätig zu werden. Opfer müssten geschützt, Gewalt “herausgenommen” werden. Das Vorgeschlagene werde in anderen Ländern bereits umgesetzt. Es seien Maßnahmen notwendig, nicht nur Worte.

LRin Rosemarie Pamer sagte in der Replik der Landesregierung u.a., Sozialpolitik sei nicht Kriminalpolitik – die Aufgaben seien verschiedene. In der Sozialpolitik gehe es um eine Verbesserung der sozialen Situation, um Prävention durch Integration, Unterstützung und Bildung – all dies sei im Regierungsprogramm festgehalten. Das in der Tagesordnung Vorgeschlagene widerspreche jedem sozialpolitischen Grundsatz. Die Mehrheit werde die Tagesordnung ablehnen.
Die Prämissen und die einzelnen Punkte der Tagesordnung wurden getrennt abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.

Nach der Präsentation weiterer von der Landesregierung angenommener Tagesordnungen (Harald Stauder/SVP stellte bei der Vorstellung der Tagesordnung “Wirtschaftsförderung durch Maßnahmen im Steuerbereich” klar, dass aufgrund eines Missverständnisses Magdalena Amhof/SVP als Mitunterzeichnerin aufscheine, aber Anna Scarafoni/Fratelli d’Italia unterzeichnet habe) kritisierte Brigitte Foppa (Grüne) zunächst die angenommene Tagesordnung “Pumpspeicherwerk Ulten: Bürger informieren und entscheiden lassen!” eingebracht von Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) – es gebe bereits einen ähnlichen Beschlussantrag der Kollegin Rohrer; im Sinne der Kollegialität wäre das Angebot einer Mitunterzeichnung angebracht gewesen. Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) merkte an, eine angenommene Tagesordnung der Grünen betreffe dasselbe Thema, wie ein von ihm eingereichter Gesetzentwurf – auch ihm habe niemand ein Angebot zum gemeinsamen Einbringen angemacht.

Im Anschluss ging das Plenum zur Artikeldebatte über. Eine solche fand zu folgenden Artikeln statt:

Art. 1 Änderungen am Voranschlag der Einnahmen

Zum Artikel lag ein Änderungsantrag von LH Arno Kompatscher mit aktualisierten Tabellen vor. Paul Köllensperger (Team K) erklärte u.a., dass die Vorgangsweise der Landesregierung mit den späten Änderungen schwierig und ein ungelöstes Problem sei. Es sei auf die Schnelle schwierig, die Änderungen nachzuvollziehen. Das, was man sich im Gesetzgebungsausschuss anschaue, sei durch die Änderungen teilweise überholt. Der Abgeordnete erinnerte zudem an seinen Vorschlag, die Irap zu reduzieren.  LH Arno Kompatscher antwortete, es sei nachvollziehbar, dass es schwierig sei, so zu arbeiten – man wolle die Arbeitsweise ändern und künftig beim Stichdatum für Änderungen aus den Abteilungen konsequenter sein. Ein Abänderungsantrag zum Art. 5 befasse sich mit der Irap bzw. der Verlängerung des reduzierten Hebesatzes vom Vorjahr; der Umfang seien geschätzte 35 Millionen Euro. Der Ersetzungsantrag des LH wurde mit 18 Ja und 16 Enthaltungen angenommen.

Art. 2 Änderungen am Voranschlag der Ausgaben

Zum Artikel lag ein Änderungsantrag von LH Arno Kompatscher mit aktualisierten Tabellen vor.

An dieser Stelle gab es eine Fragerunde, für die die Abgeordneten zuvor Fragen an die Landesregierung richten konnten, die nun vom jeweils zuständigen Mitglied der Landesregierung beantwortet wurden. U.a. berichtete LH Arno Kompatscher von einer fehlerhaften Überweisung von Trenitalia im Ausmaß von 7,5 Millionen Euro, die nun zurückerstattet werden müsse, von zusätzlichen Mitteln für die ordentliche Tourismusfinanzierung, die von seinem Ressort zu LR Walcher “verschoben” würden, und von zusätzlichen Mitteln für die Kollektivvertragsverhandlungen im Ausmaß von 60 Millionen, die in andere Kapitel verschoben würden; 50,3 Mio. Euro würden für den mittlerweile abgeschafften Rotationsfonds Tourismus aufgewandt, damit würden alte Rotationsfondsfinanzierungen gewährleistet, die bei noch geltendem Gesetz fristgerecht eingereicht und genehmigt worden seien.

LR Philipp Achammer führte u.a. aus, dass 30.000 Euro zusätzlich in Integrationsprojekte in den Gemeinden flössen – die Koordinierungsstelle für Integration werde im Ressort von LRin Pamer angesiedelt.

LR Peter Brunner erklärte u.a., dass Mittel im Ausmaß von 1,4 Millionen Euro für den Ankauf von drei Biotopen aufgewandt würden. /LR Christian Bianchi kündigte u.a. eine Erhöhung der Mittel für Grundübertragungen, die im Laufe des Jahres erfolgen, im Ausmaß von 37 Millionen Euro an, die im Laufe des Jahres erfolgen, an, 10 + 4 Millionen Euro für die Finanzierung des PPP-Projekts Cura-Resort in den kommenden Jahren, 29 Millionen Euro für die Übertragung von Militärgrundstücken und 5 Millionen Euro für den Bibliothekszentrum. Madeleine Rohrer (Grüne), Paul Köllensperger (Team K), Brigitte Foppa (Grüne) und Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) stellten u.a. Nachfragen zum Cura-Resort bzw. zu PPP-Projekten im Allgemeinen, zu den Grundübertragungen und zum Bibliothekszentrum.

LR Christian Bianchi stellte u.a. klar, dass man bei PPP-Projekten transparent vorgehen wolle, und dass die 5 Millionen Euro für das Bibliothekszentrum eine Integration ins Projekt beträfen: das Zentrum der Autonomien. LR Marco Galateo erklärte u.a., dass 90.000 Euro an die italienische Landesbibliothek gingen, um Interviews mit interessanten Persönlichkeiten, die geführt wurden, zu transkribieren und zu übersetzen, und 2,4 Millionen Euro beträfen Beiträge für Investitionen in Skigebiete.

LR Daniel Alfreider sagte u.a., in der Abteilung Mobilität gehe es um eine interne Umbuchung von 10,7 Millionen Euro, um die Bahnausschreibung zu gewährleisten, in der Abteilung Straßenbau gehe es um 700.000 Euro, die im Rahmen der Olympiaprojekte die Ausschreibung ermöglichten, und 1,3 Millionen beträfen die Abteilung Mobilität, mit dem der Kombiverkehr finanziert werden solle – dies sei eine erste Finanzierung. Paul Köllensperger (Team K) stellte eine Zusatzfrage zur Vergabe der Bahndienste, die auf acht Jahre ausgeschrieben werden sollen. LR Daniel Alfreider antwortete, man sei derzeit dabei die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten – die 10,7 Millionen Euro seien nicht der Gesamtbetrag der Ausschreibung, sondern eine Kostenanpassung. Brigitte Foppa (Grüne) erkundigte sich danach, um welches Olympiaprojekt es sich handle und wie es bei RoLa weitergehe.

LR Daniel Alfreider verwies u.a. darauf, dass man den Kombiverkehr fördern wolle; es brauche noch mehr Maßnahmen, um eine richtige, vor allem aber auch überregionale Verlagerung zu schaffen; bei den Olympiaprojekten gebe es Bahnprojekte wie die Riggertalschleife und Straßenprojekte, etwa die Brückensanierung in Antholz, ein Projekt, das bereits ausgeschrieben worden sei, zwei Abschnitte beträfen die Verbindungen nach Cortina über den Valparolapass, dort sollten die Arbeiten im Sommer starten. Die 704.000 Euro seien nach der Anpassung aller Olympiaprojekte notwendig, um Ausschreibungen starten zu können. LR Hubert Messner führte u.a. aus, dass es Umschichtungen von 800.000 Euro zugunsten der Bereitstellung von Leistungen für wesentlichen Betreuungsstandards von 2023 gebe, dass es Einsparungen von mehr als 4 Millionen Euro bei den Stipendien gebe, weil es weniger Ansuchen gegeben habe als angenommen, dass Umbuchungen von 2,3 Millionen Euro an Allgemeinmediziner und private vertragsgebundene Apotheken flössen, und dass es 480.000 Euro für die Vergütung der Pflegepraktika für die Fachhochschule in Innsbruck gebe. Franz Ploner (Team K) erkundigte sich u.a. nach den Kosten für die sogenannten Extra-LEA und die gesunkenen Kosten für Stipendien.

LH Arno Kompatscher erklärte u.a., dass man in Südtirol Ausgaben, die andernorts in Italien in die Sozialausgaben fielen, den Gesundheitsausgaben zuordne; es gelte auch genau nachzuschauen, was ins Gesundheitsressort fließe und was in den Gesundheitsbetrieb, zum Beispiel habe es über das Ressort eine Breitbandfinanzierung gegeben. 1,7 Milliarden Euro seien nicht der Betrag, den der Gesundheitsbetrieb erhalte, sondern das Ressort. LR Hubert Messner stellte u.a. klar, dass viele Extra-LEA mittlerweile LEA seien, und dass es mehr Stipendien- und Ausbildungsplätze gebe als Interessenten daran, deshalb seien entsprechend geringere Finanzierungen notwendig. Paul Köllensperger (Team K) fragte nach, wofür die 2 Millionen für Basismedizin und Apotheken konkret verwendet werden sollen. Es gehe um die Vertragsverhandlungen, antwortete LR Hubert Messner. Zeno Oberkofler (Grüne) erkundigte sich u.a. danach, ob das Pilotprojekt “Erhöhung der Praktikumsgelder an der Claudiana” weitergeführt werde. LR Hubert Messner erklärte, das Projekt werde weitergeführt. Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) stellte einige Zusatzfragen und kritisierte, dass man im Ausschuss in der Tabelle 600 einzelne Titel hatte – am letzten Freitag sei die aktualisierte Tabelle mit 1.200 Titeln gekommen; neben der Verdopplung der Titel hätten zahlreiche davon nicht mehr dieselben Namen gehabt. Dies führe zu Schwierigkeiten beim Arbeiten bzw. bei der Vorbereitung auf die Arbeiten im Plenum. Der Abgeordnete verwies auf mehrere Titel und stellte dazu Nachfragen, u.a. betrafen diese Großraubtiere und damit zusammenhängende Hubschrauberflüge, Alperia, die Gärten von Trauttmansdorff und die Gemeindenfinanzierung. Brigitte Foppa (Grüne) erkundigte sich, warum die Fragen des Kollegen Leiter Reber nicht in die vorherige Fragerunde eingeflossen seien. Präsident Arnold Schuler antwortete, dass sei aufgrund der unterschiedlichen Titel geschehen. LH Arno Kompatscher führte u.a. aus, wie das Vorgehen beim Sponsoring bei Alperia und IDM ist, weshalb es in Trauttmansdorff Finanzierungen brauche, etwa wegen der Erneuerung der Bewässerungsanlage, und dass die Gemeindeentwicklungspläne über die Gemeindenfinanzierung finanziert würden. Madeleine Rohrer (Grüne) und  Paul Köllensperger (Team K) fragten beim LH Informationen zum Cura Resort bzw. zur Antoniusklinik nach, da der “noch neue” LR Bianchi zuvor darüber keine Auskunft hatte geben können, weil der Beschluss noch die vorherige Landesregierung gefasst hatte.

LH Arno Kompatscher erinnerte u.a. daran, dass der Anfang des Cura Resorts noch in der Zeit der damaligen Landesrätin Martha Stocker gelegen habe, als sich herausgestellt habe, dass es die Notwendigkeit einer solchen Struktur in Meran gebe. Man habe ausgelotet und den Beschluss gefasst, dass man jedem Anbieter die Antoniusklinik in Zahlung gebe und im Gegenzug eine Pflegeeinrichtung und 700 Autostellplätze haben wolle – das treibe die Kosten in die Höhe, auch weil es eine Tiefgarage benötige. Es habe einen Anbieter gegeben; die zuständigen Ämter hätten die notwendigen Überprüfungen vorgenommen. 2023 habe es einen Beschluss der Landesregierung gegeben, in dem festgelegt wurde, das Projekt weiterzuverfolgen. Man habe nach weiteren Prüfungen und Berechnungen entschieden, das Projekt öffentlich auszuschreiben, dies werde mittels europäischer Ausschreibung geschehen. Der Anbieter, der den ersten Wettbewerb gewonnen habe, habe das Recht, die anerkannten Projektierungsspesen im gesetzlichen Ausmaß erstattet zu erhalten. Parallel habe man die Gemeinde Meran überzeugt, einen Teil der Kosten für die Realisierung des Altenheims mitzutragen.

adeleine Rohrer (Grüne) stelle eine Nachfrage nach Pflegekonzept und Führung des Cura Resorts. Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) merkte an, auch ihn überrasche der Unterschied in der Anzahl der Punkte zwischen Gesetzgebungsausschuss und Arbeiten im Plenum. Alex Ploner (Team K) erkundigte sich, ob man mit den gestern abgegebenen Fragen arbeite oder ob man anders vorgehe. Präsident Arnold Schuler verwies darauf, dass man diesbezüglich großzügig sein wolle. Sowohl Alex Ploner (Team K) als auch Brigitte Foppa (Grüne) merkten an, dass von ihren gestern eingereichten Fragen einige noch nicht beantwortet worden seien. LH Arno Kompatscher erklärte u.a., dass man es noch nicht geschafft habe, alle eingereichten Fragen zu beantworten und schlug vor, die Antworten schriftlich nachzureichen oder die Sitzung für einige Stunden zu unterbrechen. Sie sei für schriftlich nachreichen oder später beantworten, so Brigitte Foppa (Grüne), doch wenn jemand die Antworten für die Abstimmungen brauche, dann sei es ein anderes Thema. Präsident Arnold Schuler stellte klar, dass man mit der Behandlung des Änderungsantrags zu Art. 2 fortfahren wolle.

Franz Locher (SVP) erkundigte sich nach den 29 Millionen Euro, die in den NOI Techpark fließen sollen. LH Arno Kompatscher antwortete, das Geld sei für die Weiterentwicklung bzw. die Finanzierung von künftigen Baulosen des NOI Techparks vorgesehen. Dies sei notwendig, weil sich der NOI Techpark zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt habe.

Der Ersetzungsantrag des LH zu Art. 2 wurde mit 18 Ja, 4 Nein und 12 Enthaltungen genehmigt.

Art. 3 Anlagen

Zum Artikel lag ein Ersetzungsantrag von LH Arno Kompatscher mit aktualisierten Tabellen vor, der mit 18 Ja und 16 Enthaltungen genehmigt wurde.

Art. 5 Änderung des Landesgesetzes vom 19. September 2023, Nr. 22 „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2024“
Zum Artikel lagen drei Änderungsanträge von LH Arno Kompatscher vor, einer davon betreffend den Fonds für Lokalfinanzen, in dem es um geringfügige Anpassungen gehe, einer betreffend die Kollektivvertragsverhandlungen, einer betreffend die “Bestimmungen im Bereich der regionalen Wertschöpfungssteuer”. Maria Elisabeth Rieder (Team K) machte einige Anmerkungen zu den Mitteln für die Kollektivvertragsverhandlungen. Brigitte Foppa (Grüne) verwies auf Mindereinnahmen im Ausmaß von 28 Millionen Euro bei der Irap, die über den Sonderfonds “Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind” bereitgestellt werden sollen, und erkundigte sich, wie die politische Minderheit bei der Finanzierung ihrer Vorschläge vorgehen solle – die Mehrheit habe in der Vergangenheit immer angemerkt, dass besagter Sonderfonds dafür nicht verwendet werden könne, weil dessen Ausstattung zu gering sei. LH Arno Kompatscher erinnerte an die Vorgehensweise bei den Kollektivvertragsverhandlungen und ergänzte, weil zum Teil die Deckung fehle, habe man bei den Gewerkschaften Teilverträge als Lösung vorgeschlagen. Der Sonderfonds werde für die Deckung der Mindereinnahmen der Irap eigens gedeckt, indem Mittel andernorts “geliehen” würden.

Die drei Änderungsanträge des LH zu Art. 5 wurden jeweils mehrheitlich genehmigt; der abgeänderte Artikel 5 wurde mit 18 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt.

Von: luk