Debatte um Bozner Stahlwerke beschäftigt Plenum

Von: luk

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat am Dienstag den „Aktualisierungsbericht des Wirtschafts- und Finanzdokuments des Landes“ (ABWFDL) für die Jahre 2026 bis 2028 mit 18 Ja-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Das Dokument bildet die Grundlage für die kommenden Haushaltsentscheidungen und aktualisiert die mittelfristigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Landeshauptmannstellvertreterin Rosmarie Pamer präsentierte das Papier in Vertretung von LH Arno Kompatscher. Es berücksichtigt unter anderem die Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, die geopolitische Lage sowie die weiterhin unsicheren Inflationsaussichten. Für Südtirol wird ein reales Wachstum von 0,7 Prozent im Jahr 2025 erwartet. Mit einer Beschäftigungsquote von 74 Prozent liegt das Land weiterhin nahezu auf Vollbeschäftigungsniveau.

In der Debatte kritisierten Abgeordnete der Opposition unter anderem, dass der Bericht gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig überarbeitet worden sei. Paul Köllensperger (Team K) verwies auf die schwache Entwicklung der deutschen Wirtschaft und mögliche Auswirkungen auf Südtirol. Zudem bemängelten mehrere Abgeordnete fehlende Details zu öffentlichen Investitionsprojekten, darunter PPP-Vorhaben wie das Cura Resort, ein zentrales Kulturgut-Magazin in Neumarkt und die energetische Sanierung von 27 Landesgebäuden.

Streit um Zukunft der Bozner Stahlwerke

Im Anschluss behandelte der Landtag erneut den Beschlussantrag des PD-Abgeordneten Sandro Repetto, die laufende Ausschreibung für das Areal der Valbruna-Stahlwerke zurückzuziehen und neu zu gestalten. Repetto kritisierte die Landesregierung scharf und warf ihr mangelnde industriepolitische Strategie vor. Er forderte außerdem einen dauerhaften Runden Tisch mit Unternehmen und Arbeitnehmervertretern.

Unterstützung erhielt er von Teilen der Opposition. Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit und Team K betonten die Bedeutung einer grundsätzlichen Diskussion über die Zukunft der Stahlproduktion am Standort Bozen. Auch die Sorgen der Belegschaft über widersprüchliche Aussagen innerhalb der Landesregierung wurden thematisiert.

LR Christian Bianchi und LR Marco Galateo verteidigten die Ausschreibung. Die Bewertung basiere auf objektiven Kriterien und neuen gesetzlichen Vorgaben. Galateo betonte, Valbruna sei derzeit der einzige Interessent und halte weiterhin am Standort fest. Das Industrieareal sei für die wirtschaftliche Zukunft Südtirols strategisch wichtig.

Der abgeänderte Beschlussantrag wurde schließlich mit neun Ja-, 17 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt.