Dekret zu Migrationsströme: “Nutzlose und gefährliche Maßnahme”

Rom – “Eine nutzlose und gefährliche Maßnahme, denn sie trägt nicht zur Bewältigung des Migrationsphänomens bei, sondern erschwert lediglich Rettungsaktionen auf See.” So Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, im Plenum des Senats, anlässlich der Diskussion über das Dekret bezüglich der Migrationsströme.

„Mit diesem Gesetz wird den NGOs nach einer Rettungsaktion verboten weitere  Rettungen vorzunehmen, sie dürfen nicht mehr den nächsten sicheren Hafen erreichen, wie es das Seerecht vorsieht, sondern sie müssen im Hafen anlegen, der ihnen vom Staat vorgeschrieben wird, und der ist, wie die letzten Wochen gezeigt haben, immer möglichst weit weg. Und dies obwohl nur zehn Prozent der auf dem Seeweg ankommenden Migranten über NGOs kommen, die meisten benutzen eigene Boote. Die Anwesenheit der Rettungsorganisationen füllt nur die Abwesenheit der italienischen und europäischen Institutionen. Eigentlich müsste man ihnen dankbar sein, statt sie zu kriminalisieren”, so Unterberger.

“Diese Maßnahme steht in klarem Widerspruch zu allen internationalen Vereinbarungen, die Italien im Bereich der Seenotrettung getroffen hat, und führt zu einem ethischen Dilemma, in dem sich niemand jemals befinden sollte: der Entscheidung zwischen der Rettung von Menschenleben und dem Verstoß gegen das Gesetz. Seit 20 Jahren behandelt die Rechte das Einwanderungsphänomen als eine Frage der öffentlichen Ordnung. Dieser Ansatz muss endlich zugunsten einer Lösung, welche die Ursachen bekämpft und eine Gesamtvision im Blick hat, überwunden werden. Zu Gunsten einer Politik der internationalen Zusammenarbeit und der Bekämpfung des Klimawandels, der bald die Hauptursache für die immensen Migrationsströme in der Welt sein wird. Notwendig ist auch eine ernsthafte Reflexion über den demografischen Rückgang in Italien, der bald zu Problemen bei der Aufrechterhaltung des Rentensystems, der Explosion der Sozial- und Gesundheitsausgaben und dem Mangel an Arbeitskräften führen wird”, so Unterberger.

“Die Rechte schlägt zwar sanftere und verantwortungsvollere Töne an, wenn es um die öffentlichen Finanzen und die internationale Position des Landes geht, aber sie lässt immer noch die schlimmsten Gespenster frei, wenn es um die ärmsten und verzweifeltsten Menschen der Welt geht. Aus all diesen Gründen stimmen wir mit ganzer Überzeugung gegen diese Maßnahme. Menschlichkeit darf kein Verbrechen sein”, so Unterberger.

Von: luk