Von: mk
Meran – Der Südtiroler Landtagspräsident Josef Noggler erinnerte gleich zu Beginn der Sitzung im Meraner Kursaal daran, dass auch die erste gemeinsame Sitzung der Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino – und damals auch Vorarlberg, das heute Beobachterstatus hat – in Meran stattfand.
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Noggler begrüßte unter den Anwesenden auch den ehemaligen Trentiner Landtagspräsidenten Pierluigi Angeli sowie Rosa Franzelin Werth, die 1991 bei der ersten gemeinsamen Sitzung den Vorsitz innehatte. Ein Gruß ging auch an Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger, der heute leider nicht anwesend sein konnte, und an Clemens Mantl, den neuen österreichischen Generalkonsul in Mailand. “Der Ort ist der gleiche, die Zeit ist eine andere. Damals war das Paket noch nicht abgeschlossen, Schengen hatte die Grenzen noch nicht geöffnet, und Kontakte zwischen Nord und Süd wurden immer auch volkstumspolitisch beargwöhnt. Inzwischen sind wir doch weitergekommen und wieder ein Stück näher zusammengerückt. Dazu beigetragen haben nicht nur äußere Umstände wie die oben genannten, sondern auch die Bewegung von unten. Grenzüberschreitende Aktivitäten – von Menschen und Unternehmen – gehören zum Alltag, man begegnet und besucht sich, man arbeitet zusammen. Einen Beitrag haben auch wir geleistet, in den bisher zwölf gemeinsamen Sitzungen, mit zahlreichen Vorschlägen zur Zusammenarbeit und zum Austausch. Neuen Schwung und ein festes Fundament hat die Zusammenarbeit durch die Gründung des EVTZ bekommen, den wir auch Europaregion nennen. Der Dreier-Landtag ist keine Törggelerunde, sondern ein Modell, um das uns viele beneiden. Wir sind nicht hier, um uns schönzureden, wie manche Kritiker meinen. Das haben wir zum Beispiel beim letzten Dreier-Landtag, 2016 in Trient, gezeigt, als Grenzkontrollen am Brenner drohten. Wir haben uns trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen zusammengerauft und unsere Position auch nach außen deutlich vertreten. Und die Kontrollen an der Grenze, die wir seit jeher überwinden wollten, konnten abgewendet werden. Ich hoffe, wir können auch heute wieder vieles in Bewegung bringen, das die drei Länder, und vor allem die Menschen in den drei Ländern, näher zusammenbringt.”
Die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann sah die gute Zusammenarbeit schon bei der Vorbereitung des heutigen Dreier-Landtags und verwies auf die drei Leitanträge der drei Präsidenten, die drei wichtige gemeinsame Anliegen zum Thema hätten.
Der Trentiner Landtagspräsident Walter Kaswalder betonte, dass der Dreier-Landtag immer konkreter wurde und damit zum Aufbau der Europaregion beigetragen hat. Gerade in einer Zeit zunehmender Unsicherheit solle man sich an die gemeinsamen Werte unserer drei Bergregionen erinnern, die das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen und immer schon ihren Willen zur Selbstverwaltung bekundet haben.
Harald Sonderegger, Vorarlberger Landtagspräsident, richtete den Abgeordneten seinen Gruß per Videobotschaft aus und wünschte ihnen gute Arbeit. Die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag und die nachfolgenden Verhandlungen machten es ihm unmöglich, heute in Meran persönlich dabei zu sein.
Denni Dorigo, Vertreter der ladinischen Gemeinden Buchenstein, Col/Verseil und Cortina d’Ampezzo, erinnerte an die Trennung der ladinischen Gemeinden von Tirol, eine heute noch offene Frage, denn es fehle immer noch die Anerkennung als Minderheit. Umso mehr sei man dankbar, dass man an den Arbeiten den Dreier-Landtags teilnehmen könne.
LH Arno Kompatscher, scheidender Präsident des Europäischen Verbundes territorialer Zusammenarbeit, erinnerte daran, dass in diesem Saal vor 50 Jahren das Ja zum Paket erfolgte. Seit damals sei scheinbar Unmögliches möglich geworden. Ziel des EVTZ sei es, die Europaregion mit Leben zu erfüllen. Diese habe auch schwere Momente zu überwinden gehabt, z.B. anlässlich der Migrationskrise, als der offene Brenner in Gefahr war. Man habe gemeinsam eine Lösung gefunden, und seitdem seien die drei Lander einander näher gerückt. Mit den Willkommensschildern, die man gestern aufgestellt habe, weise man die Gäste darauf hin, dass sie nun die Europaregion beträten. Kompatscher erinnerte an einige konkrete Maßnahmen des EVTZ, den Euregio Family Pass, die Euregio-Landkarte, die Euregio-Master-Ausbildung u.a. Er verwies auch auf den Bericht der Landeshauptleute zur Umsetzung der Dreier-Landtags-Beschlüsse von 2016, zuallererst jenen zu den illegalen Grenzübertritten, aber auch an die Ausstrahlung von Lokalsendern in allen drei Ländern, die Schritte zur Einführung der Korridormaut u.a.
LH Günther Platter, Präsident des EVTZ, begrüßte eingangs Helmuth Kritzinger, den ehemaligen Bundesratspräsidenten aus Südtirol, und erinnerte daran, wie viele Grenzen in den vergangenen Jahren gefallen sind und wie die Zusammenarbeit zugenommen hat. Eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden habe es bei der illegalen Migration gegeben, sodass Grenzkontrollen am Brenner vermieden werden können. Als neue Präsident der Europaregion kündigte er eine Klausur an, bei der man die wichtigsten Ziele für die nächsten zwei Jahre abstecken werde, etwa Maßnahmen gegen den Transit. Nur wenn man in dieser Frage zusammenarbeite, könne man seine Anliegen auch in Rom, Berlin und Brüssel wirksam vertreten. Einen Ausbau der Zusammenarbeit werde man auch im Naturgefahrenmanagement anpeilen, ebenso bei der Bildung, beim Zusammenschluss der Stromnetze. Im Zentrum all der Arbeit stünden aber die Menschen.
In seiner kurzen Amtszeit habe er bereits den Wert der Arbeit im EVTZ schätzen gelernt, betonte LH Maurizio Fugatti, die Rolle der Regionen werde in Europa immer wichtiger. Fugatti dankte Kompatscher für seine Arbeit, die die Euregio den Menschen nähergebracht habe, und wünschte Platter, dass ihm die Umsetzung seiner Vorhaben gelingen möge. Wichtige Themen der Zusammenarbeit würden in nächster Zeit neben der Mobilität auch Jugend und Bildung sein.
Die Sitzung wurde auch musikalisch umrahmt, und zwar von den Schülerinnen und Schülern des Kunstgymnasiums mit Landesschwerpunkt Musik „Walther von der Vogelweide“ unter der Leitung von Frau Prof. Ulrike Malsiner und Herrn Prof. Günther Ploner. Dafür bekamen sie von der hohen Versammlung auch den gebührenden Applaus.
