Deutscher Kanzler Merz bei Israels Premier Netanyahu

Von: APA/dpa/Reuters

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz trifft am Sonntag bei seinem Antrittsbesuch in Israel Premier Benjamin Netanyahu. Außerdem wird er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und sich mit freigelassenen Geiseln der militanten Palästinenserorganisation Hamas treffen bzw. den Hinterbliebenen im Gazastreifen getöteter oder umgekommener Geiseln. Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) sucht Netanyahu wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gaza-Krieg.

Zum Auftakt seines Besuchs betonte Merz (CDU) am Samstagabend bei einem Treffen mit Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog in Jerusalem die Gemeinsamkeiten beider Länder und sagte eine weitere Unterstützung Israels zu. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen beider Regierungen in manchen Bereichen sehe er “bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen”, sagte Merz. Merz räumte ein, dass Israels Kriegsführung im Gazastreifen seine Regierung “vor einige Dilemmata” gestellt habe. Darauf habe sie reagieren müssen, sagte er in Anspielung auf das im August von ihm verhängte Teil-Waffenembargo gegen Israel.

Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, und Deutschland werde immer für das Existenzrecht Israels eintreten, sagte Merz. Deutschland habe stets an der Seite Israels gestanden, insbesondere nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober 2023. Er sei als “langjähriger Freund Israels” nach Jerusalem gekommen. Er komme zu einem Zeitpunkt, “der komplizierter kaum sein könnte”, sagte der Kanzler. Er hoffe auf eine Stabilisierung des Friedensprozesses im Gazastreifen. Das von den USA vermittelte Waffenruheabkommen müsse nun in seine zweite Phase treten, die auch die Entwaffnung der Hamas vorsieht.

“Hoffen, dass Friedensprozess in nächste Phase eintreten kann”

“Wir hoffen nun, dass dieser Friedensprozess in die nächste Phase eintreten kann und insbesondere, dass es gelingt, die Hamas zu entwaffnen”, sagte Merz. “Denn dieser Krieg ging ausschließlich von der Hamas aus – und wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt, ist dieser Krieg beendet.” Der Bundeskanzler warb erneut für die Zweistaatenlösung – also die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. Er setze sich ein für “ein gutes Miteinander in einer Zweistaatenlösung” am Ende eines Verhandlungsprozesses, sagte Merz. Ziel müsse sein, dass Israel, die Palästinenser und die arabische Welt “in Frieden und in Freiheit und in Würde leben” könnten.

Der Kanzler war am Abend zu seinem Antrittsbesuch in Israel eingetroffen. Zuvor hatte er bei einem kurzen Besuch in Jordanien mit König Abdullah II. über die Lage in der Region beraten.

Besuch dauert keine 24 Stunden

Jerusalem ist die zweite Station einer kurzen Nahost-Reise des Bundeskanzlers. Am Samstag hatte er in Jordanien Station gemacht und war am Abend vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog empfangen worden. Gegen Netanyahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Merz wird keine 24 Stunden in Israel sein, es wird aber einer der wichtigsten Antrittsbesuche werden, die er bisher absolviert hat.

Die Reise kommt vergleichsweise spät. Merz hat sich sieben Monate dafür Zeit gelassen. Die Verzögerung liegt daran, dass wegen des Gaza-Kriegs ein Besuch lange Zeit als undenkbar galt. Seit dem 10. Oktober gibt es nun aber eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

Gaza-Friedensprozess zählt zu Hauptthemen

Der weitere Friedensprozess in Gaza wird eines der Hauptthemen des Treffens von Merz und seinem Amtskollegen Netanyahu sein. Außerdem wird es um die in den letzten Monaten sehr turbulenten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gehen. Im August hatte Merz mit einem teilweisen Rüstungsexportstopp auf das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen reagiert und hatte Netanyahu damit verärgert. Vor zwei Wochen wurde die Sanktion aufgehoben. Merz dürfte auch die wachsende Sorge in Israel vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland ansprechen.