Digitales Wählen für alle

Von: mk

Bozen – Die Einführung der digitalen Stimmabgabe bei den Landtagswahlen 2028 wird Realität – und sie wird für alle Südtirolerinnen und Südtiroler gelten. Das Team K begrüßt diesen Fortschritt: Die Stimmabgabe werde erleichtert, gerade im Ausland wohnende sowie junge Menschen profitierten von dieser Möglichkeit. Ursprünglich war die digitale Stimmabgabe nur für Auslands‑Südtiroler und für die Stadt Bozen vorgesehen. Durch die Annahme eines Änderungsantrags des Team K wurde dieses Recht nun auf die gesamte Wählerschaft ausgeweitet.

„Alle oder niemand – alles andere wäre nicht akzeptabel, würde das Wahlresultat verzerren und Tür und Tor für Rekurse öffnen“, erklärt der Einbringer des Antrags, Alex Ploner.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Landesregierung sah vor, die digitale Stimmabgabe „versuchsweise“ zunächst nur in Bozen einzuführen. Für Team K war das keine tragbare Lösung.

„Entweder das System funktioniert, dann muss es allen zur Verfügung stehen. Oder es funktioniert nicht, dann muss man es bleiben lassen. Ein einseitiger Testlauf nur für Bozen wäre politisch und demokratisch nicht verantwortbar gewesen, um mit den konkreten Risiko von Rekursen behaftet“, betont Paul Köllensperger.

Landeshauptmann Arno Kompatscher nahm diese Kritik auf und räumte selbst ein, dass ein solches Vorgehen erhebliche Risiken von Wahlanfechtungen mit sich bringen würde. Gerade bei der Zuteilung von Restmandaten entscheiden oft wenige Stimmen, eine bevorzugte Behandlung einzelner Gebiete hätte das Wahlergebnis zweifellos beeinflussen können.

Ebenfalls berücksichtigt wurde der Vorschlag von Paul Köllensperger, vor einer kostspieligen Neuentwicklung des Wahlsystems zunächst bestehende Lösungen zu prüfen, insbesondere das seit Jahren erfolgreich eingesetzte Open‑Source‑Onlinewahlsystem Estlands, das international als Vorbild gilt.