Von: luk
Bozen – Die Diskussion über mehr direkte Demokratie in Südtirol ist vorerst vertagt. Im Landtag kam es am Donnerstag zu keiner Abstimmung über die beiden Gesetzentwürfe der Opposition, da die Generaldebatte aufgrund vieler Wortmeldungen nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens abgeschlossen werden konnte. Die Behandlung wird im November fortgesetzt.
Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Foppa und Alex Ploner vom Team K, die die Vorschläge eingebracht haben, sehen in der Vertagung aber eine Möglichkeit für vertiefte Gespräche mit der Mehrheit. Diese hatte zuvor auf „handwerkliche Mängel“ in den Texten hingewiesen und vorgeschlagen, die Behandlung auszusetzen, um mögliche Änderungen zu diskutieren. „Nun bleibt Zeit, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen“, erklärten Foppa und Ploner.
Die Entwürfe der Opposition zielen darauf ab, die Zulässigkeit von Referenden auszuweiten – etwa auch auf Fragen zur Regierungsform. Zudem sollen die Zusammensetzung der Zulassungskommission geändert, digitale Unterschriftensammlungen ermöglicht und die Hürden für Volksbegehren und Referenden gesenkt werden.
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