Von: mk
Meran – Gestern Abend wurden im Meraner Ratssaal die von den politischen Minderheiten eingereichten Beschlussanträge behandelt. Angenommen wurden drei Dokumente – jeweils zu den Themen Klimaschutz, zweisprachiger Kindergarten und Energiesparen.
Beschlussantrag der Ratsfraktion Verdi.Grüne.Vërc – Die Liste.Paul Rösch zum Thema Klimaschutz
Bis Ende 2023 wird Universitätsprofessor Georg Kaser, einer der international renommiertesten und einflussreichsten Klimaforscher, zu einer Informationssitzung des Gemeinderats eingeladen, um über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel zu berichten.
Beschlussantrag der Gemeinderätin Sabine Kiem (Team K) zum zweisprachigen Kindergarten
Auf Vorschlag der Mehrheit wurde das Dokument im Laufe der Debatte geändert und dann wie folgt angenommen:
1. Die Gemeindeverwaltung verpflichtet sich, bei den zuständigen Stellen und Ämtern der Landesverwaltung die in den folgenden Punkten des Antrags enthaltenen Vorschläge zu fördern, in dem Bewusstsein, dass die Zuständigkeit für die Kindergartenpädagogik nicht bei der Gemeinde liegt und dass der Geist des Antrags daher als Bitte um Unterstützung und Engagement des Bürgermeisters und der Mehrheit im Hinblick auf die zu fördernden Ziele zu verstehen ist;
2. Unter Berücksichtigung der Mehrheit und der Opposition wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, der auch externe Expert*innen angehören. Diese Arbeitsgruppe soll – als zusätzliches Angebot in den ermittelten Kindergärten und bei einer Nachfrage von mindestens 15 Kindern pro Einrichtung – die Möglichkeit der Einführung einer oder mehrerer zweisprachiger Klassen bewerten und planen.
3. Im Falle der Einrichtung zweisprachiger Klassen muss die Einschreibung in Sektionen, in denen nach dem Muttersprachenprinzip gemäß Artikel 19 des Autonomiestatuts unterrichtet wird, auf jeden Fall gewährleistet sein. Im Wesentlichen würde dies bedeuten, dass in den italienisch- und deutschsprachigen Kindergärten eine oder mehrere Klassen mit gleichberechtigtem Unterricht in beiden Sprachen eingerichtet werden, während in den anderen einsprachigen Klassen gegebenenfalls eine Fremdsprache hinzukommt;
4. Die Arbeitsgruppe soll bis Juni 2023 eingerichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen;
5. Die Gemeindeverwaltung wird das Ergebnis der Analysen der Arbeitsgruppe an die zuständigen Stellen der Landeverwaltung herantragen, um die Möglichkeit der Einrichtung von zweisprachigen Klassen zu fördern.
Beschlussantrag der Ratsfraktion Verdi.Grüne.Vërc – Die Liste.Paul Rösch betreffend Energiesparmaßnahmen der Stadt Meran
Der Antrag umfasste insgesamt 14 Punkte. Davon zwei wurden vom Gemeinderat angenommen, wobei die Gemeindeverwaltung dazu verpflichtet wurde:
– Gemeinsam mit dem örtlichen Polizeikommando die Möglichkeit zu prüfen, die Ampeln nachts auszuschalten;
– Ein Vademecum mit einfachen und sofortigen Maßnahmen und praktischen Ratschlägen für Familien zum effektiven Energiesparen in den eigenen vier Wänden zu erstellen und an die Bevölkerung weiterzugeben, wie es die Gemeinde Bozen getan hat.
