Diskussion um Verfassungsreferendum

Durnwalder will „kein Spielverderber sein“

Mittwoch, 12. Oktober 2016 | 12:00 Uhr

Bozen – Die SVP will am 24. Oktober zum Verfassungsreferendum Position beziehen. Da es für Obmann Philipp Achammer nicht in Frage kommt, die Entscheidung frei zu lassen, bleibt nur Ja übrig. Ein Nein wäre ein Affront gegen Rom und den Landeshauptmann. Auffallend ist: Altlandeshauptmann Luis Durnwalder sitzt nicht in der parteiinternen Kommission zur Entscheidungsfindung, wie das Tagblatt Dolomiten berichtet.

Zum ersten Treffen dieser Kommission erschienen die Befürworter Karl Zeller und Daniel Alfreider sowie die Skeptiker Meinhard Durnwalder und Christoph Perathoner. Nicht anwesend waren Siegfried Brugger und Durnwalder.

„Man hat mich gefragt. Da ich aber nicht weiß, ob sich meine Meinung mit der des Landeshauptmanns deckt, will ich kein Spielverderber sein“, meint der Altlandeshauptmann gegenüber den „Dolomiten“. Seiner Ansicht nach sollten jene entscheiden, die heute Verantwortung tragen.

Brugger war hingegen verhindert. „Dass die Verfassungsreform nicht gut ist, sagt jeder. Trotzdem respektiere ich die Arbeit zur Schutzklausel, die besser ist als andere“, erklärt Brugger. Fraglich bleibt für ihn, ob die Schutzklausel reicht. Diese Bedenken will Brugger jedoch intern klären. Keine Wahlempfehlung auszusprechen, sei jedenfalls eine Option, die Brugger nicht „von vornherein ausschließen“ würde.

Achammer ist da jedoch anderer Meinung. Nach reiflicher Abwägung sollte seiner Ansicht nach die SVP mehrheitlich zu einer klaren Position finden. „Jeder Bürger bildet sich dann selbst eine Meinung. Sich als Partei aber zu nichts durchringen zu können, schaut nach Selbstaufgabe aus“, meint der SVP-Obmann laut Dolomiten.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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