Eigene Landespolizei im Landtag abgelehnt

Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Beschlussantrag Nr. 61/24 befasst, mit dem einem eigene Landespolizei für Südtirol gefordert wird. Eingebracht wurde der Antrag von den Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit.

Der Landtag möge laut Antrag beschließen, sich für die Gründung einer Landespolizei auszusprechen und die Landesregierung zu beauftragen, innerhalb des laufenden Jahres eine Studie in Auftrag zu geben, die alle Notwendigkeiten im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Landespolizeikorps untersucht und ein Konzept über Zahl, Zusammensetzung, bestehende Kompetenzen, zu erlangende Kompetenzen, Dienstordnung, Aufgaben, Aufbau und Ausbildung präsentiert. Außerdem soll der Landtag laut Antrag die Landesregierung beauftragen, nach Abschluss der Studie dem Landtag einen Gesetzentwurf über die Gründung bzw. Einrichtung einer Landespolizei zur Abstimmung vorzulegen.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., auch dies sei ein Thema, das in den Bereich Autonomieausbau falle. Die Bevölkerung wünsche sich eine Landespolizei; eine solche wäre ein Mehrwert für das Land. Die Landesregierung solle das Thema auf ihre Agenda setzen. Angelo Gennaccaro (La Civica) unterstrich u.a., dass er die Arbeit aller Ordnungskräfte im Land schätze, aber auch dass es bereits viele verschiedene Korps gebe – er frage sich, ob ein weiteres die bestehenden Probleme lösen würde.

Paul Köllensperger (Team K) erklärte u.a., dass der Beschlussantrag – unabhängig davon, wie man dazu stehe – nicht umgesetzt werden könne. Er frage sich, was eine Landespolizei sein solle, so Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) u.a. Derzeit gebe es unterschiedliche Polizeikräfte mit unterschiedlichen Aufgaben. Ein Landespolizeikorps sei etwas Undefiniertes. Dieser Antrag sei nicht durchsetzbar.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., er finde es interessant, dass zu erarbeiteten Vorschlägen im Landtag einfach gesagt werde: Das geht nicht. Eine kurze Internetrecherche mit den Stichworten “Polizia Provinciale” würde aufzeigen, dass es solche Polizeieinheiten sehr wohl bereits gebe. Es handle sich beim Beschlussantrag um einen interessanten Ansatz, den man weiterverfolgen solle, befand Andreas Colli (JWA Wirth Anderlan) u.a. Er erinnerte an seine langjährige Tätigkeit als Inspektor bei der Stadtpolizei, durch welche er die Innenansicht von Ordnungskräften kenne. Eine Landespolizei würde Vorteile mit sich bringen.

Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol) erklärte u.a., der Beschlussantrag sei etwas merkwürdig, da er Dinge in den Raum stelle, die er dann wieder relativiere. So sage er etwa, dass es zu viele Sicherheitskräfte gebe und möchte dann neue einführen. Möchten die Einbringer vielleicht, dass die Landespolizei alle anderen Polizeikräfte ersetze? Er wäre für eine Verstärkung jener Polizeieinheiten, die es auf lokaler Ebene bereits gebe.

Marco Galateo (Fratelli d’Italia) sagte u.a., es sei nichts Neues, dass es in Italien Provinz-Polizeikorps gebe – dennoch würden aufgrund von Mitarbeitermangel auch in diesen Gebieten Kontrolltätigkeiten durch die Staatspolizei ausgeführt. Bei diesem Beschlussantrag habe man einen ideologischen Ansatz: Es scheine, als versuche man, einen eigenen Staat zu gründen. Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) schickte voraus, er sei für den Antrag und betonte u.a., er sei für alles, was für mehr Unabhängigkeit für Südtirol sorge.

LRin Ulli Mair sagte in der Replik der Landesregierung unter anderem, dass sie die Auslegung im Antrag, wonach mehr Polizei zu weniger Sicherheit führe, abenteuerlich finde. Der Bereich Sicherheit sei wohl der Bereich, den der Staat zuletzt aus der Hand geben werde – das bedeute aber nicht, dass man die Zuständigkeit langfristig nicht anstrebe. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass man in erster Linie das Machbare sowie zeitnah umsetzbare und realistische Lösungen angehen wolle. Man strebe den Zusammenschluss von Ortspolizeidiensten bereits an – nichts anderes habe etwa das Veneto bei seiner “Polizia Provinciale” getan. Der Beschlussantrag sei in dieser Form nicht umsetzbar, deshalb werde man ihm nicht zustimmen.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Beschlussantrags, ging auf einige der in der Diskussion gemachten Aussagen ein. Der Beschlussantrag Nr. 61/24 wurde mit neun Ja und 15 Nein abgelehnt.

Begehrensantrag angenommen

Angenommn wurde im Landtag hingegen der Begehrensantrag Nr. 10/24, der dafür sorgen soll, dass die Ortspolizei mit zusätzlichen Zuständigkeiten und Befugnissen ausgestattet wird (eingebracht von den Abg. Stauder und Deeg am 22.03.2024): Der Landtag möge laut Antrag demnach die italienische Regierung und hinsichtlich allfälliger gesetzgeberischer Maßnahmen das italienische Parlament sowie die Vertreter und Vertreterinnen Südtirols im römischen Parlament auffordern, 1. die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine weitgehende Gleichstellung der Ortspolizei mit den staatlichen Polizeikräften erfolgt; 2. der Ortspolizei den gleichberechtigten Zugang zu sämtlichen Datenbanken, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit stehen, zu gewährleisten.

Paul Köllensperger (Team K) erklärte u.a., man stimme dem Antrag zu – er sei im Gegensatz zum zuvor behandelten der Süd-Tiroler Freiheit umsetzbar. Der Abgeordnete verwies auch darauf hin, dass – wenn Kollege Ploner einen Ausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vorschlage – diese mit der Begründung abgelehnt werde, dass dies bereits im Regierungsprogramm vorgesehen sei, wenn nun Kollege Stauder eine Ortspolizei vorschlage, dann sei dies auch bereits im Regierungsprogramm enthalten.

Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) betonte u.a., er denke, es brauche den Begehrensantrag eigentlich nicht, weil ein entsprechendes Abkommen bereits vorliege. Er werde dennoch für den Antrag stimmen.

Dieser Antrag sei offensichtlich eingereicht worden, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a., um denjenigen der Süd-Tiroler Freiheit zu konterkarieren. Mit dem Antrag werde gefordert, staatsweit die Ortspolizei den staatlichen Polizeieinheiten gleichzustellen. Man könne nicht gegen einen solchen Antrag sein, es stelle sich aber die Frage, wie realistisch er sei.

Andreas Colli (JWA Wirth Anderlan) fragte sich u.a., ob dieser Begehrensantrag der richtige Weg sei – doch grundsätzlich könne man ihm etwas abgewinnen, auch weil das Hauptproblem erkannt wurde: der Zugang zu verschiedenen Datenbanken. Er glaube, dass das in Punkt 1 geforderte bereits möglich sei.

LRin Ulli Mair ging auf einige Aussagen der Abgeordneten ein und erklärte u.a., als Mehrheit habe man sich darauf geeinigt, rasch und realistisch umsetzbare Schritte zu gehen. Sie wolle nicht nur Akzente setzen, sondern für die Bevölkerung eine Verbesserung in Sachen Sicherheit erreichen; sie habe sich diesbezüglich bereits mit Minister Piantedosi gesprochen. Der Wille, die Ortspolizei aufzuwerten, sei vorhanden, aber in erster Linie müssten die Gemeinden überzeugt werden.

Harald Stauder (SVP), Erstunterzeichner des Begehrensantrags, nahm Stellung zu einigen in der Diskussion drei Nein und einer Enthaltung angenommen.

Von: mk