“Eigenerklärung zur Sprachgruppenzugehörigkeit soll reichen”

Von: mk

Bozen/Trient – Zustimmung hat es im Gesetzgebungsausschuss der Region zu einem Vorschlag des Team K zum Bürokratieabbau gegeben: Künftig soll für die Kandidatur bei Gemeindewahlen eine einfache Eigenerklärung zur Sprachgruppenzugehörigkeit ausreichen. Die amtliche Erklärung muss somit nur noch von den gewählten Gemeinderäten nach der Wahl vorgelegt werden.

Eine Voraussetzung, um bei Gemeindewahlen zu kandidieren, ist die Vorlage der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung. Die Ausstellung und Aushändigung einer solchen Bescheinigung erfolgt direkt am Schalter des Landesgerichts Bozen.

Maria Elisabeth Rieder, berichtete heute im ersten Gesetzgebungsausschuss über die Szenen während der Einreichungsphase der Kandidaturen bei den letzten Gemeindewahlen: „Anfahrten aus dem ganzen Land nach Bozen, lange Wartezeiten von bis zu vier Stunden, Proteste und organisatorische Schwierigkeiten führten zu einem chaotischen Ablauf. Überlastete Mitarbeiter und weinende Antragsteller, die um ihre Fristen fürchteten, waren die Folge.“

Das aktuelle Verfahren sei zeitaufwendig, eine digitale Alternative gebe es nicht. Antragstellerinnen und -steller müssen persönlich zum Landesgericht in Bozen, um ihre Sprachgruppenzugehörigkeit zu erklären und die Bescheinigung abzuholen. „Diese Situation ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für das Personal belastend“, so das Team K. Die SVP habe im Landtag bereits einen Antrag auf Digitalisierung der Bescheinigung eingebracht, die Umsetzung erfordere aber Zeit, weshalb es jetzt eine Lösung brauche.

„Unser Gesetzentwurf zur Einführung der Eigenerklärung ist eine einfache Lösung, die zudem zum Bürokratieabbau beiträgt. Wir wissen aus Erfahrung, wie lange die Digitalisierung in Südtirol auf  sich warten lässt. Auch bei öffentlichen Vergaben ist es bereits so,  dass Eigenerklärungrn ausreichen – die vollständige Dokumentation muss nur der Zuschlagsempfänger vorlegen”, erklärt Maria Elisabeth Rieder, Abgeordnete des Team K.

Trotz des negativen Gutachtens des Rates der Gemeinden wurde der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung genehmigt. Für Paul Köllensperger vom Team K ein Schritt in die richtige Richtung: “Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geht nur schleppend voran. Ich erinnere an die kostspieligen Fehlgriffe im Sanitätsbetrieb, den zig Millionen Euro für gescheiterte Softwareprojekte bei Alperia und vielen anderen Beispielen. In diesem Kontext ist unser Vorschlag mehr als vernünftig: Er ist simpel, sofort umsetzbar, verursacht keine zusätzlichen Kosten und ist vor allem sinnvoll.”