Empfehlung der Freiheitlichen zur geplanten Volksabstimmung am 8. und 9. Juni

Von: mk

Bozen – Die Freiheitlichen sprechen sich entschieden und kompromisslos gegen die geplante Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts aus, über die im Rahmen des fünften Referendums am 8. und 9. Juni abgestimmt wird.

Konkret soll die Dauer zur Erlangung der italienischen Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger von derzeit zehn auf lediglich fünf Jahre gesenkt werden. Darüber hinaus soll die Staatsbürgerschaft der Eltern automatisch auf deren Kinder übertragen werden. „Diese tiefgreifende Lockerung des geltenden Rechts lehnen wir strikt ab“, so der Obmann Roland Stauder. „Wir stehen konsequent für das Abstammungsprinzip (ius sanguinis). Die Verleihung einer Staatsbürgerschaft darf kein beliebig vergebener Verwaltungsakt sein.“

Die Staatsbürgerschaft sei, mit Ausnahme für nationale Minderheiten, Ausdruck von Identität, Kultur und Zugehörigkeit – und diese Werte müssten geschützt werden. Eine solche Aushöhlung des Prinzips gefährde nicht nur die gesellschaftliche Stabilität, sondern führe zu einem massiven und unkontrollierten Zuwachs an neuen Staatsbürgern und Zuwanderern, so die Freiheitlichen.

„Im italienischen Staatsgebiet ist mit einer beschleunigten Einbürgerung von rund 2,5 Millionen Nicht-EU-Bürgern und deren Kindern zu rechnen – ein Szenario, das die Freiheitlichen entschieden ablehnen“, erklärt Stauder.

Besonders für Südtirol wäre ihm zufolge diese Entwicklung fatal: „Die automatische Weitergabe der Staatsbürgerschaft und der massiv erleichterte Zugang dazu würden das aktive Wahlrecht im Land grundlegend verändern und damit langfristig die politische Vertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit untergraben. Der Minderheitenschutz darf nicht dem linken Zeitgeist geopfert werden.“

Die Freiheitlichen fordern daher ausdrücklich: „Zehn Jahre legale Ansässigkeit als Voraussetzung für die Einbürgerung müssen erhalten bleiben.“ Neben der Ansässigkeitspflicht in Südtirol seien dies unverzichtbare Absicherungen der Südtiroler. „Diese Hürden sind kein Hindernis, sondern ein notwendiger Schutzmechanismus für die kulturelle Identität unserer Heimat“, so Stauder.

Die Freiheitliche Position ist damit klar. „Nein zur Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts – Nein zum 5. Referendum!“, lautet ihre Wahlempfehlung.